Bundestagsrede von 29.05.2008

Umweltschutz in Afrika

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Koczy, Bünd­nis 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser heute hier eingebrachter grüner Antrag will Brücken schlagen, und zwar einmal mehr nach Afrika zum Schutz für mehr Klima und mehr Umwelt und für die Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel. Der Antrag will heute von hier aus natür­lich auch eine Brücke nach Bonn schlagen. Denn dort findet zurzeit die COP 9 statt, und dort geht es darum, den Schutz unserer natürlichen Welt zu vereinbaren. So wie ich es bisher mitbekommen habe, ist dort außer der Summe konzeptionell und substanziell verdammt wenig – Entschuldigung – zu finden.

Es geht dabei um den Schutz Afrikas. Die Realität, die wir dort antreffen, haben Sie hier alle schon wunder­bar beschrieben. Wir stehen vor der Situation, dass sich heute und morgen in Bonn etwas bewegen muss. Denn hier werden die Weichen gestellt. Wenn die Weichen jetzt nicht gestellt werden, haben wir für die nächsten Jahre nichts in der Hand, um international am Arten­schutz arbeiten zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen schleunigst gemeinsames Handeln. Ich finde, dass man nicht bis 2009 warten muss, bevor man es im Haushalt vereinbart. Ich freue mich über die Summe, die von der Kanzlerin zur Verfügung gestellt wird.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das merkt man!)

Ich freue mich aber nicht darüber, dass das erst 2009 passiert. Denn das fällt in die nächste Regierungsphase. Ob es dann trägt, wage ich zu bezweifeln.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Kleinkariert!)

Ich habe den Eindruck, dass den Ankündigungen, die wir jetzt immer wieder gehört haben, was kommen soll und was man alles erreichen will, nicht viel folgen wird. Wenn ich jetzt zum Beispiel höre, dass im Februar im Vergleich zum letzten Jahr der Ankauf von Geländewa­gen durch die Bevölkerung um 22 Prozent höher war, dann frage ich mich, ob wir hier nicht auf dem falschen Weg sind. Denn das, was wir hier machen, hat Konse­quenzen in Afrika. Hier ist noch nichts bewegt worden, um Afrika tatsächlich zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Autorinnen und Autoren des Umweltprogramms der Vereinten Nationen beschreiben im sogenannten Africa Environment Outlook eine Reihe von gravieren­den und sich verschärfenden Umweltproblemen. Diese haben natürlich etwas mit unserem Leben hier zu tun. Aber in Afrika gilt: Die Entwaldung durch Abholzung und Nutzung von Holz zum Kochen und Heizen, das Vordringen der Wüste, der Verlust der biologischen Viel­falt, der nicht nachhaltige Umgang mit Wasser sowie die legale und oft auch illegale Art und Weise der Rohstoff­gewinnung müssen als Weckruf dienen. Der Weckruf hat schon letztes Jahr stattgefunden; aber er ist 2008 noch nicht in konkretes Handeln umgesetzt worden.

Ja, es gibt auch positive Entwicklungen; das will ich nicht verschweigen. Die Verleihung des Friedensnobel­preises an die Initiatorin des "Green Belt Movements", Wangari Maathai, war eine große Ermutigung für afrika­nische Umweltaktivistinnen und -aktivisten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Im African Climate Appeal kommen afrikanische Stim­men eindringlich und authentisch zu Wort. Es gibt An­zeichen, dass in der Afrikanischen Union und in der neuen Partnerschaft für Afrika, NEPAD, dem Schutz der Umwelt ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Und doch: Umweltministerien und Umweltminister zählen auf diesem Kontinent weiterhin zu den schwachen Ak­teuren. Das muss sich ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht hei­ßen: entweder Umweltschutz oder Bekämpfung der Ar­mut. Als Entwicklungspolitikerin sage ich: Umwelt­schutz und Armutsbekämpfung gehören unmittelbar zusammen, ganz besonders in Afrika. Das darf uns nicht wundern. Denn 70 Prozent der Bevölkerung Afrikas le­ben direkt vom Land und auf dem Land. In unserem An­trag konzentrieren wir uns auf die wesentlichen sechs Felder.

Meine Redezeit ist knapp. Erlauben Sie mir aber noch einige Anmerkungen zum Klimaschutz. Afrika ist tat­sächlich der Kontinent, der vom Klimawandel am meis­ten betroffen ist. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Kontinent, der am wenigsten verantwortlich ist, am meisten betroffen ist. Das muss uns aufrütteln. Denn es ist auch so, dass die Fähigkeit dieses Kontinents, aus eigener Kraft eine Veränderung herbeizuführen, nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Hier Unterstützung zu leisten, und zwar nicht nur im Mittelmeerraum, in Ägypten und in den Ländern, die eigene Potenziale ha­ben, sondern auch und gerade in Subsahara-Afrika, also dort, wo die ärmsten Menschen Afrikas leben, das ist eine Verantwortung, der wir uns endlich stellen müssen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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