Bundestagsrede von 28.05.2008

Gregor Gysi und Stasi-Unterlagen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Wolfgang Wieland das Wort.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als jemand, der selber seit 30 Jahren als Anwalt tätig ist - gleicher Jahrgang wie der Kollege Gysi - und das Glück hatte, diesen Beruf nie unter den Bedingungen einer Diktatur ausüben zu müssen, neige ich wahrlich nicht zur Selbstgerechtigkeit. Ich lasse mir aber auch nicht sagen, dass ich, weil ich nicht unter dieser Diktatur gelebt habe, nicht in der Lage bin, zu beurteilen, was ein Anwalt in der DDR tun durfte oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Hier ist wahrlich nicht alles beliebig.

Wenn der Mandant das weiß und ihn beauftragt hat, kann und muss der Anwalt auch mit dem Teufel reden. Das gehört zum Job. Es muss aber Folgendes klar sein: Er tut das im Auftrag und im Interesse des Mandanten und handelt nicht im Auftrag des Teufels. Hier muss Klarheit herrschen. Diese fehlt bei Gysi.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Dass wir hier kein neutrales Gremium sind, brauchte uns der Kollege nicht zu sagen. Hier geht es auch um parteipolitische Interessen. Das ist doch gar keine Frage. Ich gebe auch zu, dass die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit oft aufgeregt vonstattenging, was aus Sicht der Opfer auch völlig verständlich ist. Wie sollten sie da emotionslos sein?

Das alles erklärt, warum es Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit gibt und warum es für den Einzelnen schwierig ist, ehrlich zu sein. Das kann aber niemals entschuldigen, dass man bis zum heutigen Tag ein Lügengebäude aufrechterhält, das im Übrigen gerade implodiert. Das tut Gysi bis zum heutigen Tag mit seiner Kette von Prozessen und seinem ständigen Versuch, die Kolportage dessen, was wir hier sagen, durch die Medien zu verhindern. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes hat er noch eine Chance gehabt, umzudenken. Er hat sie wiederum verstreichen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Aktenlage ist widerleglich, aber man muss sie begründbar widerlegen. Ein Zitat des MfS-Majors Günter Lohr vom 27. November 1980:

So bewies er in der bisherigen Zusammenarbeit Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzbereitschaft, als er den Rechtsbeistand im Prozeß gegen Bahro übernahm und im Verfahren gegen Robert Havemann wegen Verstoßes gegen das Devisengesetz unter strenger Einhaltung der Konspiration über geplante Aktivitäten, über das weitere Vorgehen von Verbindungspersonen, Ziele und Absichten über die Rechtslagen und ihre Folgen berichtete.

Die Zielstellung besteht darin, dass der Kandidat nach Abstimmung mit dem MfS … Pläne, Absichten und Vorhaben des Havemann, seiner Familienmitglieder, seines Freundes- und Bekanntenkreises im Rahmen seiner anwaltlichen Aufgaben in Erfahrung bringt mit dem Ziel, diese für eine positive Beeinflussung, operative Nutzung bzw. für Zersetzungsmaßnahmen zu nutzen.

Es steht dort ebenfalls:

Der Kandidat soll mündlich, durch Handschlag, verpflichtet werden und den Decknamen "Notar" erhalten.

Das hat die Stasi zu Papier gebracht.

Nun hat sich Gregor Gysi hier hingestellt und gesagt, dass fünf, sechs Jahre später festgestellt wurde, dass er als IM nicht geeignet war. Das ist überhaupt kein Widerspruch und widerlegt nicht, dass er zunächst zugearbeitet und tatsächlich einen eklatanten Mandanten- und Parteiverrat begangen hat. Dafür spricht alles.

Seine bisherige Verteidigungslinie war, es seien nur Vieraugengespräche gewesen, die abgehört worden sein könnten, und es könnte jemand Unterlagen aus seinem Anwaltsbüro gestohlen haben.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Lächerlich!)

Zu dieser bisherigen Verteidigungslinie zitiere ich das Verwaltungsgericht Berlin. Es hat Folgendes gesagt - das ist die neue Qualität -:

Nach alledem handelt es sich bei diesem Vorbringen zur Überzeugung der Kammer um eine nicht glaubhafte bloße Schutzbehauptung.

Ich wiederhole: "eine nicht glaubhafte bloße Schutzbehauptung".

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP - Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt ist das gerichtlich festgestellt!)

Diese Aussage des Verwaltungsgerichtes ist durch die Berufungsrücknahme, die Gysi selber vorgenommen hat, bestandskräftig geworden.

Was wollen Sie denn eigentlich? Sie stellen sich hier hin und sagen, dass alles sei für Ihren Parteitag getimt gewesen. Dabei ist es Sache von Herr Gysi, wann er seine Berufung zurücknimmt. Er hätte das vor einem Jahr tun können; er hätte sie gar nicht einzulegen brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist völlig durchsichtig, wie Sie sich verhalten.

Als Nächstes wurde Marianne Birthler angegriffen. Gysi sagte, sie werde als Archivarin bezahlt und führe sich wie eine Art Polizeiermittlerin auf. Ich sage: Sie hätten es gerne, wenn die Stasi-Unterlagen-Behörde nur ein Teil des Bundesarchivs wäre. Darauf arbeiten Sie hin. Noch ist es aber eine aktive Aufklärungsbehörde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wenn sie diesen Aufgaben nachkommt, ist sie nicht zu kritisieren.

Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt, dass die Behörde berechtigt - das Gericht sagt: "sogar verpflichtet" - sei, die Unterlagen an das Nachrichtenmagazin Der Spiegel herauszugeben. Sie musste aufgrund der Gesetzeslage so handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Fazit: Gregor Gysi selber hat einmal als Begründung dafür, dass die SED nicht aufgelöst, sondern weitergeführt wurde - zunächst als SED/PDS, heute als Linkspartei -, gesagt: Die Geschichte braucht eine Anlaufstelle, eine Adresse; deswegen können wir nicht einfach verschwinden. Die Geschichte braucht aber keine Schutzbehauptungen. Sie braucht vor allem die Wahrheit. Eine Parole aus dem Prag des Jahres 1968 lautete: "Die Wahrheit ist revolutionär." Sie verändert die Wirklichkeit und lässt sich durch niemanden auf Dauer unterdrücken, schon gar nicht durch Gregor Gysi.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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