Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 13.11.2008

Bahnpolitik

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dr. Anton Hofreiter das Wort.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Renate Blank, spannend an deiner Rede war, dass du den meisten Zwischenapplaus nicht von der CDU/CSU, sondern von den Grünen bekommen hast.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Ihr wollt doch nur wieder in die Koalition kommen!)

Wir stehen selbstverständlich auf deiner Seite, wenn es um die Durchsetzung der Trennung von Netz und Transport geht. Leider hat deine kluge Erkenntnis innerhalb der Großen Koalition noch keinen entsprechenden Durchschlag gefunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege der SPD-Fraktion ist kein Mitglied des Verkehrsausschusses und erlebt deshalb Herrn Tiefensee nicht so intensiv, wie wir ihn im Verkehrsausschuss leider erleben müssen.

(Lachen bei der LINKEN)

Ich muss leider feststellen, dass ich selbst als Mitglied der Opposition mir einen anderen Minister wünschen würde. Wir brauchen keine lange Ausschussberatung darüber, ob wir ihn für geeignet halten. Wir haben ihn über Jahre erlebt, und er hat sich leider als ungeeignet erwiesen. Fragen Sie Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss - Sie müssen es ja nicht öffentlich machen -; sie werden es Ihnen bestätigen. Sie können auch Herrn Großmann fragen. Er wird es Ihnen auch bestätigen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD - Christian Carstensen [SPD]: Das ist unglaublich!)

Aber kommen wir zur DB AG. Welche verqueren Vorstellungen innerhalb der DB AG herrschen, zeigen zum Beispiel die Aussagen von Herrn Voscherau als Mitglied des Aufsichtsrates. Er hat geäußert, dass die Politik endlich einsehen möge, dass es sich bei der DB AG um einen internationalen Logistikkonzern mit angehängtem Personenverkehr handelt. Das Problem ist: Die Politik bzw. Ihr Minister hat zugelassen, dass diese Beschreibung zutrifft. Das ist der eigentliche Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Aufsichtsrat, der von der Politik entsandt wird, hat immer wieder Zukäufe von Logistikunternehmen genehmigt, zuletzt eine rumänische Straßenspedition, die der Bahn mit Dumpinglöhnen Konkurrenz auf der Straße macht. Das ist ein Skandal.

Damit kommen wir zu Herrn Lippold, der von den Renditen gesprochen hat.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Herr Lippold, Sie wissen doch selber - im Ausschuss ist es uns allen bekannt -, dass die Renditen der Bahn AG nicht in die notwendige Sanierung des Schienennetzes fließen, sondern in den Zukauf von internationalen Logistikunternehmen. Sie fließen weder in die Bahnhöfe noch in den Güterverkehr oder in die Sanierung des vorhandenen Schienennetzes. Sie wissen es selbst besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Was wollen wir? Wir wollen keine Bahn mit angehängtem Personenverkehr, sondern eine Bahn nach Schweizer Vorbild, die eine perfekte Reisekette für die Menschen bereitstellt. Wenn die Bahn die entsprechende Qualität - regelmäßige, pünktliche, saubere und zuverlässige Züge - bieten würde, dann könnten wir uns sogar vorstellen, dass Herr Mehdorn einen Bonus bekommt. Aber was liefert uns denn die Bahn Tag für Tag? Ich weiß nicht, ob Sie alle von der Großen Koalition nur Auto fahren oder fliegen, aber ich persönlich besitze kein Auto und bin deshalb auf die Bahn angewiesen. Man erlebt jeden Tag bei der Bahn, dass die Züge unpünktlich sind. Es funktioniert nicht. Wichtige Verbindungen werden von heute auf morgen gestrichen. Das jüngste Beispiel, das ich gerade in Bayern erlebt habe, ist Augsburg. Diese Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner wurde von heute auf morgen vom Fernverkehr Richtung Norden nahezu abgehängt. Der Herr Minister schweigt dazu. Er hat keine Kompetenzen. Das Maximum dessen, was Sie von der Großen Koalition tun, ist, dass Sie sich über Maßnahmen des Bundesrats lustig machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So geht es weiter. Das Gleisnetz wird immer maroder. Kleine Bahnhöfe verrotten. ICEs werden auf Verschleiß gefahren, wie das jüngste Beispiel der defekten Achsen zeigt. Die Fahrpreise werden immer weiter erhöht. Als Begründung müssen die höheren Energiekosten herhalten. Nun ist der Ölpreis nur noch halb so hoch. Trotzdem passiert nichts. Die Fahrpreise sinken nicht. Die Liste der Probleme ließe sich beliebig fortsetzen.

Was hat der Minister getan? Der Minister hat sich über drei Jahre mit einem gescheiterten Privatisierungsmodell nach dem anderen aufgehalten. Ich will gar nicht aufzählen, wie viele verquere und seltsame Modelle vorgestellt wurden. Was hat er nicht getan? Er hat sich nicht um die Bahn gekümmert. Er hat sich nicht um einen entsprechenden Ausbau der Bahn und die Einführung eines vernünftigen Taktfahrplans gekümmert. Er setzt auf einzelne, überholte Großprojekte wie die Strecke Nürnberg-Erfurt

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Die tolle Y-Trasse!)

mit 5 Milliarden Euro - selbst die Bundesregierung gibt zu, dass hier nur anderthalb Züge pro Stunde fahren - und das "schöne" Projekt Stuttgart 21 mit 8 Milliarden Euro, das keinen Nutzen für den Hafenhinterlandverkehr hat. Das heißt, er hat letztendlich keine eigenen Konzepte entwickelt. Währenddessen laufen die Güterverkehrsstrecken über.

Was wollen wir? Wir wollen eine Bahn mit Personenverkehr an erster Stelle und einem integrierten Taktfahrplan, mit sauberen und pünktlichen Zügen mit entsprechender Anschlusssicherung für die Fahrgäste und einen kapazitätsgestützten Ausbau des Güterverkehrs, um die Engpässe zu beseitigen. Mit dem vorhandenen Personal ist das aber kaum denkbar. Deshalb müsste neben Herrn Tiefensee, der sowieso keinen Einfluss auf die Bahnpolitik hat, vor allem und zuerst Herr Mehdorn ausgetauscht werden, der über Jahre auf die falsche Strategie gesetzt hat.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Hofreiter, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dafür ist es nun Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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