Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 13.11.2008

Neuausrichtung arbeitsmarktpolitischer Instrumente

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scholz, ich sage es nicht gerne, aber Ihr Gesetzentwurf taugt einfach nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kornelia Möller [DIE LINKE] - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, Frau Pothmer!)

Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung aller Experten, die sich bis jetzt zu Wort gemeldet haben.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Welche Experten haben Sie denn gefragt?)

Diese Statements liegen auch Ihnen vor. Ich will hier nur einige wenige zitieren:

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Eine sehr selektive Wahrnehmung!)

"Die Ziele der Reform wurden mit diesem Gesetzentwurf verfehlt" - Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit. "Die Instrumentenreform weist in die falsche Richtung" - Diakonie Bundesverband. "Der Gesetzentwurf ist als Instrumentenreform grundsätzlich verfehlt" - BAG Arbeit.

Herr Minister, Sie treiben die Betroffenen und diejenigen, die mit dem Murks, den Sie hier angerichtet haben, umgehen müssen, wirklich zum Äußersten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Das muss man sich einmal vorstellen: Die Stadt Wiesbaden hat in ihrer Verzweiflung eine Unterschriftenaktion gegen diese Pläne gestartet, weil die Verantwortlichen einfach Angst haben, dass mit diesem Instrumentenkasten die Integrationschancen der Arbeitssuchenden massiv verschlechtert werden.

Der CDU-Sozialminister Laumann aus Nordrhein-Westfalen klassifiziert diesen Instrumentenkasten als "stalinistisches Korsett".

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das hat aber mit der Reform nichts zu tun! - Wolfgang Meckelburg [CDU/ CSU]: Das war vor der Reform!)

Ich sage das hier ganz eindeutig: Mir gefällt diese Wortwahl nicht. Unabhängig von der Frage, ob man diese Wortwahl nun gut und richtig findet, müssen Sie aber zur Kenntnis nehmen, Herr Minister, dass Sie diese Fachleute, diese Experten nicht einfach als Schafsnasen und Deppen abtun können. Sie müssen auf diese Leute hören und ihre Einwände berücksichtigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor knapp einem Jahr haben Sie uns allen hier bei Ihrem Amtsantritt versprochen, Sie wollten die weltbeste Arbeitsvermittlung schaffen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die weltgrößte Arbeitsvermittlung vielleicht!)

Außerdem haben Sie uns Vollbeschäftigung versprochen. Sie haben gesagt, "Mehr Chancen auf Arbeit" solle der Maßstab sein, den Sie anlegen, wenn Sie den Instrumentenkasten reformieren. Der Instrumentenkasten sollte kleiner und die arbeitssuchenden Bürgerinnen und Bürger sollten zielgerichteter unterstützt werden.

Der Instrumentenkasten ist kleiner geworden. Das ist allerdings das Einzige, was Sie von Ihren Versprechen wirklich eingelöst haben. Zielgerichteter und besser ist hier gar nichts geworden. Ich betone ausdrücklich, dass wir Grünen immer gesagt haben: Ja, man kann diesen Instrumentenkasten reformieren; einige Instrumente könnten durchaus wegfallen. - Wenn es aber weniger Instrumente gibt, dann müssen die dann vorhandenen Instrumente flexibler und individueller einsetzbar sein;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

weil die Problemlagen der Menschen ja nicht weniger individuell und vielfältiger geworden sind.

Ich will hier im Übrigen auch noch einmal betonen: Manche Instrumente waren gut und erfolgreich. Die "weiteren Leistungen" zum Beispiel waren wirklich ein Garant für die individuelle Hilfe. Viele Jugendliche konnten dadurch den Schulabschluss nachmachen und haben den Einstieg in Ausbildung gefunden. Alleinerziehende haben mit kombinierten Maßnahmen davon profitiert und in Arbeit zurückgefunden. Auch vielen Migrantinnen und Migranten ist es über die "weiteren Leistungen" gelungen, wieder den Weg in die Arbeit zu gehen.

Lieber Herr Müller, hören Sie mir doch einmal zu.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich bin ganz Ohr!)

Das sind wirklich keine unwirksamen Instrumente. Ihr Versprechen, nur unwirksame Instrumente fallen zu lassen, ist doch nicht eingelöst worden.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Lesen Sie doch einmal den Evaluationsbericht! Da steht es doch drin!)

Dieses Instrument ist gestrichen worden, obgleich es eines der erfolgreichsten war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie können sich nur von diesem ganzen Quatsch nicht lösen!)

Kommen Sie mir nicht damit, dass die freie Förderung ein Ersatz dafür sei. Die freie Förderung ist weder quantitativ noch qualitativ ein Ersatz dafür. 2 Prozent des Budgets: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich weiß, dass Sie das in der Regierungskoalition genauso sehen. Sie wollen die 2 Prozent signifikant aufstocken.

(Andrea Nahles [SPD]: Richtig!)

Ich unterstütze Sie gerne dabei. Ich fürchte aber, dass es den Betroffenen nicht hilft. Denn es gibt eine tiefe Misstrauenskultur dieser Regierung auch gegenüber den Regierungsfraktionen im Parlament. Staatssekretär Scheele hat auf der Sitzung der BAG Arbeit am letzten Montag Folgendes angekündigt: Sollte sich das Parlament mit diesem Vorhaben durchsetzen, dann würde es einen - ich zitiere - "Drahtverhau" von Regelungen geben, der den flexiblen Einsatz dieser Instrumente verhindert.

(Andrea Nahles [SPD]: Was? - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Danach hat er sich aus dem Staub gemacht!)

- Liebe Frau Nahles, begreifen Sie das als das, was es wirklich ist: Es ist eine Kampfansage an das Parlament als Gesetzgeber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN und des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Es ist insbesondere eine Kampfansage an die Fraktionen, die diese Regierung tragen.

Hören Sie auf, sich das gefallen zu lassen und sich von dieser Regierung am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen! Wehren Sie sich endlich dagegen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser Gesetzentwurf atmet den Geist einer tiefsitzenden Misstrauenskultur

(Dirk Niebel [FDP]: Der Frau Nahles misstraue ich auch!)

gegenüber dem Parlament als Gesetzgeber, gegenüber den eigenen Regierungsfraktionen, gegenüber den Akteuren vor Ort und gegenüber den Arbeitslosen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So viel Misstrauen war nie!)

Dieser Gesetzentwurf verschärft die Sanktionsregelungen und verschlechtert die Situation der ALG-I- und ALG-II-Empfänger zusätzlich. Die bisherigen Erfahrungen haben eines deutlich gezeigt: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht mit dirigistischen Maßnahmen möglich. Sie erfordert Vertrauen und Verantwortungsbewusstsein, gut qualifiziertes Personal, gute Rahmenbedingungen, Handlungsfreiheit vor Ort und ein Instrumentarium, das sich an den Bedarfen der Menschen ausrichtet, statt dass sich die Menschen nach den Maßnahmen richten müssen.

(Zuruf von der SPD: Das machen wir doch alles!)

Aber die Politik, die Sie hier machen, folgt einem anderen Geist. Deswegen kann sie nicht erfolgreich sein.

Die Arbeitslosen in diesem Land verdienen etwas Besseres. Etwas Besseres als diesen Instrumentenkasten finden sie allemal.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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