Bundestagsrede von 09.05.2008

Biometrische Merkmale im Personalausweis

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass wir hier über den neuen biometrischen Pass debattiert haben. Unsere Pässe, die ja schon vorher maschinenlesbar und fälschungssicher waren und auf denen die biometrischen Gesichtszüge abgebildet wurden, enthalten nun auch noch die Fingerabdrücke. Der Sicherheitszuwachs war gleich null. Nicht umsonst werden jetzt die Fingerabdrücke des geschätzten Innenministers Schäuble herumgereicht. Sie wurden digital kopiert und befinden sich nun auf dem freien Markt.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie sind schon an mehreren Tatorten gesehen worden!)

Als wäre das alles nicht schon absurd und schlimm genug, soll dem Pass dieses Jahr nun auch noch der biometrische Personalausweis folgen, auf dem ebenfalls die Fingerabdrücke hinterlegt sind. Die größten Dummheiten, die mit dem Passgesetz begangen wurden, sollen nun, wie es heißt, auf Scheckkartenformat komprimiert werden. Da kann ich nur sagen: Hier bekommt der Irrsinn Methode. Das sollte nicht geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Das hat auch die SPD-Fraktion, jedenfalls der Vorsitzende des Innenausschusses, der geschätzte Kollege Edathy, gemerkt. Er ließ heute per Ticker verkünden - ich hoffe, er bleibt dabei -: Der Personalausweis ist ein Zwangsdokument. Das braucht jeder Bürger und jede Bürgerin.Wenn vorgeschrieben wird, was bisher nur für Ganoven vorgesehen war, nämlich dass Fingerabdrücke abgenommen und in das Dokument aufgenommen werden, dann wird das zur Pflichtübung für alle. Eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ist kaum vorstellbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP] und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Edathy fehlt ja auch!)

- Schade, dass der Kollege Edathy nicht anwesend ist. Aber ich habe es mit Vergnügen gelesen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Die bleiben nicht dabei!)

Ich habe auch gehört, nun gebe es eine Koalitionskrise. Nächste Woche folgt dann ein Krisengipfel, und Sie, Herr Kollege Hofmann, werden ihm sicherlich alles überbringen, was hier an Kritik vorgebracht wird.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wie bei der Onlinedurchsuchung!)

Warum sollen die biometrischen Merkmale in den Ausweis aufgenommen werden? Die internationalen Terroristen reisen sicherlich nicht mit deutschen Personalausweisen oder Reisepässen. Das hat sie seinerzeit nicht an den Anschlägen gehindert. Die Begründung der Abwehr des internationalen Terrorismus ist völlig aberwitzig.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Tut doch niemand!)

Auch hinter Europa kann man sich diesmal nicht verstecken. Es gibt keine entsprechende Vorgabe der EU. Was sind die Gründe für Ihr Vorhaben? Wir argwöhnen, dass es um reine Exportförderung der deutschen Hightech-Sicherheitsindustrie geht.

In diesem Zusammenhang ist eine kritische Bemerkung über den Kollegen Otto Schily notwendig. Er hätte das nicht nötig. Ich sage nicht, dass er mit seinen Beteiligungen an entsprechenden Unternehmen und seinem Aufsichtsratsmandat aus wirtschaftlichen Interessen handelt. Aber er war lange genug Anwalt, um zu wissen, dass man nicht nur die tatsächliche Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und politischem Handeln vermeiden muss, sondern auch den bösen Schein, dies zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN - Gisela Piltz [FDP]: Aber für den Kollegen Schily gilt das Gesetz jetzt nicht mehr!)

- Der Kollege Schily wird lernen, dass die Rechtsordnung für alle gilt, selbst für Otto den Großen, Frau Kollegin Piltz. Da darf ich Sie beruhigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber im Ernst: Die innere Sicherheit dient nicht dem Zweck, mit den Gebühren der Bürgerinnen und Bürger Exportförderung für deutsche Hightechfirmen zu betreiben.

Lassen Sie mich noch auf die anderen Gründe eingehen, die angeführt werden. Der Bürger soll damit beim Onlinehandel agieren. Er wird geradezu aufgefordert, seine Daten in Breite im Internet zur Verfügung zu stellen. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, solche Datenmeere nicht entstehen zu lassen. Stattdessen füllt sie diese weiter auf und schafft auch noch einen Anreiz dafür.

Schließlich - damit komme ich zur CDU/CSU-Fraktion; wir haben das nicht vergessen, Herr Kollege Binninger - wollten Sie schon bei der Einführung der Pässe eine Fingerabdruckdatei vorsehen, nach dem Motto "Wenn die Bürgerinnen und Bürger schon ihren Fingerabdruck zur Verfügung stellen müssen, dann behalten wir ihn doch gleich".

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Bei der Meldebehörde!)

Diese Versuchung ist beim Personalausweis noch viel größer; denn dann hätten Sie alle Fingerabdrücke. Nicht umsonst sind im Rohentwurf des Meldegesetzes zwei leere Felder im zentralen Bundesmelderegister vorgesehen. Wir argwöhnen, dass in eines der Felder ein Foto und in das andere die Fingerabdrücke aufgenommen werden sollen.

Das ist die allergrößte Gefahr, vor der zu warnen ist. Im Polizeijargon wird es "Erkennungsdienstliche Behandlung" genannt, ED-Behandlung. Der Volksmund nennt es einfach Verbrecheralbum. Wir warnen davor und fordern Sie auf: Stecken Sie gefälligst nicht die Gesamtbevölkerung ins Verbrecheralbum! Geben Sie Ihre Pläne auf! Noch ist Zeit dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN

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