Bundestagsrede 27.11.2008

Einzelplan Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Winfried Hermann spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nicht klug, dass die Große Koalition die Kritik der Opposition als Nörgelei abtut;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Patrick Döring [FDP])

das haben Sie in Ihren heutigen Reden allerdings immer wieder getan. Auch eine Regierung kann nämlich durch die Argumente einer guten Opposition besser werden. Auffällig ist, dass einige Probleme sowohl von Ihnen als auch von uns, obwohl wir in vielen Punkten auch unterschiedlicher Meinung sind, wahrgenommen werden.

Erstens zur Finanzierung der Infrastruktur. Wir erkennen an, dass dafür im nächsten und im übernächsten Jahr jeweils 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt wird. Eines darf man aber nicht übersehen: Diese Erhöhung der Mittel um 1 Milliarde Euro pro Jahr ist in Anbetracht der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes und der Preissteigerungen, die bei Bauprojekten zu beobachten sind, nicht wirklich eine Steigerung. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zweitens zu den verschiedenen Projekten. Ein Kollege hat gesagt: Wir verschönern die Bahnhöfe, wir bauen neue Strecken, wir betreiben Klimaschutz und Lärmschutz usw. - Schauen Sie sich nur einmal das Großprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm an. Alleine diese beiden Großprojekte haben einen Umfang von mehr als dem Zehnfachen von dem, was Sie in den zwei Jahren drauflegen.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Von welcher Zeitachse reden Sie denn? Zwei Jahre oder zehn Jahre? Mein Gott!)

Das heißt, im selben Augenblick, in dem Sie sagen, dass Sie vorankommen und die Zahl der Projekte verringern wollen, stoßen Sie noch zwei Großprojekte an, was nur dazu führt, dass alles andere noch langsamer realisiert wird. Das ist doch die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir sind ja nicht gegen Stuttgart 21, weil wir etwas gegen die Bahn oder gegen eine Modernisierung haben, sondern weil wir einfach sehen, dass ein funktionierender Bahnhof mit unglaublich viel Geld von oben nach unten verlegt werden soll, wodurch ein unterirdischer Engpass gebaut wird, den man anderswo beseitigen möchte.

(Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das Gegenteil!)

Der Bahnhof ist anschließend so groß wie der Cannstatter Bahnhof und kleiner als der Karlsruher Bahnhof als vergleichbarem Bahnhof. Das ist doch der Unsinn. Es bringt für das Netz nichts. Insofern ist das gesamtwirtschaftlich unsinnig. Deswegen lehnen wir das ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Unbelehrbar!)

Ich will dazu jetzt nichts mehr sagen, sondern aufgrund der Kürze meiner Redezeit noch ein ganz anderes Thema ansprechen, nämlich Klimaschutz und Autoverkehr.

Herr Minister, Sie haben, wie übrigens auch die Kanzlerin, vor einem guten Jahr nach dem Meseberg-Beschluss hier verkündet, was Sie alles tun werden, um das Autofahren klimafreundlicher zu machen. Dazu haben gehört: neue CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene, eine Effizienzauszeichnung mit Ampeln usw., sodass die Bürger wissen, welches Auto sie kaufen können, welches klimafreundlich ist, und die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis. Von diesen drei zentralen Punkten Ihres Klimaschutz- und Energieprogramms ist nach einem Jahr nichts, aber auch gar nichts übrig. Das ist angesichts der Tatsache, dass wirklich etwas zu tun ist, verheerend.

Ich komme zu dem, was Sie in dem Zusammenhang wirklich beschlossen haben, nämlich zur Aussetzung der Kfz-Steuer für zwei Jahre bei dem Neukauf eines Autos. Das ist sozusagen Ihre Klimaschutzantwort.

Jetzt spreche ich die Genossen und die Freunde der Facharbeiter an: Sie sorgen für eine Steuerbefreiung, durch die der Käufer eines teuren spritfressenden Wagens wie der Audi Q7 - wie wir alle wissen, kostet er 60 000 Euro aufwärts - von 3 600 Euro Kfz-Steuer in zwei Jahren befreit wird, während der Käufer eines kleinen Smarts, eines kleinen Toyota-Aygos oder eines anderen spritsparenden Kleinwagens zusammengerechnet auf vielleicht 300 Euro Steuerbefreiung kommt. Das ist Ihre sozial verträgliche Klimaschutzpolitik. Das ist doch absurd. Das ist Absurdistan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass Sie dann auch noch stolz darauf sind, dass Sie diese Maßnahme korrigiert haben, kann ich gar nicht mehr nachvollziehen, weil Sie bei einer völlig vermurksten, mistigen Regelung, die weder ökonomisch der Automobilindustrie etwas bringt noch ökologisch dem Klimaschutz hilft, nur die entsprechende Frist verkürzt haben. Sonst haben Sie aber nichts korrigiert.

Sie haben das, was Sie in diesem Bereich wollten, letztendlich gar nicht getan, sondern stattdessen noch eine Maßnahme durchgeführt, mit der all das konterkariert wird, was Sie bisher erzählt haben. Das ist wirklich eine Schande für Sie und Ihre Klimaschutz- und Verkehrspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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