Bundestagsrede von Britta Haßelmann 13.11.2008

Interkommunale Zusammenarbeit

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld direkt zu gestalten, macht den besonderen Reiz kommunalpolitischen Engagements aus. Gerade deshalb ist es problematisch, dass der Bezugsrahmen für kommunalpolitische Arbeit immer unübersichtlicher wird: durch die privatisierungsbedingte Intransparenz, die gestiegene Regelungsdichte seitens Bund und Land und vor allem - darum geht es hier heute - das Hineinregeln der EG-Wettbewerbspolitik in die kommunale Selbstverwaltung.

Ein besonders dringlicher Konflikt zwischen EG-Vergaberecht und kommunaler Selbstverwaltung betrifft die interkommunale Zusammenarbeit. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung verschiedener kommunaler Gebietskörperschaften unverzichtbar, um Daseinsvorsorge in wirtschaftlich tragfähigen Einheiten zu sichern. Die zukünftige Bedeutung verschiedener Kooperationsformen nimmt dabei gerade auch in Schlüsselbereichen wie der Bildungsinfrastruktur zu.

Die EU-Kommission war in der Vergangenheit bestrebt, unter Berufung auf einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs interkommunale Zusammenarbeit in die europaweite Ausschreibungspflicht einzubeziehen. Und genau hier setzt unsere Kritik an. Denn durch diese Ausschreibungspflicht versucht die EU-Kommission, einen faktischen Privatisierungszwang zu erzeugen. In dem Moment, da eine Gebietskörperschaft die Leistungserbringung aus der Hand gibt, ist der Markt eröffnet. So die Position der Kommission. Ein solcher Privatisierungszwang kann und darf aber nicht hingenommen werden; denn bei interkommunaler Zusammenarbeit - da sind wir uns hier wohl alle einig - handelt es sich um einen Vorgang interner Staatsorganisation.

Die Bundesregierung ist deshalb aufgerufen, sich für die Freistellung interkommunaler Zusammenarbeit vom Vergaberecht auf EU-Ebene einzusetzen. Entscheidend dabei ist allerdings, dass sich die Freistellung nur auf solche Formen der Zusammenarbeit bezieht, die ohne Beteiligung Privater stattfindet. Denn sobald Private ins Spiel kommen, greift das EG-Vergaberecht. Und das ist auch richtig so, denn europäisches und nationales Vergaberecht bleiben notwendige Schwerter gegen Korruption auf einem milliardenschweren Markt.

Gleichzeitig machen wir in unserem Antrag auch deutlich, dass es noch andere Hausaufgaben zu machen gilt, um die interkommunale Zusammenarbeit zu sichern. Es reicht nicht, auf die EU zu zeigen. So muss die Unterscheidung zwischen mandatierender und delegierender Vereinbarung im deutschen Vergaberecht abgeschafft werden. Die Europäische Union kennt diese Unterscheidung nicht. Ein weiterer erforderlicher Beitrag der Länder besteht darin, in ihren eigenen Rechtsvorschriften klarzustellen, dass interkommunale Zusammenarbeit aus den genannten Gründen nur ohne private Beteiligung stattfinden kann. Leider ist das noch nicht überall der Fall.

In unserem Antrag haben wir Ihnen aufgelistet, was auf europäischer, Bundes- und Landesebene zu tun ist, um die interkommunale Zusammenarbeit abzusichern und auszubauen. Ich denke, es wäre ein gutes Zeichen, wenn wir uns als Deutscher Bundestag in dieser Frage mit breiter Mehrheit zu unserer politischen Verantwortung für die kommunale Ebene bekennen würden.

 

257826