Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 12.11.2008

Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Nun hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist nicht sachgerecht und hat nichts, aber auch gar nichts mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ist der Versuch, die Steigerung der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren, die durch den unsäglichen Gesundheitsfonds verursacht wird.

Deswegen, lieber Herr Brandner, ist es auch nicht so, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer 30 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben. Vielmehr ist das das Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche". Dabei bleibt bei den Betroffenen einfach nichts übrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Doch, ein Loch!)

Dies ist vielmehr ein Wahlkampfmanöver. Das geht leider zulasten derjenigen, die infolge der steigenden Arbeitslosigkeit, die wirklich kommen wird und auf die wir uns vorbereiten müssen, dringend Qualifizierungsmaßnahmen benötigen. Zudem wird es die Bundesagentur für Arbeit in eine absehbare Schieflage bringen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Falsche Rede, Frau Kollegin!)

Wenn Sie mir das nicht glauben wollen - mir gegenüber sind Sie ja immer sehr ungläubig -, dann glauben Sie das doch wenigstens dem Chef der Bundesagentur für Arbeit,

(Dirk Niebel [FDP]: Dem glaube ich noch nicht einmal die Uhrzeit!)

der schon im Oktober gesagt hat, dass dieses Manöver zu einer Schieflage in seiner Agentur und zu einem Minus von 5 Milliarden Euro im operativen Geschäft führen werde. Dabei ist er von einer Wachstumsprognose von 1,2 Prozent ausgegangen. Vor dem Hintergrund einer Wachstumsprognose von 1,2 Prozent bedeutet das ein Minus von 5 Milliarden Euro im operativen Geschäft! Wir reden aber nicht mehr über Wachstum. Derzeit reden wir von einer Rezession. Das bedeutet eine steigende Arbeitslosenzahl. Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet das sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Das wiederum bedeutet mehr Kosten für dringend notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, jedenfalls wenn man auf diesem Gebiet noch einen gewissen Anspruch hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wird vor diesem Hintergrund abschmelzen wie Schnee in der Sonne während des Klimawandels, liebe Freundinnen und Freunde. Außerdem wird der Beitragssatz von 2,8 Prozent niemals 18 Monate beibehalten. Das wissen Sie ganz genau, Herr Brauksiepe.

Das weiß auch der Arbeitsminister. Dieser Beitragssatz wird bis zum Tag der Wahl beibehalten. Dafür ist das Projekt auch da. Ich glaube aber nicht, dass Ihnen das viel nützen wird.

Der Arbeitsminister hat selbst gesagt, dass eine Beitragssatzsenkung auf 3 Prozent strukturell vielleicht vernünftig sein könne, aber nur dann, wenn die Arbeitslosenzahl auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten wird. Jeder und jede von uns weiß aber, dass das nicht so sein wird. Es wäre wirklich gut, wenn wir uns ein bisschen auf die sehr schwierigen Zeiten vorbereiten würden, die auf uns zukommen. Es ist doch klar wie Kloßbrühe, dass dieser Konjunkturabschwung, der durch die Finanzkrise noch einmal verschärft wird, auch zu schwerwiegenden Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen wird.

Allein in der Zeitarbeitsbranche arbeiten 700 000 Menschen, die bereits jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht und zum Teil auch schon betroffen sind. Genauso verhält es sich bei den Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Diese Probleme liegen doch nicht in einer fernen Zukunft. Sie gibt es bereits jetzt.

Da nützt es überhaupt nichts - wie auch heute geschehen -, von Vollbeschäftigung zu reden. Man muss sich einmal vorstellen, dass der Bundesarbeitsminister letzten Monat im Rahmen der Haushaltsberatungen trotz der neuen Entwicklung von Vollbeschäftigung schwadroniert hat. So sieht der Haushalt auch aus; denn in ihm ist in keiner Weise die Situation berücksichtigt, die auf uns zukommen wird. Der Minister schwadroniert von Vollbeschäftigung, ohne auch nur eine einzige Andeutung darüber zu machen, wie sie denn erreicht werden könnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Leidtragende dieses Politikversagens sind diejenigen, die jetzt in der Gefahr sind, ihren Arbeitsplatz und damit ihr Einkommen zu verlieren.

Sie haben den Vorschlag gemacht, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern. Ich halte das für eine vernünftige Maßnahme. Aber niemand sollte so tun, als wäre mit dieser Maßnahme allein das Problem bereits gelöst. Wir müssen uns auch vor Augen führen, dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes Geld kostet und den Etat der Bundesagentur für Arbeit belasten wird.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

Belastet wird der Etat der Bundesagentur für Arbeit im Übrigen auch, wenn die Ankündigung des Bundesarbeitsministers, die Qualifizierung in den Betrieben zu verbessern, in die Realität umgesetzt wird.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie haben das System nicht verstanden!)

Wenn das Programm WeGebAU tatsächlich stärker gefördert wird, dann kostet das zusätzlich Geld. Auch der nachträgliche Erwerb eines Hauptschulabschlusses ist nicht umsonst zu haben, sondern kostet 160 Millionen Euro.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ein Abschluss?)

Das unsägliche Projekt eines Ausbildungsplatzbonus, der nur reine Mitnahmeeffekte hervorrufen wird, kostet der Bundesagentur für Arbeit 450 Millionen Euro.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Die Agentur! Akkusativ!)

- Ich danke Ihnen für den Hinweis. Ich berichtige - so viel Zeit muss sein -: Dieses Projekt kostet die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich 450 Millionen Euro.

Lieber Herr Brauksiepe, Sie sind vielleicht gut in Grammatik, aber Sie sind offensichtlich ganz schlecht in Mathematik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn Sie all die Kosten zusammenrechnen, dann können Sie hier nicht allen Ernstes ankündigen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Mehr Arbeitslose kosten nämlich mehr Geld; wir brauchen mehr Geld für Qualifizierung. Was Sie angekündigt haben, ist nicht umsonst zu haben.

Nehmen Sie Vernunft an und nehmen Sie diesen Vorschlag zurück! Lassen Sie die Arbeitslosen nicht im Stich!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Die Beleidigung von Herrn Brauksiepe nehmen Sie zurück!)

 

257724