Bundestagsrede von Britta Haßelmann 27.11.2008

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich zu Beginn sagen: Puh, so viele Zahlen. Ich hatte gedacht, dass wir uns hier nicht nur wechselseitig den Haushalt vortragen und Zahlen vorstellen. Ich fange einmal so an: Aus der Feder Bertolt Brechts stammen folgende Worte: Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut.

Das kann man für den Einzelplan 17 nicht sagen, auch wenn Sie jetzt gerade versucht haben, sich alles schönzureden. Statt eines dringend nötigen Neuanfangs steht aus meiner Sicht am Ende des Tages nur folgendes Ergebnis: ein Kinderfreibetrag von 237,80 Euro für Besserverdienende

(Ina Lenke [FDP]: In einem Jahr!)

und ein Kindergeld in Höhe von 164 Euro für Familien, die Einkommen beziehen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Nach sieben Jahren Durststrecke!)

Gerade da, wo das nötige Geld nicht vorhanden ist, nämlich in den Familien, in denen die Eltern ALG II beziehen - das war früher die Sozialhilfe -, kommt nichts an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, dass Sie an dieser Stelle aufhören sollten, sich wechselseitig auf die Schulter zu klopfen und zu sagen, wie toll Sie das alles machen und dass Sie für alle Familien etwas tun.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt aber! So ist es!)

Sie tun nicht für alle Familien das Gleiche. Leider ist aus dem Anspruch, dass Ihnen jedes Kind gleich viel wert ist, nichts geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fördern durch Ihre Maßnahmen nicht jedes Kind in gleicher Weise.

Sie sind mit dem hohen Anspruch angetreten: Wir überprüfen die Familienleistungen. Wir richten ein Familienkompetenzzentrum ein.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

Wir stellen das alles auf ganz neue Füße. Alles wird viel gerechter. - Was ist am Ende geblieben? Der Kinderfreibetrag erhöht sich. Das Kindergeld erhöht sich. Das ist selbstverständlich und keine Großtat der Großen Koalition.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Doch!)

Wie wollen Sie es politisch durchhalten, das Kindergeld nicht zu erhöhen? Das ist eine logische Folge der Kinderfreibetragserhöhung. Das ist keine besondere Wohltat. Das könnten Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern ruhig erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Natürlich ist die Kindergelderhöhung für die Familien gut, die dieses Geld bekommen. 10 Euro mehr bedeuten möglicherweise ein bisschen mehr Spielraum für kleinste Kleinigkeiten in ihrem Familienbudget. Aber dennoch werden davon sehr viele Kinder nicht profitieren, weil sie das Geld nicht erreicht. Hier ist kein Neuanfang gemacht worden. Sie haben hier hohe Erwartungen geweckt und hehre Versprechungen abgegeben. Aber am Ende stehen nur wenige Maßnahmen. Wir wollen an dieser Stelle doch ein bisschen Bescheidenheit an den Tag legen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir reden seit drei Jahren über die Kinderregelsatzerhöhung. Wir reden seit Jahren über die Frage der Investitionen in Infrastruktur, jüngst beim Bildungsgipfel; den Etat des entsprechenden Ministeriums haben wir gestern diskutiert. Frau Ministerin, Sie müssen sich eingestehen, dass auch Ihre Maßnahmen nicht dazu führen, dass die gesellschaftlichen Gräben und die Ungleichbehandlung von Kindern und Familien nicht kleiner, sondern größer werden und sich vertiefen. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da hilft aus meiner Sicht auch kein Schulstarterpaket. Schauen Sie sich das Schulstarterpaket an! Was ist denn die Botschaft? Die Botschaft ist: Wir führen bis zur 10. Klasse eine Maßnahme durch, aber von der 11. bis zur 13. Klasse nicht. Was heißt das bildungspolitisch? Kinder aus ärmeren Familien machen kein Abitur, oder was bedeutet das? Ich finde, Sie sollten sich einmal fragen, welche bildungspolitische Botschaft das ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie mich jetzt zum bürgerschaftlichen Engagement kommen. Welche Kraft hat es gekostet, über die Frage der notwendigen Arbeit der Selbsthilfegruppenbewegung und der NAKOS hier im Land zu diskutieren. Ich kann Ihnen sieben verschiedene Begründungen des Ministeriums nennen, warum wir keine Förderung mehr brauchen. Dabei gibt es 3 Millionen Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren. Ich bin froh, dass Sie aufgrund des öffentlichen Drucks und aufgrund der ganzen Diskussionen, die es in dem Bereich gegeben hat, noch in allerletzter Minute die Kurve gekriegt haben und sich jetzt entschließen, die Selbsthilfebewegung doch noch zu fördern. Ich glaube, alles andere hätte riesengroßen Schaden angerichtet; denn Sie können sich in Sachen bürgerschaftliches Engagement nicht von einem Wettbewerb zum nächsten und von einer Preisverleihung zur nächsten hangeln, am Ende aber auf einem so wichtigen Feld nichts tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein zweiter Punkt ist für mich die Frage, wie Sie eigentlich mit dem bürgerschaftlichen Engagement umgehen, wenn es konkret wird. Ich erinnere an das, worüber wir gestern beraten haben, nämlich über die 400 000 Euro, die wir für den Zug der Erinnerung brauchen. Die hätten wir aus dem Gesamtbudget finanzieren können. In dieser Arbeit steckt ganz viel bürgerschaftliches Engagement. Die Große Koalition ist nicht in der Lage, dieses Geld aufzubringen, aber es werden massenhaft Broschüren, Preisverleihungen und sonst was finanziert, und es wird viel über bürgerschaftliches Engagement geredet. Aber da, wo ganz viel bürgerschaftliches Engagement besteht, haben wir nicht die Kraft gehabt, etwas zu leisten und ein Zeichen für eine lebendige Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement zu setzen. Deshalb hat Ihr Haushalt Schwächen, und zwar massive, auf die man hinweisen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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