Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 13.11.2008

SGB IV / Schwarzarbeit

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schwarzarbeit bedeutet Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und Arbeitsplatzklau. Da, wo Schwarzarbeit blüht, wird reguläre Beschäftigung verdrängt. Deshalb muss Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben werden. Das hat auch etwas mit fairem Wettbewerb zu tun. Um Schwarzarbeit deutlich einzudämmen, muss es vorbeugende Maßnahmen, effektive Kontrollen und wirksame Strafen geben.

Im Ziel sind sich alle Fraktionen im Bundestag einig. In der Frage, wie diese Ziele erreicht werden können, liegen die Differenzen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung halten wir auch nach den vorgenommenen Modifizierungen in wesentlichen Punkten nicht für praxistauglich. Darüber hinaus bleiben wichtige Bereiche, die zum Abbau von Schwarzarbeit beitragen können, weiterhin außen vor und werden von der Bundesregierung bisher nicht in Angriff genommen oder sogar abgelehnt. Ich möchte das an wenigen Beispielen erläutern:

Ja, eine Meldefrist von sechs Wochen bei der Sozialversicherung lädt geradezu zum Missbrauch ein. Die jetzt vorgesehene Sofortmeldung bei der Sozialversicherung ignoriert aber die Gegebenheiten in vielen Arbeitsbereichen, in denen kurzfristig an den Wochenenden und am Abend eingestellt wird. Die betroffenen Unternehmen haben deshalb den Vorschlag gemacht, die Meldepflicht auf den Beginn des ersten Werktages nach Beschäftigungsaufnahme zu legen. Das ist vernünftig. Die Union hat dies bei der ersten Beratung auch so gesehen, aber es wurde keine praxistaugliche Modifizierung des Gesetzentwurfes vorgenommen.

Ja, die kontrollierten Personen auf den Baustellen, im Gastgewerbe oder in Reinigungsfirmen müssen für die Prüfer identifizierbar sein. Aber die Mitführung von Personaldokumenten bedeutet für viele Menschen, die in den betroffenen Branchen beschäftigt sind, ein unzumutbares Risiko. Ausländerinnen und Ausländer haben leider zu Recht große Angst vor dem Verlust ihrer Papiere. Manchmal ist die Wiederbeschaffung schlicht unmöglich, und aufenthaltsrechtliche Probleme sind die Folge. Auch hier hatte die Union in der ersten Beratung angekündigt, brauchbare Alternativen zu erarbeiten. Das ist aber nicht geschehen.

Damit Schwarzarbeit wirksam unterbunden werden kann, muss nicht nur die Kontrolle einfacher und besser werden. Auch die Folgen für die Unternehmen, denen Schwarzarbeit nachgewiesen wird, müssen spürbar und abschreckend sein. Geldstrafen, die verhängt werden, müssen auch gezahlt werden, und Unternehmen, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, müssen zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Wir haben gestern über den Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters debattiert. Ein solches Korruptionsregister brauchen wir auch, um zu verhindern, dass Unternehmen, die auf Schwarzarbeit setzen und so fairen Wettbewerb untergraben, bei der nächsten öffentlichen Auftragsvergabe wieder berücksichtigt werden. Die Einrichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters ist auch dafür ein wirksames Instrument, wurde aber von der Union bisher immer blockiert.

Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so gesetzt werden, dass faire Löhne gezahlt werden und dass legales Arbeiten attraktiv ist. Auch darum schlagen wir Mindestlohnregelungen vor, die die Besonderheiten in den einzelnen Branchen und Regionen berücksichtigen, und auch darum fordern wir eine gezielte und deutliche Entlastung der unteren Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Letzteres bedeutet für die Unternehmen eine deutliche Entlastung bei den Lohnnebenkosten und für die Beschäftigten mehr Netto vom Brutto. Damit wird Schwarzarbeit vorgebeugt.

Insgesamt ist das, was die Bundesregierung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vorgelegt hat, weder praxistauglich noch ausreichend. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Klaus Brandner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales:

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in Deutschland nach wie vor verbreitet und fügen dem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung hat daher - da weiß ich mich mit Ihnen allen einig - weiterhin hohe Priorität.

Mit dem Aktionsprogramm "Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf werden wesentliche Punkte des Pakets umgesetzt. In der Prüfungspraxis hatte sich gezeigt, dass sich bei der Meldung zur Sozialversicherung Unklarheiten ergeben können, da die Meldungen bisher nicht vor oder mit Beginn der Beschäftigung abzugeben sind, sondern mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung. So ist bisher eine abschließende Klärung des Sachverhalts durch die Kontrollbehörden vor Ort vor allem dann nicht möglich, wenn eine Meldung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht oder noch nicht vorliegt.

Ein weiteres Problem stellt bislang die Schwierigkeit dar, Personalien festzustellen, um Personen, die überprüft werden sollen, eindeutig zu identifizieren. Mit den Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes werden diese Probleme angepackt:

Maßnahme Nummer eins ist die Einführung der Sofortmeldepflicht spätestens bei Beschäftigungsaufnahme. Sie ermöglicht es den Behörden, vor Ort schnell und zweifelsfrei festzustellen, ob das Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherung gemeldet wurde. Liegt in den neun Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besteht, für einen Beschäftigten keine Meldung in der Stammsatzdatei der Rentenversicherung vor, ist das als ein klarer Hinweis auf Schwarzarbeit zu werten. Auch die Berufsgenossenschaften der Unfallversicherung erhalten im Leistungsfall Zugriff auf die Stammsatzdatei, um bei Schwarzarbeit den Arbeitgeber in Regress nehmen zu können.

Maßnahme Nummer zwei ist die Einführung einer Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in den neun betroffenen Branchen. Schon heute müssen bei der Überprüfung insbesondere ausländischer Arbeitnehmer Personaldokumente vorgelegt werden, um die betreffende Person eindeutig identifizieren zu können. In Zukunft werden auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung genommen. Sie müssen ihre Beschäftigten schriftlich über die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten belehren. Diese Belehrung wiederum muss aufbewahrt und gegebenenfalls vorgelegt werden können - andernfalls drohen Bußgelder.

Maßnahme Nummer drei zielt auf eine bessere Qualität der Anschriftendaten, die im Verdachtsfall einen eindeutigen Abgleich der Personendaten mit den Daten der Versichertenkonten bei der Rentenversicherung ermöglichen. Aus diesem Grund erhalten die Träger der Deutschen Rentenversicherung über ihre Datenstelle zukünftig aktualisierte Anschriftendaten, die von den Meldebehörden bei Geburt, Anschriftenänderung oder im Sterbefall übermittelt werden. Mit dieser zentralen Übermittlung der Anschriftendaten können die besonderen Meldungen der Arbeitgeber in den Fällen einer Anschriftenänderung entfallen.

Das vorgesehene Verfahren senkt die Bürokratiekosten erheblich: Die Meldebehörden der Kommunen wie auch die Rentenversicherungsträger werden um geschätzt rund 180 Millionen Euro im Jahr entlastet - vor allem, weil nach der Umstellung die bisher notwendigen, aber kostspieligen Einzelaufklärungen entfallen.

Neben den skizzierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht der vorliegende Gesetzentwurf zwei Neuregelungen vor, die den Bereich der Altersvorsorge betreffen. Punkt eins betrifft die staatliche Förderung privater Altersvorsorge. Durch eine Ergänzung im SGB XII unterstützen wir hilfebedürftige und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen beim Aufbau einer Riester-Rente. Die Beiträge für eine solche Altersvorsorge werden durch die Sozialhilfe übernommen.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Regelung zur Begrenzung der Versorgungswerke für Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen. Eine Bestandsschutzregelung nimmt hier Rücksicht auf Einrichtungen, die bereits seit längerem in Anspruch genommen werden und für ihr Fortbestehen auf Neuzugänge angewiesen sind. Durch diese Regelung sind auch die Ansprüche der Versicherten in diesen Versorgungswerken geschützt.

 

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