Bundestagsrede von 25.11.2008

Einzelplan Finanzen und Bundesrechnungshof

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eigentlich müsste jetzt unser haushaltspolitischer Sprecher Alexander Bonde hier stehen. Er ist aber auf dem Weg in den Kreißsaal. Wir wünschen der Mutter, dem Kind und dem Vater für die Zukunft alles Gute.

(Beifall im ganzen Hause)

Seit der Einbringung des Bundeshaushaltes Mitte September haben sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen extrem verändert. Was die Bürgerinnen und Bürger von einer guten Regierung in einer solch schwierigen Phase - wir sind in einer Rezession - zu Recht erwarten, ist eine offene und ehrliche Analyse der Situation.

Steffen Kampeter hat es schon gesagt: Die Menschen haben Vertrauen in unser Land. Lieber Steffen Kampeter, auch ich glaube, dass die Menschen Vertrauen in unser Land haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch Vertrauen in diese Regierung haben

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mehr als in Ihre Arbeit, Frau Kollegin!)

und auch Vertrauen in einen Haushalt haben, der nicht das Papier wert ist, auf dem er steht.

Zu Beginn der Finanzkrise in den USA im Sommer 2007 - es ist schon eine ganze Weile her - hatten wir vor einem Übergreifen auf den globalisierten Markt gewarnt. Der Minister hat uns damals - Kollege Koppelin hat es schon angesprochen - Sadomaso-Tendenzen nachgesagt und hat außerdem vor den Kassandrarufern gewarnt. Jetzt muss man sagen: Wir waren einfach nur realistisch, als wir davon gesprochen haben, dass man die Entwicklung nicht ignorieren darf und dass man Positionen nicht erst dann aufgeben sollte, wenn ihre Grundlagen von der Realität bereits meilenweit überholt wurden. Ein solches Handeln schafft kein Vertrauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Das gilt für die Finanzkrise und gilt jetzt auch für den Bundeshaushalt. Denn Sie verdoppeln die Schulden und sagen nur die halbe Wahrheit. Im Hinblick auf die Banken haben wir - ich sage bewusst: leider - immer noch eine Vertrauenskrise. Das gegenseitige Gewähren von notwendigen Krediten läuft immer noch nicht so, wie wir es eigentlich brauchen. In dieser Situation müssen wir aufpassen, dass diese Vertrauenskrise nicht auf das Handeln der Regierung überschwappt.

Die Wachstumsprognose ist im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans vom Sommer von 1,2 auf 0,2 Prozent für 2009 geändert worden. Diese Eintrübung hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf der Einnahmeseite, sondern auch auf der Ausgabenseite, und zwar in Form von Ausgabensteigerungen, beispielsweise beim Sozialtransfer. Das haben Sie im jetzt vorgesehenen Haushaltsplan in dieser Form nicht berücksichtigt,

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich!)

abgesehen davon, dass der Sachverständigenrat, die Bundesbank und viele andere schon jetzt davor warnen, dass wir im nächsten Jahr in eine Situation geraten, in der es kein Wachstum von 0,2 Prozent, sondern ein Minuswachstum von 0,5 bis 1 Prozent geben wird. Darauf muss man sich vorbereiten, und diese Vorbereitung hat vonseiten der Koalition bislang überhaupt nicht stattgefunden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verstecken den Finanzmarktstabilisierungsfonds in einem Sondervermögen, statt hier transparent zu agieren.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich, steht nicht im Haushalt!)

Die Bundesregierung rechnet mit Bürgschaftsausfällen von 20 Milliarden Euro. Man muss davon ausgehen, dass ein Teil davon 2009 anfällt. Auch die Kosten für Eigenkapitalmaßnahmen bei Unternehmen der Finanzbranche - es sind 80 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre vorgesehen - verstecken Sie in diesem Sondervermögen. Hier wurde etwas getan, wozu wir sagen: Dies muss transparent sein. Die Leute wollen verstehen, wie es funktioniert, wenn Banken gerettet werden, und wollen genaue Kenntnis über die Gegenleistungen haben. Das haben wir von unserer Seite im Zusammenhang mit dem Rettungspaket immer eingefordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch schwieriger ist es beim Arbeitslosengeld II. Da haben Sie im Entwurf 1,4 Milliarden Euro weniger veranschlagt, als Sie dieses Jahr, das konjunkturell bestimmt besser gewesen ist, als es das kommende sein wird, benötigen. Carsten Schneider hat vorhin gesagt, dass die Arbeitslosengeldzahlungen steigen werden. Wenn ich mir anschaue, dass im Etat für 2009 20,8 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II vorgesehen sind, dieses Geld aber schon jetzt, im November, nicht ausreicht und Sie im Haushaltsausschuss eine überplanmäßige Ausgabe von 800 Millionen Euro beantragen mussten, Herr Minister - und das vor dem Hintergrund einer noch guten Konjunktur -, dann frage ich mich: Wem wollen Sie weismachen, dass wir in einem konjunkturellen Abschwung mit einem um mindestens 1 Prozent geringeren Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr plötzlich 1,4 Milliarden Euro weniger Geld für das Arbeitslosengeld II aufwenden müssen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist doch Voodoo-Politik, was Sie hier betreiben, und keine realistische Haushaltspolitik.

Vergangene Woche hat die Kanzlerin noch einmal für eine nachhaltige Schuldenpolitik geworben: Zwar dürfe man in schwierigen Zeiten Schulden machen; aber in Zeiten des Wachstums müsse man diese Schulden kompensieren. Wichtig sei, dass man in einem Wirtschaftszyklus mit Null herauskommt - so hat sie sinngemäß gesagt -; denn sonst seien die Politik und das, was man bei den Haushaltsberatungen tue, insgesamt nicht nachhaltig.

Wir stellen fest: Die Kanzlerin scheint das Konzept der Schuldenbremse verstanden zu haben. Aber was zählt, ist nicht die Theorie, sondern die Praxis. Gerade im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission ist nichts vorangegangen. Sie hätte längst eine Schuldenbremse beschließen sollen - eine Schuldenbremse, die atmet, wie Fritz Kuhn vorhin gesagt hat, indem man in wirtschaftlich guten Zeiten Geld zurücklegt und in schwierigen Zeiten genug Spielräume hat. Das hätten Sie längst tun können; aber auch das ist Ihnen nicht gelungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich die Regierungsjahre von 2005 bis 2009 und das entsprechende Wachstum anschaut, dann sieht man, dass Sie neue Schulden in einer Größenordnung von insgesamt 72 Milliarden Euro gemacht haben. Sie haben 72 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, obwohl Sie die Steuern erhöht haben und die Steuermehreinnahmen im gleichen Zeitraum 160 Milliarden Euro betragen haben. Sie sollten den Menschen einmal erklären, wie man es schafft, so hohe Steuereinnahmen zu haben und trotzdem in guten Zeiten so viele Schulden zu machen, wie Sie das getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir vonseiten der Grünen haben mit unserem Zukunftshaushalt dokumentiert, wie nachhaltiges Haushalten funktioniert. Dieser würde in der Krise mehr Spielräume ermöglichen, um den Herausforderungen zu begegnen. In einer solchen Krise ist es noch wichtiger, darauf zu achten, wofür man Geld ausgibt, und vor allem darauf zu achten, was für eine Wirkung dieses Geldausgeben hat.

Die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker unserer Fraktion haben alles getan, um dafür zu sorgen, dass in langfristiger Hinsicht die Weichen richtig gestellt werden können. Uns geht es - wir glauben, dass es das Richtige für dieses Land ist - um Investitionen in den Klimaschutz, um Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und um Investitionen in den sozialen Zusammenhalt dieses Landes.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Solche Investitionen können eine konjunkturelle Wirkung entfalten und gleichzeitig nachhaltig wirken. Das ist der Punkt: konjunkturell wirken und gleichzeitig für die Zukunft Sinn machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund haben wir Haushaltspolitiker in den Beratungen viele Anträge vorgelegt.

Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Energiekosten durch einen Fonds entlastet werden. Wir möchten die energetische Sanierung von Gebäuden, den Ausbau von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der Stromnetze. Wir wollen, dass die Kfz-Steuer zu einer CO2-Steuer umgebaut wird. Das, was Sie hier vorgelegt haben, was verabschiedet werden soll, ist eine Perversion ökologischer Logik. Man muss sich das einmal vorstellen: Je mehr Hubraum ein Auto hat, das jetzt gekauft wird, desto höher ist die Steuerentlastung. Das ist doch verrückt!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn man denjenigen, die die Autos bauen, Anreize für die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien bieten möchte, dann muss man eine klare Kante zeigen. Im Koalitionsvertrag steht die CO2-Steuer. In drei Jahren ist es Ihnen aber nicht gelungen, dies umzusetzen. Und jetzt, in Krisenzeiten, wo die Möglichkeit dazu bestünde, machen Sie einen solchen Quatsch, der uns in keiner Weise voranbringt, der uns sogar zurückwirft und außerdem 500 Millionen Euro kostet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Kinder brauchen hochwertige Kindergarten- und Betreuungsplätze. Unsere Schüler und Schülerinnen brauchen vernünftige Schulen. Unsere Studenten und Studentinnen brauchen Studienplätze, die sachgerecht ausgestattet sind. Unser Land muss für den globalen Wettbewerb fit gemacht werden.

Die Große Koalition hat ihre große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat leider nicht genutzt, um diese Impulse zu setzen, sondern sie hat sich mit der verkorksten Föderalismusreform freiwillig die Hände gebunden. Ich verstehe bis heute nicht, dass man sich auf so etwas einlassen konnte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Das sieht man an Baden-Württemberg!)

Wir erwarten, dass man etwas für die Nachfrage tut. Wenn man etwas für die Nachfrage tun will, dann ist es notwendig, den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II anzuheben; denn diese Menschen, die das Geld dringend brauchen, verkonsumieren es, wodurch das Geld in den Wirtschaftskreislauf einfließt. Das, was Sie sich vorstellen, eine Senkung des Spitzensteuersatzes, würde bedeuten, dass die Leute mehr Geld sparen. Das würde für unsere Wirtschaftsentwicklung aktuell überhaupt nichts bringen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Luft! Luft!)

Aus diesem Grund meinen wir, dass wir die kleinen Einkommen entlasten müssen. Das wäre der richtige Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Anforderungen, die an den Haushalt gestellt werden, haben zwei Ebenen: einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen und gleichzeitig die Folgen der Finanz- und Konjunkturkrise abmildern. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man mit Strukturreformen, die sich an ökologischen und sozialen Zielen ausrichten, die Basis eines Haushaltes verbessern kann. Wir hätten heute ganz andere Handlungsmöglichkeiten, wenn Sie dem ein Stück weit gefolgt wären. Es ist sehr schade, dass Sie uns nicht gefolgt sind. Auch deswegen befinden wir uns jetzt in dieser schwierigen Situation; denn man kann nur mit langfristig sinnvollen Investitionen etwas erreichen. Maßnahmen zur Krisenbekämpfung dürfen kein Strohfeuer sein. Das müssen Investitionen sein, die tragfähig sind und insgesamt zünden.

Sie feuern ein ziemlich widersprüchliches Ideenfeuerwerk ab. Wenn sich der Rauch gelegt hat, wird es wieder keiner gewesen sein wollen. Dann wird die CDU/CSU sagen: Das haben wir gemacht, weil die SPD das wollte. Und die SPD wird sagen: Das wollten die Schwarzen. Am Ende war es wieder keiner.Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen. Das heißt, wir brauchen ein vernünftiges Programm, das nach vorne weist. Wir brauchen kein Sammelsurium von beliebigen Maßnahmen, die am Ende gar nicht greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage, dass für diese Haushaltspolitik nicht allein der Finanzminister die Schuld trägt, sondern auch das quasi unbesetzte Wirtschaftsministerium, die Kanzlerin und die bei Detailfragen zerstrittene Große Koalition.

Deswegen haben die Grünen völlig zu Recht im Haushaltsausschuss gefordert, dass ein neuer Haushalt vorgelegt wird, der für die Zukunft gut ist, der auf ehrlichen Zahlen basiert und uns für die nächsten Jahre gut rüstet. Wir brauchen im Grunde einen neuen Haushalt. Aber wir brauchen im nächsten Jahr auch eine andere Regierung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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