Bundestagsrede von Bärbel Höhn 25.11.2008

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Bärbel Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Rede von Herrn Gabriel eben aufmerksam angehört und muss sagen, dass ich überrascht war.

(Jan Mücke [FDP]: Wir auch!)

Normalerweise - auch wenn ich anderer Meinung bin als Herr Gabriel - finde ich, dass er gut redet. Heute hat er eine Rede gehalten, die gar nicht zu ihm gepasst hat: sehr unsouverän. Ich habe mich gefragt: Was hat der Mann? Wir haben erlebt, wie er zum Beispiel den Kollegen von der Linken attackiert hat. Das war eine Art, wie es ein Dorfschullehrer in den 60er-Jahren gemacht hat, und zwar mit dem Holzhammer drauf - bum, bum! -, und nicht wie ein moderner Lehrer, der er sonst ist. Seine Rede war also wirklich schlecht und diesem Parlament nicht angemessen. Das muss ich ehrlich sagen. So geht man miteinander nicht um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Stimmten die Zahlen, oder stimmten sie nicht?)

Er hat zum Beispiel übertrieben aggressiv auf Hans-Josef Fell reagiert. Normalerweise macht er das nicht. Normalerweise ist er bei seinen Reden sehr souverän und auch sehr clever; Herr Gabriel ist eine Herausforderung. Aber heute war er schlecht. Da fragt man sich: Warum? Man muss nicht lange nach der Antwort suchen. Nächste Woche findet in Polen eine große Klimakonferenz statt. Normalerweise geht er für Deutschland mit breiter Brust - die hat er sowieso - dorthin und zeigt, was wir vorzuweisen haben. Wir in Deutschland machen viel für den Klimaschutz. Dieses Jahr hat er ein Problem. Denn was ist in Europa passiert? Genau das, was Europa leisten müsste, wenn es in Polen Gastgeber ist, nämlich ein gutes Klima- und Energiepaket auf den Weg zu bringen, zerbröselt. Es gleitet Gabriel weg. Die EU wollte dieses Klima- und Energiepaket im Oktober verabschieden. Es ist verschoben worden. Jetzt hat Europa gesagt: Okay, jetzt kann man vielleicht parallel zur Konferenz in Poznan noch etwas verabschieden. Auch das ist weggeglitten, weil das Europaparlament noch zustimmen muss. Ihnen gleitet die Grundlage weg, die zu einer guten Basis gehört, wenn man in Poznan etwas erreichen will. Deshalb sind Sie so aggressiv und unsouverän.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrich Kelber [SPD]: Frau Höhn, das ist unter Ihrem Niveau!)

Warum? Dieses Energie- und Klimapaket der EU wird auch von der Bundesregierung, von Ihren Kollegen im Kabinett, zerstört, nicht von Hans-Josef Fell. Er ist gut und international unterwegs. Herr Glos und die Ministerpräsidenten der Länder zerstören dieses Paket und schwächen momentan die Position von Deutschland und damit auch die der EU.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wenn Sie hören, wie die Umweltverbände mit Ihnen, mit der Bundesregierung heute ins Gericht gehen, dann können Sie das nicht einfach so platt abservieren, wie Sie es heute hier getan haben.

Ich komme noch einmal auf den Emissionshandel zurück. Die entscheidende Frage lautet: Wie wird der Emissionshandel ausgestaltet? Wenn die Bundesregierung am Ende sagt, ein immer größer werdender Teil der Unternehmen bekommt Ausnahmen, bekommt die Zertifikate umsonst, werden Sie genau das nicht erreichen, was Sie hier immer fordern, nämlich einen guten Emissionshandel. Wenn ein immer größerer Teil dieser CO2-Senkungen im Ausland mithilfe von CDM-Projekten erbracht werden soll, dann ist das eine Verlagerung der Probleme ins Ausland. Sie wollen hier weiter Ihre Kohlekraftwerke bauen und die Probleme ins Ausland verlagern. Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn wir uns noch einmal den Bereich der Automobilindustrie anschauen, dann muss ich ehrlich sagen, Herr Gabriel, dass Sie hier eine Lachnummer abgeliefert haben. Die Automobilindustrie wollte schon heute bei dem Standard sein, den Sie jetzt für 2015 als Erfolg verkaufen. Das ist doch eine Lachnummer. 10 Gramm CO2-Ausstoß kann man durch CO2-reduzierende Maßnahmen erbringen, zum Beispiel durch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach. Was soll das denn? Stellen Sie sich einmal vor, dass Betreiber von Kohlekraftwerken demnächst eine Fotovoltaikanlage an den Schornstein hängen und als Ausgleich dafür weniger CO2-Zertifikate kaufen wollen. Diese Lösung wird momentan in der EU, angeschoben von der Automobilindustrie, diskutiert. Sie wirft uns um Jahre zurück. Was derzeit auf EU-Ebene beschlossen wird, ist das Gegenteil von Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem ist die sechsmonatige Befreiung von der Kfz-Steuer, die Sie in der Großen Koalition vereinbart haben, der größte Unsinn, den man im Klimabereich machen kann. Der Besitzer eines kleinen klimaschonenden Autos spart 130 Euro, der Besitzer eines großen Porsche Cayenne, eines richtigen Klimavernichters, spart 1 800 Euro.

(Ulrich Kelber [SPD]: Falsche Zahlen!)

Diese Politik fördert diejenigen, die mit Klimaschluckern unterwegs sind. Diese Politik schadet dem Klimaschutz. Sie stehen für eine solche Politik. Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern er schafft Arbeitsplätze, Frau Dött. Wir müssen aufpassen, dass Obama nicht an uns vorbeirennt und dass wir die Vorteile, die wir im Klimaschutz erreicht haben, nicht an andere verlieren, die straighter sind als die Bundesregierung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gehen Sie zu Ihren Ministerpräsidenten! Kämpfen Sie für Arbeitsplätze und Klimaschutz! Tun Sie nicht so, als ob Klimaschutz Arbeitsplätze zerstören würde. Das ist nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Unmöglich, wie Sie die Präsidentin ignorieren! - Iris Gleicke [SPD]: Die Redezeit um drei Minuten überzogen! Es ist aber trotzdem nicht besser geworden!)

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