Bundestagsrede 13.11.2008

Änderung Volkswagengesetz

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Grünen unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er sichert den Kern des VW-Gesetzes und passt dieses an die Vorgaben des EuGH an. Die Sonderrechte der Beschäftigten hinsichtlich der Schließung und Verlagerung von Produktionsstätten bleiben erhalten. Nach Vorgängen wie bei Nokia in Bochum wäre die Abschaffung dieser Arbeitnehmerrechte zu Recht auf völliges Unverständnis gestoßen. Ebenso bleibt der Einfluss Niedersachsens gewahrt, was für die Beschäftigten und die Werke in Niedersachsen von zentraler Bedeutung ist.

Doch auch wenn wir mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes einverstanden sind, so sind wir Grüne doch äußerst unzufrieden mit dem Agieren der Bundesregierung in dieser Frage. Insbesondere die Unionsseite hat ständig quergeschossen. Mal lässt der Wirtschaftsminister seinen Widerwillen in einer Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss dokumentieren. Mal kündigt Oettinger eine Bundesratsinitiative gegen das VW-Gesetz an.

Im Ergebnis werden dadurch diejenigen in Brüssel bestärkt, die das VW-Gesetz ganz abschaffen wollen. Wie soll denn die Europäische Kommission von der Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes überzeugt werden, wenn offensichtlich noch nicht einmal der deutsche Wirtschaftsminister davon überzeugt ist? Das ganze Hin und Her hat der deutschen Position in Brüssel schwer geschadet.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal an die Kommission appellieren, sich davon nicht beeindrucken zu lassen, sondern vielmehr das novellierte VW-Gesetz, welches wir heute beschließen, zu akzeptieren. Die erneute Klage gegen das VW-Gesetz sollte zurückgezogen werden. Die Kommission muss meines Erachtens aufpassen, nicht die gleichen Fehler wie damals bei der Dienstleistungsrichtlinie zu machen. Kluge Ordnungspolitik darf nicht mit blinder Prinzipienreiterei verwechselt werden. Auch bei der Setzung eines wirtschaftlichen Ordnungsrahmens gilt es, die Menschen mitzunehmen.

Die Besonderheiten des VW-Gesetzes sind in der Geschichte des Unternehmens begründet. Die Nazis bauten das Volkswagenwerk mit beschlagnahmtem Gewerkschaftsvermögen auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte niemand die Reste dieses Werkes haben. Daraufhin bauten die Arbeitnehmer das Werk eigenverantwortlich wieder auf. Das VW-Gesetz würdigte diese Geschichte durch besondere Mitentscheidungsrechte der Arbeitnehmerschaft. Wir Grüne stehen zu dieser Geschichte und wollen das VW-Gesetz deshalb erhalten.

Anders übrigens als die FDP, die mit ihren Änderungsanträgen im Wirtschaftsausschuss diese besonderen Mitentscheidungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschaffen wollte - obwohl diese überhaupt nicht vom EuGH moniert worden waren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen dieses doppelte Spiel der FDP gutheißen: Als Teil der niedersächsischen Landesregierung angeblich für das VW-Gesetz zu streiten und in Berlin, wenn es darauf ankommt, dagegen zu stimmen - das ist unredlich.

Ich habe bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes betont, dass es für VW jetzt wichtig ist, Ruhe in den Konzern zu bekommen. Gerade angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich VW keinen dauerhaften internen Machtkampf erlauben. Es ist deshalb entscheidend, mit dem VW-Gesetz einen klaren Rahmen zu setzen, auf den sich alle Beteiligten - Volkswagen, das Land Niedersachsen, Porsche und die Beschäftigten - einstellen können. Dann kann sich Volkswagen endlich auf das konzentrieren, was letztlich über die Zukunftsfähigkeit des Konzerns entscheidet: auf das Bauen von innovativen und umweltfreundlichen Autos.

 

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