Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 13.11.2008

Flexible Arbeitszeitenregelungen

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Flexibilität ist keine Einbahnstraße, die wir nur von Arbeitnehmern verlangen können. Immer mehr Menschen wollen und müssen ihre Erwerbsbiografien an ihre individuellen Bedürfnisse und Erfordernisse anpassen, und hierfür sind Langzeitarbeitszeitkonten ein wichtiges Instrument. Familienphasen, Weiterbildung, Auszeiten, ein individueller Ausstieg aus dem Erwerbsleben - für diese Zwecke eignen sich im Idealfall Langzeitkonten.

In der konkreten Ausgestaltung von Langzeitkonten lag bislang aber einiges im Argen. Die Koalition wollte das mit ihrem Gesetzentwurf ändern, aber aus grüner Sicht ist sie dabei - trotz einiger Verbesserungen im Beratungsverfahren - viel zu kurz gesprungen. Deswegen werden wir den Entwurf ablehnen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

Erstens. Der Insolvenzschutz von Langzeitarbeitskonten bleibt lückenhaft. Nach wie vor bleiben generell Guthaben ungesichert, die weniger als 2 485 Euro betragen. Bis zu dieser Grenze ist bei einer Insolvenz das Risiko von Beschäftigten, ihr bereits erarbeitetes Entgelt zu verlieren, sehr groß. Unsere Forderung bleibt, dass Langzeitkonten ab dem ersten Euro geschützt sein müssen. Aber selbst wenn ein Beschäftigter auf seinem Konto mehr als 2 485 Euro angespart hat, trägt er weiter einseitig Risiken: Denn hat sein Arbeitgeber nicht für ausreichenden Versicherungsschutz gesorgt, bekommt er zukünftig zwar einen Schadenersatzanspruch eingeräumt - ob er den gegenüber seinem insolventen Arbeitgeber aber auch durchsetzen kann, muss bezweifelt werden. Am Ende bleibt dasselbe Ergebnis: Das Guthaben ist futsch.

Zweitens. Die Übertragbarkeit von Langzeitarbeitskonten ist weiterhin unzureichend. Arbeitgeberwechsel sind heute die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Trotzdem ermöglicht die Neuregelung nicht die kontinuierliche Kontoführung über mehrere Beschäftigungsverhältnisse hinweg. Die Konsequnez: Will ein neuer Arbeitgeber das zuvor erarbeitete Konto nicht übernehmen, bleibt nur, es aufzulösen. Damit sind aber auch die Pläne, die mithilfe des Langzeitkontos realisiert werden sollten, hinfällig geworden,

Lediglich für Beschäftigte, die bereits ein hohes Guthaben von mindestens 14 900 Euro angespart haben, hat die Bundesregierung eine weitere Option geschaffen: Sie können ihr Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen. Dann ist es jedoch nur noch für bestimmte gesetzlich normierte Zwecke nutzbar, wie zum Beispiel die Eltern- oder die Pflegezeit. Diese Lösung hat einen weiteren Haken: Unakzeptabel ist aus grüner Sicht, dass ein Beschäftigter ein bestehendes Guthaben nicht wieder von der Rentenversicherung auf einen späteren Arbeitgeber übertragen kann, selbst wenn dieser das Konto übernehmen würde. Für diese Beschränkung gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Auch die Vertreter der Rentenversicherung haben bestätigt, dass eine Rückübertragung grundsätzlich möglich wäre.

Drittens. Die Rechte der Arbeitnehmer werden bezogen auf die Nutzung ihrer Langzeitkonten nicht gestärkt. Der Arbeitnehmer, der ein Langzeitarbeitskonto aufgebaut hat, kann nach den Plänen der Bundesregierung auch weiterhin nicht weitgehend frei über sein Guthaben verfügen. Einen Anspruch auf Entnahme oder Freistellung gegenüber dem aktuellen Arbeitgeber wird es auch zukünftig nicht geben. Diese Regelung wäre aus unserer Sicht aber notwendig, auch wenn wir im Normalfall ein einvernehmliches Arrangement erwarten.

Viertens. Langzeitkonten gelten nicht als Schonvermögen im SGB II. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer gezwungen werden können, ihre Wertguthaben zur Sicherung ihres Lebensunterhalts wegen Arbeitslosigkeit zu verbrauchen. Auch das entspricht nicht unserer Vorstellung. Angesichts solcher konkreten Gefahren werden viele Arbeitnehmer zögern, Zeit und Geld in ein Langzeitkonto zu investieren. Selbstgestecktes Ziel der Bundesregierung war es, Langzeitkonten attraktiver und sicherer zu machen. Aber auch nach den Beratungen ist die Mängelliste lang geblieben, zu lang, als dass wir Grünen dem Gesetzentwurf zustimmen könnten.

 

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