Bundestagsrede von 29.05.2008

Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz kommt ein Vorhaben zu einem guten Ende, das in seinem Ablauf mindestens unverständlich zu nennen ist.

Die Große Koalition hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Heimkehrerstiftung aufzuheben. Die Stiftung half Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg - oft erst nach Jahren - aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt waren, mit Einmalzahlungen im Bedarfsfall und vor allem auch mit Ergänzungsleistungen zur Rente. Das war nötig, weil die Betroffenen durch die Gefangenschaft natürlich keine Möglichkeit hatten, in Deutschland zu arbeiten und damit ein Vermögen aufzubauen und Rentenanwartschaften zu erwerben. Die von der Stiftung Unterstützten waren also in den allermeisten Fällen sehr alte Menschen in schlechter wirtschaftlicher Lage.

Warum diesen Menschen nun nicht mehr länger geholfen werden sollte, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Die Leistungen nach dem Stiftungsgesetz hätten bis Ende 2009 noch etwa zehn Millionen Euro Haushaltsmittel erfordert. Danach wäre über einen Zeitraum von noch einmal höchstens zehn Jahren eine weitere, aber kleinere Summe erforderlich gewesen. Das ist auch nicht kein Geld, aber bei so einer Summe muss man schon sagen: Ein kleiner, ein kleinster Schritt für den Bundesfinanzminister. Aber eben ein großer Einschnitt für den einzelnen Leistungsempfänger.

Bis dahin handelte es sich also um ein sinnloses Gesetz mit einem angemessenen Titel.

Nach langer Diskussion, heftigem Protest der Betroffenen, verschiedener Sozialverbände und der Oppositionsfraktionen hat die Koalition dann in letzter Minute ihre Pläne geändert. Es bleibt bei den Rentenzusatzleistungen, und es wird auch - endlich - eine Leistung für diejenigen Spätheimkehrer eingeführt, die in die heutigen neuen Bundesländer zurückgekehrt waren. Damit wird, wenn auch in kleinem Umfang, einer oft besonders bedürftigen Gruppe von Menschen nach Jahrzehnten endlich geholfen.

Diese Änderungen haben wir begrüßt und unterstützt, denn statt dem Motto "Haushaltskonsolidierung ist angewandte Knauserigkeit" galt nun wieder das Prinzip Augenmaß. Damit hatten wir nun ein angemessenes Gesetz mit einem sinnlosen Titel, denn aufgehoben wird ja nun nicht mehr.

Es blieb noch ein Problem, das wir nun heute lösen wollen: Die Entschädigung für die Heimkehrer in die neuen Bundesländer sollte am 1. Januar 2009 beginnen können. Das ist angesichts des Alters der Betroffenen reichlich spät. Denn wenn man Menschen, die ja zumeist in den 1910er- und 1920er-Jahren geboren sind, helfen will, dann sollte man nicht bis zu ihrem 99. Geburtstag warten.

Ein sachlicher Grund für diesen Termin war auch nicht erkennbar, also hat die Koalition nun die nächste Änderung vorgelegt. Damit wird der Beginn der Entschädigung auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen, Anträge können schon jetzt formlos gestellt werden. Das ist gut und richtig so, deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Damit wäre dann auch dieser handwerkliche Fehler ausgebügelt.

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