Bundestagsrede von Bärbel Höhn 12.11.2008

Castor-Transporte und Atommüll-Lagerung

Vizepräsident Dr.Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Samstag mit dabei; ich war eine der 16 000 Men-schen, die in Gorleben friedlich und fantasievoll demonstriert haben. Ich muss sagen: Es war Ausdruck lebendiger Demokratie und sehr fantasievoll, was die Bürgerinnen und Bürger dort gemacht haben. Das war ein sehr großes Erlebnis für mich, und es wäre schön gewesen, wenn Sie, Herr Pfeiffer, mit dabei gewesen wären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Brigitte Pothmer in Begeisterung schwelgt, hat das auch etwas damit zu tun, dass wir dort Hunderte von Treckern gesehen haben, alle mit Dannenberger Kennzeichen, Bauern, die sehr bewusst demonstriert haben: Wir wollen diesen Atommüll in unserer Region nicht. Das war eine klare Demonstration der Bauern dort, Herr Pfeiffer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bauern haben vor der Bayern-Wahl vielleicht noch CSU gewählt; aber jetzt müssen Sie aufpassen, dass sie Ihnen nicht auch in Niedersachsen von der Fahne gehen.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Niedersachsen kann noch keine CSU wählen, noch nicht!)

Wenn Sie, Herr Pfeiffer, hier sagen: "Das war ein letztes Aufbäumen", dann haben Sie es einfach nicht verstanden. Sie sagen: Die anderen sind in der Defensive. Gleichzeitig halten Sie hier eine Rede, die von Defensivität wirklich nur so tropft. Herr Pfeiffer, das war ein Pfeifen im Walde, was Sie hier an diesem Rednerpult geliefert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, es gibt ein Wiederaufleben des Konfliktes; es wird wieder demonstriert. Das hat zwei Gründe. Erstens sind die Leute gekommen, weil der bestehende Atomkonsens aufgekündigt werden soll. Dieser Atomkonsens ist übrigens der Grund dafür, dass viele in den letzten Jahren nicht mehr demonstriert haben. Das ist das große Verdienst von Rot-Grün. Wir haben einen jahrzehntelangen Konflikt entschärft, indem wir einen Atomkonsens und damit das Ende der Produktion von weiterem Atommüll in Deutschland besiegelt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das ist der Grund, warum die Leute in den letzten Jahren nicht mehr demonstriert haben. Und warum kommen sie jetzt? Weil Sie von der CDU und von der FDP gemeinsam mit der Atomwirtschaft diesen gesellschaftlichen Konsens infrage stellen. Deshalb waren die Leute dort, und zwar zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der zweite Grund ist, dass sie in den letzten Wochen gelernt haben, dass die Frage der Endlagerung keineswegs beantwortet ist, gerade nicht bei dem Salzstock in und um Gorleben.

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir sagen, wir wollen es erkunden!)

Die Betreiber der Asse haben immer wieder behauptet, dass die Asse sicher ist, dass sie trocken ist

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Wir reden hier über Gorleben, nicht über die Asse!)

und dass sie Hunderttausende von Jahren sicher sein wird. Dennoch hat sich herausgestellt, dass die Asse undicht ist und sifft.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Gorleben, nicht Asse!)

- Die Asse ist genau neben Gorleben. Wenn Sie über Gorleben reden, sollten Sie auch über die Asse reden. Wer das nicht macht, hat die Situation vor Ort nicht verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Lassen Sie doch die Unterstellungen!)

Es gab immer eine argumentative Verbindung von der Asse nach Gorleben. Zum Beispiel Professor Kühn hat immer gesagt: Wir überzeugen euch, dass die Asse trocken ist, und deshalb wird es auch in Gorleben funktionieren. Wenn ein Wissenschaftler, ein Quasiwissenschaftler, das so überzeugend darstellt und eine Sicherheit für Hunderttausende von Jahren attestiert und sich dann herausstellt, dass das Ganze nach 20 Jahren durchsifft, muss ich den Leuten, die sich die Frage stellen, ob sie diesem Menschen noch glauben, recht geben. Dieser Art von Sicherheitsargumentation darf man nicht glauben. Und wenn die Menschen einmal getäuscht worden sind, warum sollte das dann in Gorleben nicht wieder geschehen?

Es geht darum, dass anderes Wirtsgestein mit untersucht wird. Es geht darum, dass man eine ergebnisoffene Untersuchung durchführt, meine Damen und Herren.

(Zuruf der Abg. Angelika Brunkhorst [FDP])

Frau Brunkhorst, Ihr Parteikollege ist in dieser Frage schon viel weiter als Sie. Vom niedersächsischen Umweltminister halte ich sonst wenig, aber dieses Mal hat er durchaus etwas Vernünftiges gesagt. Er hat nämlich gesagt: Wir brauchen endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager in Deutschland. - Es wäre richtig, wenn Sie von der Großen Koalition damit endlich beginnen würden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar dahin gehend, dass man es ähnlich wie in der Schweiz und in Frankreich macht, dass man nicht nur eine ergebnisoffene Suche durchführt, sondern dass man auch die Bevölkerung daran beteiligt. Auch das ist notwendig, um genau das, was Sie vorhin angesprochen haben, Herr Pfeiffer, zu vermeiden, nämlich Gewalt.

Ich möchte noch einmal auf das Thema Gewalt zu sprechen kommen. Herr Pfeiffer, Sie haben gesagt, wir sollten auch einmal etwas zum Thema Gewalt sagen. Ich frage Sie: Ist es Gewalt, wenn Bauern in Gorleben Trecker auf die Straße stellen und damit dafür sorgen, dass der Castor nicht durchkommt? Ist es Gewalt, wenn sich Bauern in Gorleben mit einer Betonpyramide auf die zweite mögliche Zugangsstraße stellen und damit dafür sorgen, dass der Transport nicht durchkommt? Ich finde, das war eine Aktion, die sinnvoll und richtig war, um gegen diesen Atomtransport zu demonstrieren. Es war richtig, dass die Bauern das gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In den 70er-Jahren hat bezüglich Gorleben keine ergebnisoffene Suche stattgefunden. Vielmehr hat Ministerpräsident Albrecht gedacht, er bekomme 12 Milliar-den DM in sein Land, und das Ganze könne man an der Grenze zur DDR ruhig bauen.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Sie haben mehrfach Jürgen Trittin angegriffen. Das weise ich schärfstens zurück; denn er hat ganz anders gehandelt. Er hat erstens durch den Atomkonsens deutlich gemacht, dass hier in absehbarer Zeit kein Atommüll mehr produziert wird. Das war wichtig für den Konsens in der Gesellschaft. Er hat es zweitens mit dem Verbot der Wiederaufbereitung und der direkten Endlagerung geschafft, den bereits für Gorleben genehmigten Müll um 80 Prozent zu reduzieren.

Dass wir so wenige Transporte nach Gorleben haben, ist Jürgen Trittin und der rot-grünen Regierung zu verdanken. Dafür sollten Sie dankbar sein, weil genau das jahrelang dazu geführt hat, dass wir einen Konsens hatten, dass wir Ruhe an diesem Punkt hatten.

Sie stören diese Ruhe. Das Ergebnis dessen, was Sie angestoßen haben, werden Sie ernten. Sie werden nämlich nicht ein letztes Aufbäumen erleben, sondern den Anfang einer kraftvollen Antiatombewegung, die jetzt wieder da ist und Ihnen das Leben schwer machen wird. Wir werden dabei sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie hatten aber Ministerverantwortung!)

 

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