Bundestagsrede von 08.05.2008

Opfer des Nationalsozialimus

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So etwas geschieht selten: Ich kann mich keinem der Vorredner vorbehaltlos anschließen. Ich habe mich wundern müssen, dass wir heute, am 8. Mai, argumentativ zum Teil in die Zeit des Kalten Krieges zurückgefallen sind. Als hätte es die große Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985 - das Begrüßen dieses Datums als Tag der Befreiung und damit einhergehend ein Blick auf die, die bis dato die ausgegrenzten und vergessenen Opfer des Nationalsozialismus gewesen sind - nicht gegeben!

Darum geht es bei dem Antrag der Linksfraktion, auch wenn er aus unberufenem Munde kommt und auch wenn er - das will ich auch sagen - ziemlich hingerotzt ist. Ihr zeigt keinen Weg auf, ihr schreibt nur, die Bundesregierung soll ein Gesetz ändern. Die Exekutive soll die Gesetze machen? Wo leben wir eigentlich? Außerdem wird nicht gesagt, wie. Zudem wird vergessen, dass - wie hier zu Recht gesagt wurde - auf Länderebene seit jener Mitte der 80er-Jahre nachgearbeitet wurde, mit Härtefallregelungen aufgefangen wurde, im Land Berlin beispielsweise. All das müsste man berücksichtigen, wenn man den Menschen wirklich helfen will. Da reicht es nicht, agitpropmäßig einen Stein ins Wasser zu werfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Dennoch gebe ich dem Kollegen Korte recht: Das Anliegen ist berechtigt. Die Täter haben nach 1945 eine Rente bekommen, selbst die, die aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden waren; sie sind in der Sozialversicherung nachversichert worden und bekamen dann eben eine gesetzliche Rente. Freislers Witwe bekam die Rentenerhöhungen bis zum Schluss.

Die Opfer wurden zum Teil gar nicht entschädigt. Im Hinblick auf Sinti und Roma hieß es: Das waren asoziale Landfahrer, das war keine politische Verfolgung. Im Hinblick auf Zwangssterilisierte hieß es: Das Erbgesundheitsgesetz ist kein Unrechtsgesetz, ist nicht per se rechtswidrig. Kommunisten und andere wurden ausgegrenzt, weil ihnen aktive Gegnerschaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung teils unterstellt, teils nachgewiesen wurde. Der Fraktionsvorsitzende Renner, von dem in der Zwischenfrage die Rede war, musste Entschädigungsleistungen in Höhe von 25 000 DM zurückzahlen, ohne dass er je verurteilt worden wäre. Es hieß schlicht: Du bist als KPD-Vorsitzender aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei anderen langte ein achtmaliges Verteilen der Zeitung Die Wahrheit oder das Hissen einer roten Fahne am 1. Mai. Ganz im Ernst stand das noch 1970 in einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Hier wäre enormer Aufarbeitungs- und Änderungsbedarf. Ich sage auch: Heute würde man es so nicht mehr sehen.

Selbst mit Menschen, die mit dem Regime der DDR gebrochen hatten, ist man so umgegangen, mit Ernst Niekisch beispielsweise, der acht Jahre im Zuchthaus Brandenburg gesessen hat, bis er im April 1945 von der Roten Armee befreit wurde. Er ist Professor in Ostberlin geworden, hat später mit dem System gebrochen und ist nach Westberlin gegangen. Zwölf Jahre musste Niekisch prozessieren, bevor er, blind, partiell gelähmt, eine Entschädigung erhielt.

Dazu ein Zitat von Alfred Kantorowicz:

Der Fall Niekisch ist zu einem unauslöschlichen Schandfleck und zu einer Belastung Berlins geworden, gerade in den Teilen der Welt, die wir die freie nennen.

Kantorowicz wusste, worüber er schreibt, weil es ihm, der nach dem Ungarn-Aufstand aus der DDR in den Westen gegangen war, genauso ergangen ist. Auch er musste den Klageweg beschreiten. Es war leider so - auch da hat Herr Korte recht -, dass die Juristen, die Richter, die in der NS-Zeit nicht im Traum daran gedacht hatten, selber Widerstand zu leisten, sich dazu aufschwangen, diese Entscheidungen zu treffen.

Fazit: Man muss etwas tun. Die Linksfraktion hat ihr Pulver verschossen. Das heißt aber nicht, dass dieses Kapitel erledigt wäre. Wir können uns zu diesem schlechten Antrag nur enthalten, meinen aber, dass wir, wenn sich der Pulverdampf verzogen hat, wenn wir uns ruhig mit der Sache befassen, zu einer Lösung kommen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

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