Bundestagsrede von 08.05.2008

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In der Terrorbekämpfung brauchen wir Augenmaß. Jedes neue Gesetz ist darauf abzuklopfen, wie hoch der Gewinn an Sicherheit wirklich ist, wie tief dafür in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird und ob es Alternativen gibt. Und die gibt es fast immer, stellen wir fest. Dabei wissen wir um die Gefahr eines Terroranschlages in unserem Land. Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. Die Gefahren des internationalen Terrorismus darf man nicht ignorieren. Deswegen muss man auch die noch unter Rot-Grün verabschiedete Geldwäschegesetzgebung immer wieder auf Lücken untersuchen. Die Sicherheitsgesetze immer weiter auszuweiten, ist dabei die ganz falsche Antwort, auch bei der Geldwäsche für terroristische Zwecke.

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, dass Sie maßvoll handele. Dann aber legt sie mit dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz ein 133 Seiten langes Werk mit ungeahnten neuen Informations- oder besser Schnüffelpflichten auf. Ihnen geht es dabei angeblich nur um die Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien zur Geldwäsche. Da sind der Bundesregierung natürlich die Hände gebunden. Sie muss umsetzen, saß in Brüssel im Finanzministerrat aber mit am Tisch. Und ihre von der EU vermeintlich gefesselten Hände, wollen Sie jetzt gerne in Unschuld waschen. Sie wollen lediglich eine "Eins-zu-eins-Umsetzung" der Richtlinien.

Nur der verpflichtende Teil soll angeblich umgesetzt werden. Leider stimmt das nicht. Der Regierungsentwurf geht über die dritte EU-Geldwäscherichtlinie und die Durchführungsrichtlinie hinaus.

Jetzt zu den Details: Der Umfang der Identifizierungspflichten soll deutlich ausgeweitet werden, um mehr Verdachtsfälle melden zu können. Früher beschränkte man sich dabei auf natürliche Personen. Jetzt wird sie auch auf juristische Personen ausgeweitet. Das ist an sich unproblematisch. Es kann ja nicht darauf ankommen, ob Terroristen selbst handeln oder für ihr Treiben ein Unternehmen gründen. Im Detail ufern die Informationspflichten dann aber aus. Sie wollen den wirtschaftlich Berechtigten eines Rechtsgeschäfts erkennbar machen zur Aufdeckung von sog. Strohmanngeschäften. Aber wollen sie dazu wirklich jeden einzelnen Anteilseigner an einer GbR erfassen? Es gibt in ihrem Gesetzentwurf nämlich keine Beschränkung auf einen Mindestanteil. Wissen Sie eigentlich, welcher Aufwand damit verbunden ist, auch noch den kleinsten Gesellschafter aufzunehmen? Und wenn bei einer Kapitalgesellschaft alle Mitglieder des Vertretungsorgans herauszufiltern und aktenkundig zu machen sind, dürfte die Schätzung von Bürokratiekosten in Höhe von 195 000 Euro weit untertrieben sein. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung ist das nicht mehr. In den Richtlinien steht nichts über Vertreter, überhaupt nichts.

EU-Richtlinien sind häufig etwas unbestimmt. Wir wissen das. Da gibt es Umsetzungsspielräume. Die nutzt die Bundesregierung leider nicht aus. Es werden spezielle Überwachungspflichten geschaffen. Bei "exponierten Personen" aus geldwäschegefährdeten Ländern treffen mich als Anwalt verstärkte Sorgfaltspflichten. Da soll man seinem Mandanten gegenüber offenbar zum Detektiv werden. Ich versuche mir das ganz praktisch vorzustellen. Als Anwalt in einem Asylverfahren geht es um die Verfolgung des Mandanten als Mitglied der Opposition. Die Regierung des Herkunftslandes wirft dieser Opposition Menschenhandel vor. Ist er damit eine exponierte Person? Was ist übrigens mit Liechtenstein? Ist das nicht auch ein geldwäschegefährdeter Staat? Zugegeben, Sie mussten diesen unbestimmten Rechtsbegriff aus der Richtlinie übernehmen. Aber sie haben auch nichts dafür getan, hier mehr Klarheit in die Regelung zu packen. Dafür lassen sie die Auskunftsverpflichteten im Regen stehen. Anwälte und Kreditinstitute etwa müssen nach eigenem Ermessen eine Risikoentscheidung treffen. Hat sich ein Berufsgeheimnisträger dann falsch entschieden, hat er also keine Anzeige erstattet, macht er sich unter Umständen strafbar. Und zwar auch dann, wenn ihm nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Ich meine also, ganz so unschuldig wie Sie behaupten, sind Sie nicht. Ihr Entwurf ist kein Spiegelbild der Richtlinie. Der Referentenentwurf war es noch eher. Da muss noch reichlich geputzt werden, bis das schöne Antlitz des Rechtsstaates wieder eins zu eins erscheint.

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