Bundestagsrede von 27.11.2008

Einzelplan Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, Sie werden sich nicht wundern, dass wir als bündnisgrüne Fraktion zu­mindest einen Teil der Beschlüsse zum Health Check be­grüßen,

(Peter Bleser [CDU/CSU]: Dann ist etwas schief gelaufen!)

auch wenn der Kompromiss weit hinter den Erwartun­gen an die dringend notwendigen Reformen der EU-Agrarpolitik zurückgeblieben ist. Durch die Erhöhung der Modulation geht die EU in die richtige Richtung, mehr Mittel für die Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen, um klima-, wasser- und umweltschonend zu pro­duzieren.

Allerdings geht diese Rechnung nur auf, wenn auch die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen. Davon ist in Deutschland allerdings bisher nicht viel zu merken.

Herr Schirmbeck, auch auf die Gefahr hin, die Har­monie zwischen uns zu stören: Der vorgelegte Agrar­haushalt ist nicht nur in dieser Hinsicht ein Armutszeug­nis der Großen Koalition. Sie sind nicht bereit, mehr für die so notwendige ökologische Intensivierung der deut­schen Landwirtschaft zu tun. Ich will einige Beispiele nennen.

Um auf die neuen Herausforderungen angemessen re­agieren zu können, ist eine deutliche Verbesserung der Bedingungen für den Ökolandbau nötig. Dafür muss die zwischen den Agrarministern in Bund und Ländern vereinbarte Erhöhung der Umstellungs- und Beibehal­tungsprämien in den Bundesländern zügig umgesetzt werden. Außerdem brauchen die Landwirte die Wieder­einführung des Fördertatbestandes "Ökologischer Land­bau" bei den Agrarinvestitionen, der einen um immerhin 10 Prozentpunkte erhöhten Fördersatz von 35 Prozent ermöglicht.

Zusätzlich muss die Forschung in diesem Bereich verstärkt werden. Dazu fordern wir die Umwandlung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau in ein perma­nentes Forschungsprogramm und eine deutliche Erhö­hung des Forschungsbudgets für diesen Bereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine, wir brauchen nicht nur für diesen Bereich ein erhöhtes Forschungsbudget. Ich glaube, dass die von Ihnen angesprochene Aufstockung, Herr Schirmbeck, vor allem dann nicht ausreicht, wenn sie für Gentechnik­forschung verwendet wird. Wir brauchen Forschung zur nachhaltigen Landnutzung, zum Beispiel zur Bekämp­fung von Krankheiten und Schädlingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie mir einige Sätze zur Milchpolitik. Die Er­höhung der Milchquote ist – das ist wohl unbestritten – eine Katastrophe für die Milchbauern in Deutschland. Die Industrialisierung im Milchsektor wird weiter ange­heizt. Der Strukturwandel wird befördert. Ich meine den Strukturwandel, bei dem die Agrarproduktion anstelle der Agrikultur im Vordergrund steht. Daran wird auch der von Ihnen als Verhandlungserfolg gefeierte Milch­fonds, Frau Ministerin, nichts ändern. Die enormen Ver­luste der Milchbauern lassen sich so nicht ausgleichen. Das wird schon an der geplanten Konstruktion des Fonds deutlich. Die Speisung dieses Fonds durch die Modula­tionsmittel in der zweiten Säule, die in den Bundesländern verbleiben, aus denen sie stammen, wird zu einer sehr un­ausgewogenen Situation zwischen den Bundesländern führen. Im Grunde genommen kann man davon ausge­hen, dass in den südlichen Bundesländern, wo die Milch­betriebe vor besonders großen Schwierigkeiten stehen, der Zuwachs an Modulationsmitteln eher bescheiden ausfallen wird. Hier ist nicht wirklich Hilfe zu erwarten. Das Abzweigen der eigentlich für Klimaschutz, Biodi­versität und Wassermanagement gedachten zusätzlichen Modulationsgelder für einen wirkungslosen Milchfonds darf deshalb auf keinen Fall dazu führen, dass Milchbau­ern und Umwelt gegeneinander ausgespielt werden. Das Konstrukt sieht leider im Moment so aus.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auf europäi­scher Ebene endlich für die Einführung eines flexiblen Milchmengenregulierungsinstruments als Nachfolge der heutigen Quotenregelung stark zu machen und den Milchfonds so zu gestalten, dass die bäuerlichen Be­triebe unterstützt werden. Investitionsbeihilfen, die zur weiteren Industrialisierung der Milchwirtschaft führen, sind der falsche Weg. Ihr Agrarhaushalt bedeutet nichts weiter als ein "Weiter so". Sie nehmen den Ball der EU-Kommission nicht auf und bereiten die deutsche Land­wirtschaft auf die bevorstehenden Probleme nicht vor. Ihr Haushalt ist nicht mutig und konsequent. Er ist leider nicht zukunftsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
260009