Bundestagsrede 12.11.2008

Dienstrechtneuordnungsgesetz

Rede zu Protokoll

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Große Koalition will die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes stärken – so steht es im Koalitionsvertrag. Mit dem vorliegenden Gesetz wird dieses Ziel völlig verfehlt.

Es hilft nichts, wenn Sie auf der ersten Seite des Gesetzentwurfs die richtigen Ziele aufschreiben, Sie müssen Sie dann auf den folgenden Seiten auch umsetzen. Hier finden sich zwar viel Seiten, aber wenig konkrete Inhalte. Ihre Unfähigkeit zu nachhaltigen Reformen trifft in diesem Fall rund 480 000 Beschäftigte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Bundes. Die Bediensteten bei der Bundespolizei, die Soldatinnen und Soldaten, die Beamtinnen und Beamten in den Ministerien, in den Bundesbehörden und nicht zu vergessen bei den Postnachfolgeunternehmen und der Deutschen Bahn haben sich nach einem Jahr Beratung in der Großen Koalition mehr erhofft als die formale, handwerklich schlechte Umsetzung der – in meinen Augen nach wie vor falschen – Ergebnisse der Föderalismusreform.

Es gab ja mal so etwas wie den Hauch eines Reformlüftchens im Bereich des Beamtenrechts. Sowohl vom Deutschen Beamtenbund als auch von der Gewerkschaft Verdi ging das Signal der Reformbereitschaft aus. Die Große Koalition hat diesen Reformwillen komplett erstickt, von einer "Weiterentwicklung" des Beamtenrechts ist nichts zu sehen. Der Bund ist meilenweit davon entfernt, für seine Bundesbeamten ein Dienstrecht vorzulegen, das Vorbild und Modellcharakter auch für die Länder entfalten könnte.

Geradezu peinlich finde ich, dass nach Abschluss der Beratungen im Innenausschuss die Verteidigungspolitiker einen richtigen Änderungsantrag zur Altersversorgung der ehemaligen NVA-Soldatinnen und -soldaten vorlegen, der dann wiederum im Innenausschuss von den Fraktionen der Großen Koalition abgelehnt wird. Sie hatten genug Zeit, diese Querelen untereinander abzustimmen. Wie wollen Sie erklären, dass Sie dann noch in Form einer Tischvorlage die zugesagten Anhebungen im B-Bereich zurücknehmen. Ich finde die Rücknahme richtig, aber bitte nicht in diesem Stil; eine handwerklich saubere Gesetzesarbeit ist das mindeste, was ich von der Großen Koalition erwarte.

Aber lassen Sie mich zur inhaltlichen Kritik kommen. Wir Grünen kritisieren diesen Entwurf vor allem für die fehlende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die fehlende Möglichkeit zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen in die Privatwirtschaft und die vorgesehene pauschale Anhebung der Altersgrenzen bei bestimmten Berufsgruppen.

Bei der Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre analog zur "Rente mit 67" sind nach unserer Auffassung Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen notwendig. Beispielsweise können Polizeibeamtinnen und -beamte im Schichtdienst nicht über das 60. Lebensjahr hinaus eingesetzt werden. Die hohen Anforderungen im polizeilichen Alltag führen schon heute dazu, dass viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei die Polizeidienstfähigkeit vor der Vollendung des 60. Lebensjahres verlieren. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit würde in der Praxis zu einem hohen Prozentsatz der Frühpensionierung und damit verbunden zu einer deutlichen Kürzung des Ruhegehaltes führen. Die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben einen Musterentwurf erarbeitet, nach dem in diesen Ländern keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und -beamten zu erwarten ist.

Die Möglichkeit zur Mitnahme von Versorgungsansprüchen ist die Voraussetzung für einen Wechsel zwischen Staatsdienst und Privatwirtschaft. Wer das Ziel des Austausches beschreibt, muss auch die Instrumente der Realisierung zur Verfügung stellen, und das tun Sie nicht. Ihr Gesetzentwurf verhindert die Durchlässigkeit und die Flexibilität.

Wie rückständig das angebliche Modernisierungsgesetz der Koalition ist, zeigt sich an keinem Punkt so deutlich wie an der fehlenden Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Es atmet den Muff der 50er-Jahre, wie hier die Diskriminierung von Lesben und Schwulen fortgeschrieben wird. Und das von einer SPD, deren Justizministerin noch vor kurzem vollmundig die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gefordert hat, und von einer CDU, die inzwischen auch gern mal beim Christopher Street Day ein Regenbogenfähnchen in den Wind hält. Hier und heute treten Sie die Gleichberechtigung mit Füßen.

Die lesbische Bundesbeamtin mit Frau und Kind erhält keinen Familienzuschlag – im Gegensatz zu ihrem verheirateten Kollegen ohne Kind. Der schwule Bundesrichter erhält für seinen kranken oder pflegebedürftigen Lebenspartner keine Beihilfe – bei Verheirateten ist das selbstverständlich. Die lesbische Soldatin kann in Afghanistan sterben – ihre Lebenspartnerin bekommt keine Hinterbliebenenversorgung. Dieser Umgang des Bundes mit seinen Beamtinnen und Beamten ist ausgrenzend und diskriminierend.

Auf Länderebene schreitet die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften immer weiter voran, auf Bundesebene sagen SPD und Union den homosexuellen Beamtinnen und Beamten heute kalt ins Gesicht: Eure verbindlichen Partnerschaften sind uns nichts wert. Ihr habt zwar die gleichen Pflichten wie Eheleute, aber keine Rechte. Das empört nicht nur völlig zu Recht die unmittelbar und unter Umständen sogar existenziell Betroffenen. Es passt nicht in den freiheitlichen Verfassungsstaat, den Bundesinnenminister Schäuble neuerdings für sich reklamiert. Das ist der Ausdruck des finsteren autoritären Staates, wie wir ihn aus der Zeit vor 1968 kennen.

Die Gleichberechtigung der Lebenspartnerschaften ist europarechtlich geboten. Bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung ist sie längst vollzogen. Warum soll Entsprechendes nicht auch für Bundesbeamtinnen und -beamte gelten? Drei Sachverständigenanhörungen des Bundestages haben gezeigt, dass nichts gegen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften spricht, aber sehr viel dafür. Mit unserem Änderungsantrag zum schwarz-roten Gesetzentwurf geben wir der Koalition eine letzte Chance, uns allen die Peinlichkeit zu ersparen, dass im Jahr 2008 noch ein diskriminierendes Gesetz verabschiedet wird. Es ist bedauerlich, dass wir die rechtliche Gleichheit von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität überhaupt noch diskutieren müssen. Dies wäre wohl anders, wenn im Jahr 2000 die rot-grünen Pläne zum Lebenspartnerschaftsrecht nicht am Widerstand des schwarz-gelben Bundesrats gescheitert wären.

Trotz der Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfs und seiner skandalösen Defizite in Sachen Lebenspartnerschaft will ich nicht verschweigen, dass er in anderen Bereichen auch ein paar positive Dinge enthält: Es wird die Sonderzahlung in das Grundgehalt und in die Versorgung eingebaut. Es gibt einen erhöhten Familienzuschlag in Höhe von 50 Euro ab dem dritten Kind, und die 27-Jahre-Grenze bei der Lebenszeiternennung entfällt. Das begrüßen wir durchaus. Aber für eine Zustimmung ist das zu wenig. Insgesamt lehnen wir den Gesetzentwurf der Großen Koalition ab.

Im Entschließungsantrag der FDP steht viel Richtiges. Wir stimmen ihm zu.

Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Die Chance einer Weiterentwicklung und Modernisierung des Beamtenrechts wurde vertan. Statt Glanzlicht sind sie rote Laterne. Ein weiteres großes Reformvorhaben wird auf die kommende Legislaturperiode verschoben.

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