Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 27.11.2008

Einzelplan Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

(Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] geht mit einem zerfledderten Regenschirm zum Rednerpult - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Ist schon Karne-val? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Was ist das?)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dass das Wort Schirmherrschaft in den letzten Wochen eine völlig neue Bedeutung bekommen hat. Diese Regierung spannt auf, was das Zeug hält: Schutzschirm für Banken und Banker, Schutzschirm für die Realwirtschaft. Jetzt gibt es auch einen Schutzschirm für Arbeitsplätze.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Nein!)

Ich zeige Ihnen jetzt einmal den Prototyp -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Pothmer!

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- der Schlechtwetterüberdachung der Marke Olaf Scholz:

(Die Rednerin spannt einen zerfledderten Regenschirm auf.)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Pothmer!

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

nackte Speichen im Sturm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Unmöglich! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Pothmer!

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dass dieses Gerippe keinen wirklichen Schutz bietet, ist doch augenscheinlich. Die Beschäftigten werden nass, und die Arbeitslosen kommen vom Regen in die Traufe.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Pothmer, Sie müssen die Präsidentin vorher fragen, wenn Sie zu Demonstrationszwecken etwas zeigen möchten. Sie können so etwas zu Demonstrationszwecken nicht einfach machen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, gut, ich habe den Schirm wieder zugemacht.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Peinlich! - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wer keine Argumente hat, muss so etwas machen! - Zurufe von der FDP)

Lieber Herr Scholz, Sie haben gesagt - da stimme ich Ihnen zu -:

Wenn ein Schutzschirm für die Finanzmärkte recht ist, dann ist ein Schutzschirm für Arbeitsplätze mehr als billig.

Stimmt, Herr Scholz. Richtig ist an dieser Aussage aber noch etwas: Der Schirm, mit dem Sie flanieren gehen, ist tatsächlich billig. Ihr Etat hat dazu keinen einzigen Cent beigetragen. Für den Finanzmarkt stellt diese Regierung eine Bürgschaft in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Verfügung, für den Arbeitsmarkt keinen zusätzlichen Cent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes halte ich für eine richtige Maßnahme. Frau Winterstein hat aber vollkommen recht: Die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zahlen ganz allein die Beitragszahler.

(Andrea Nahles [SPD]: Das ist in diesem Fall auch sachgerecht!)

Aus Ihrem Etat wird dafür kein einziger Cent zur Verfügung gestellt. Das finanziert die Bundesagentur für Arbeit. Abgesehen davon, dass sie die Kosten der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes trägt, muss sie auch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent finanzieren, und das bei steigender Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit" heißt: mehr Ausgaben und weniger Einnahmen. Herr Scholz, bei einem solchen Konzept geht jede Pommesbude pleite. Aber Sie wollen mit diesem Konzept ein Land regieren. Das wird nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt ist Ihr Haushalt extrem unterfinanziert. Allein in diesem Jahr geben Sie 800 Millionen Euro mehr aus, als in Ihrem Etat für Arbeitslosengeld II vorgesehen ist. Trotzdem hat der Etat, den Sie uns vorlegen, ein geringeres Volumen als der Etat für das Jahr 2008. Sie werden ein Defizit von mindestens 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen haben. In diesem Betrag sind die steigenden Kosten aufgrund steigender Arbeitslosigkeit überhaupt noch nicht berücksichtigt.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Warum legen Sie uns diesen Haushalt überhaupt vor? Er ist doch schon jetzt Makulatur. Darüber brauchen wir gar nicht zu beraten. Ziehen Sie ihn zurück!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestern ist von der Kanzlerin darauf hingewiesen worden, dass wir in die größte Rezession seit 30 Jahren schlittern. Die OECD prognostiziert, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 700 000 steigen wird, und der Minister schwadroniert von Vollbeschäftigung und beklagt, dass andere Vorschläge machen, die Wolkenkuckucksheime sind. Herr Scholz, ich bitte Sie: Hören Sie auf, über Vollbeschäftigung zu schwadronieren, und machen Sie endlich das, wofür Sie bezahlt werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inzwischen wissen wir, wie Sie Vollbeschäftigung erreichen wollen: nicht durch neue Jobs, sondern durch Manipulation der Statistiken. Statt die Statistiken zu manipulieren, sollten Sie lieber die Frage der Trägerschaft beantworten. Täglich verlässt eine große Zahl von Beschäftigten die Jobcenter, und zwar insbesondere diejenigen, die besonders motiviert und qualifiziert sind. Diese Beschäftigten wissen nicht, welche Perspektive sie dort in Zukunft noch haben. Die Neuregelung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, wie die Anhörung ergeben hat, wirklich eine Katastrophe. Die Leidtragenden Ihrer bockbeinigen und zentralistischen Politik, die keine individuellen und passgenauen Lösungen möglich macht, sind die Arbeitslosen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Wir alle wissen: In Zeiten der Rezession sind die Geringqualifizierten im Niedriglohnbereich die Ersten, die ihren Job verlieren. Die Einführung eines Mindestlohns tritt auf der Stelle. Herr Scholz, Leute, die in den ALG-II-Bezug fallen, müssen jahrelang mit viel zu wenig Geld auskommen. Der ALG-II-Regelsatz ist einfach zu gering.

Herr Fuchtel, Ihnen möchte ich sagen: Die Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern sie ist auch ein Konjunkturprogramm. Leute, die von so wenig Geld leben müssen, können keinen einzigen Cent auf die hohe Kante legen. Sie müssen ihr gesamtes Geld ausgeben. Dieses Geld fließt also direkt in die Binnenwirtschaft und ist unmittelbar arbeitsplatzwirksam. Wenn Sie mir nicht glauben, sollten Sie wenigstens der EU glauben, die Ihnen rät, ein Programm zur Verbesserung der Situation der unteren Einkommensgruppen zu erarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es wurde viel über die Notwendigkeit geredet, in der jetzigen Situation Qualifikation und Weiterbildung zu stärken. Ich sage: Das ist richtig.

Lieber Herr Scholz, zu Ihrem Programm WeGebAU kann man wirklich nur sagen: Die Lösung wird der Dimension des Problems bei weitem nicht gerecht. So werden wir das vorhandene Leck hinsichtlich der Qualifikation jedenfalls nicht überwinden können. Wir brauchen bei der Lösung wirklich eine ganz andere Dimension. Deswegen sagt Herr Walwei vom IAB zu Recht, dass wir hier einen Bildungsruck brauchen.

Wir legen Ihnen ein Programm vor, durch das 1 Mil-lion Menschen zusätzlich qualifiziert und in Arbeit gebracht wird.

Erster Punkt. Alle Jugendlichen - auch die Altbewerber - müssen einen Ausbildungsplatz erhalten. Herr Scholz, Sie müssen sich einmal fragen, was diese Regierung in den letzten Jahren getan hat. Wenn nur ein Drittel der unter 30-jährigen Hartz-IV-Empfänger es schafft, aus dem Hartz-IV-Bezug herauszukommen, dann liegt das daran, dass sie eben nicht qualifiziert worden sind. Das ist ganz eindeutig nachzuweisen.

(Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Ihr habt doch sieben Jahre lang regiert! Da kommen die Probleme doch her!)

Deswegen können wir uns nicht einfach darauf verlassen, dass von den Betrieben genug Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Deshalb müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Wir haben Ihnen das Programm DualPlus vorgelegt. Damit sind wir in der Lage, den über 300 000 Altbewerbern einen qualifizierten Ausbildungsplatz anzubieten. Es würden also 300 000 junge Leute qualifiziert werden, und sie hätten eine Perspektive. Wir können natürlich auch sagen, dass wir in dem Bereich gar nichts tun und sie lieber ein Leben lang alimentieren. Ich halte das für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hans-Joachim Fuchtel [CDU/CSU]: Ihr habt es früher so gemacht!)

Zweiter Punkt. Wir müssen die Akademikerquote dringend anheben. Das sollten wir nicht gegen eine berufliche Qualifizierung ausspielen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie sind ja schon heiser geworden! Zu viel geschrien!)

Die Akademikerquote in Deutschland ist viel zu niedrig. Wir sollten auch diejenigen dafür gewinnen, die derzeitig berufstätig sind. Lassen Sie uns sie dazu motivieren, jetzt ein Studium anzufangen und ihren Arbeitsplatz Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Wir schlagen Ihnen vor, mit 2,4 Milliarden Euro 230 000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Ich glaube, mit dieser Dimension kommen Sie der Lösung des Problems näher.

Dritter Punkt. Geringqualifizierte. Die Quote der Geringqualifizierten, die an Fort- und Weiterbildungen teilnehmen, geht in den Promillebereich. Andere Länder, wie zum Beispiel Finnland - Herr Müller, Sie haben es gelernt -, zeigen uns, dass das auch ganz und gar anders geht.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir brauchen dafür Geld, aber auch andere Konzepte. Mit Schulbänken und Klassenräumen erreichen wir diese Leute nicht. Hier muss es auf ganz anderen Wegen weitergehen.

Vierter Punkt. Wir müssen den Umfang der öffentlich geförderten Beschäftigung ausweiten. Es ist einfach falsch, so zu tun, als gebe es keine Gruppe von Menschen, die unter den gegebenen Bedingungen überhaupt keine Chance auf eine Perspektive haben. Ich glaube, für 400 000 Menschen sollten wir öffentlich geförderte Beschäftigungen anbieten, damit sie eine Perspektive, aber auch die Chance haben, aus ihrer Lage wieder herauszukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin Pothmer, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme sofort zum Schluss. - Herr Scholz, ich bitte Sie inständig: Geben Sie Ihre Vollbeschäftigungsträume bis auf Weiteres auf! Machen Sie eine kreative, tatkräftige Politik! Schönwetterpolitik kann jeder, beweisen Sie sich und uns, dass Sie Krisen meistern können.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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