Bundestagsrede von 27.11.2008

Einzelplan Gesundheit

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Birgitt Bender ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist viel von der Rückkehr des Staates die Rede gewesen: Angesichts der Finanzmarktkrise müsse die Politik wieder die Zügel in die Hand nehmen; Deregulierung und übermäßiges Marktvertrauen seien gestern gewesen. Wenn man sich die Gesundheitspolitik dieser Ministerin und der Großen Koalition in ihrem Fahrwasser ansieht, könnte man fast auf die Idee kommen, dass sie ihrer Zeit voraus sind: So viel Staat wie seit der letzten Gesundheitsreform hat es im Gesundheitswesen dieser Republik noch nie gegeben.

(Beifall bei der FDP)

Da aber endet die Analogie. Was für die anarchischen Finanzmärkte eine dringend notwendige Medizin ist, wird sich für die Gesundheitsversorgung als Gift erweisen. Verglichen mit Gesundheitssystemen in anderen Ländern ist die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland finanziell gut ausgestattet.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Das liegt auch daran, dass die GKV mit ihren zweckgebundenen Beiträgen und der Beitragsfestsetzung durch die Kassen bisher vergleichsweise unabhängig über ihre Finanzausstattung entscheiden konnte. Das unterscheidet sie von Gesundheitssystemen, die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])

Herr Kollege Spahn, wir haben das in Großbritannien studieren können, und wir haben beispielsweise in Kanada sehr eindrucksvoll vorgeführt bekommen, zu welchen Situationen von Unterversorgung das je nach Haushaltslage führen kann.

In Deutschland wird sich das durch den Gesundheitsfonds grundlegend ändern; denn jetzt übernimmt auch hier der Staat die Regie für die Einnahmeseite des Gesundheitswesens.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Falsch! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie müssten es doch besser wissen!)

Künftig, liebe Kollegin Widmann-Mauz, wird die Finanzausstattung der Krankenkassen mehr von politischen Konjunkturen und Kalkülen als von den Anforderungen der Gesundheitsversorgung abhängig sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Den Auftakt für diesen Paradigmenwechsel haben wir in den letzten Wochen mit der Diskussion über die erstmalige Festsetzung des Einheitsbeitrags für das nächste Jahr schon erlebt.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das war ein Vorgeschmack!)

Die beschlossenen 15,5 Prozent sind ausschließlich der Absicht geschuldet, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu Beginn des Wahljahres möglichst nicht ansteigen zu lassen - die Ministerin hat uns das vorhin noch einmal vorgeführt -; deswegen darf der Beitragssatz der GKV nicht stärker ansteigen, als Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung absenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heinz Lanfermann [FDP]: Nur vorübergehend!)

Reichen werden diese 15,5 Prozent aber hinten und vorne nicht. Das sagen die Kassen schon seit einiger Zeit.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wollen Sie noch weiter steigern?)

Inzwischen - das muss man sagen - räumt die Koalition, wenn auch auf etwas verdruckste Weise, im Grunde genommen genau dies ein. Die Spatzen pfeifen von den Dächern, dass Sie bei den Krankenhäusern das zusätzliche Geld, das Sie mit der einen Hand versprochen haben, mit der anderen Hand wieder einsammeln wollen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Den Vorschlag kenne ich nur von den Kassen! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie sind aber schlecht informiert!)

In Zukunft soll wieder 1 Milliarde Euro aus diesem Bereich herausgeholt werden. Daran sieht man doch, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union und überhaupt aus der Koalition, dass Sie hier eine Gesundheitspolitik machen, die sich zwischen gesundheitspolitischen Zielsetzungen auf der einen Seite und fiskalpolitischen auf der anderen Seite nicht entscheiden kann. Mit diesen selbstgeschaffenen Handlungszwängen haben Sie sich selber völlig überfordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tatsächlich ist das erst der Anfang; denn wer die Einnahmen kontrolliert, muss natürlich auch die Ausgaben diktieren. Auch da kann man wieder auf das Beispiel Krankenhausfinanzierung schauen: Künftig möchte die Regierung jedes Jahr festlegen, ob - und, wenn ja, wie stark - die Preise für Krankenhausleistungen steigen dürfen. Damit wird dieser Sektor, der ohnehin schon stark von politischen Kalkülen geprägt ist, vollends von Kalkülen abhängig, die mit der Gesundheitsversorgung nichts zu tun haben.

Statt für mehr finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt die Große Koalition für staatliche Finanzsteuerung und Dirigismus. Bald wird man das System kaum noch wiedererkennen. Das ist kein Kompliment. Das wird der Qualität der Gesundheitsversorgung schaden. Manchmal habe ich den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dass noch nicht alle von Ihnen wirklich erfasst haben, auf welchen Weg Sie sich begeben haben.

(Otto Fricke [FDP]: Ach! Die kennen doch noch nicht einmal die ungefähre Richtung!)

Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird Zeit, aufzuwachen.

(Beifall bei der FDP)

260010