Bundestagsrede 13.11.2008

Änderung LKW-Mautgesetz

Winfried Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich begrüße, dass der Bundesrat am Freitag die Mauthöheverordnung beschlossen und damit den Weg frei gemacht hat für eine stärkere Mautspreizung und eine Erhöhung der Einnahmen, die der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen werden. Es freut mich besonders, dass in letzter Minute auch Roland Koch für die Mauterhöhung gestimmt hat, denn die Haltung vieler Bundesländer habe ich als unehrlich empfunden. Da wird immer wieder eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen eingefordert und gleichzeitig gegen die Mauterhöhung gewettert. Das ging logisch nicht zusammen, und Roland Koch hat das am Ende auch noch gemerkt.

Das vorliegende Gesetz schafft die Möglichkeit, deutsche Lkw-Spediteure im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz um 600 Millionen Euro zu entlasten. Damit wird der Mautkompromiss von 2003 eingelöst. Die Förderung von Umweltschutz und Sicherheit, die darüber möglich wird, ist sinnvoll und sehr zu begrüßen. So ist es zum Beispiel mit den De-minimis-Beihilfen auch möglich, die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern gefördert zu bekommen. Leider hat der Bundesrat den Anreiz für die Nachrüstung von Euro-III-Lkw gerade gesenkt. Aber - das sage ich auch an die Adresse der Spediteure - die nächste Mauterhöhung kommt bestimmt. Es wäre daher falsch, auf die Nachrüstung zu verzichten, mit der Lkw in die Euro-IV-Mautstufe aufsteigen. Dies trägt zum Werterhalt der Lkw bei und zum Umweltschutz.

Es ist bekannt, dass uns die Mauterhöhung nicht weit genug geht. Wir sind für eine Ausweitung der Maut in einem ersten Schritt auf alle fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen und auf Lkw ab 3,5 Tonnen, wie es in Österreich und in vielen anderen Ländern längst Standard ist.

Im Rahmen der Verhandlungen über die neue Eurovignettenrichtlinie sollte sich die Bundesregierung für eine vollständige Anrechnung der externen Kosten einsetzen. Es kann nicht sein, dass Klimaschäden und Unfallfolgekosten nicht in die Berechnung der externen Kosten aufgenommen werden. Außerdem müssen die Klimakosten deutlich höher bewertet werden, als es das Methodenhandbuch vorgibt. Statt einer Vielzahl komplizierter Auf- und Abschläge sind wir für eine pauschale Anlastung der externen Kosten mit 60 Prozent auf die Infrastrukturkosten. Wir sind auch dafür, dass statt einer Festlegung von Maximalbegrenzungen für die Lkw-Maut in der Richtlinie ein Mindestmautsatz definiert wird, der in allen Mitgliedstaaten verpflichtend eingeführt wird. Denn es kann nicht sein, dass der Schienengüterverkehr verpflichtend Trassenpreise entrichten muss, während Lkw gerade in den neuen Mitgliedstaaten auf vielen Autobahnen, die mit Mitteln der EU kofinanziert worden sind, mautfrei fahren.

 

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