Bundestagsrede von Ekin Deligöz 13.11.2008

Bundeseltern- und Elternzeitgesetz

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Einführung eines neuen Instrumentes wie das Elterngeld führt fast zwangsläufig dazu, dass schon schnell in Detailfragen Korrektur- oder Verbesserungsbedarf ansteht. So verhält es sich beim vorliegenden Gesetzentwurf. Das Anliegen, hier erste Änderungen vorzunehmen, ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar allerdings ist das Verhalten der Bundesregierung: Erst hieß es, wir machen keine Änderungen, solange wir über die Wirkung des Gesetzes nichts wissen; dann kam dieses Änderungsgesetz, über das wir heute sprechen, ohne dass der Bericht über die Wirkung des Elterngeldes vorlag. Dann endlich war der Bericht erarbeitet, doch das Ministerium verzögert die Herausgabe um mehrere Wochen. Und bevor wir uns mit diesem Bericht parlamentarisch befassen konnten, sollen wir zu nachtschlafender Zeit Änderungen am Elterngeld beschließen, die sachlich zum Teil nicht gerechtfertigt und wissenschaftlich nicht fundiert sind. Das finde ich eine Zumutung.

Wenn die Wirkungsuntersuchung sowieso keine Auswirkungen auf Ihre Vorschläge hat, dann hätten Sie ja auch gleich eine große Reform machen können und die wirklich wichtigen Themen wie den doppelten Anspruchsverbrauch bei gleichzeitiger Teilzeit oder die Berechnung des Elterngeldes neu regeln können.

Gut gedacht ist nicht gleich gut gemacht - so sehe ich ihre Änderungsvorschläge, und deshalb werden wir sie auch ablehnen.

Grundsätzlich ist die Intention zu begrüßen, den Bemessungszeitraum bei Wehr- und Zivildienst zu verändern. Es gibt allerdings auch andere, vergleichbare Tatbestände. Ich möchte nur das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr oder § 17 c Zivildienstgesetz ansprechen, die als gleichwertige Ersatzdienstzeiten gelten und die aus meiner Sicht Berücksichtigung finden müssten. Schauen wir ins wahre Leben: Ein Mann und eine Frau arbeiten im Krankenhaus. Er macht Zivildienst, sie ein Freiwilliges Soziales Jahr. Mit welcher Begründung machen Sie hier Unterschiede? Vor Gericht hält diese Regelung nicht stand. Das haben ihnen die Experten in der Anhörung ganz klar bescheinigt.

Zur Großelternzeit: Auch hier sehe ich die gute Idee. Doch was nutzt eine Großelternzeit ohne finanzielle Absicherung? Hier profitieren vor allem Menschen, die dieser Absicherung nicht bedürfen oder die sowieso keine Arbeit haben. Für alle anderen greift die Regelung nicht. Es erschließt sich mir auch nicht, warum die Regelung ausschließlich für Großeltern und nicht für andere nahestehenden Personen gelten sollte.

Ich bin mit meinen Kritikpunkten noch nicht am Ende, möchte jedoch gern noch etwas zum Entschließungsantrag der Linken sagen. Wir befinden uns in vielen Bereichen bei der Beurteilung des Elterngeldes und den hier notwendigen Reformen im Konsens. Was ich allerdings nicht teile, ist die Idee, die sozialpolitische Funktion des Elterngeldes auszuweiten. Das Elterngeld entspricht einer Lohnersatzleistung. Wenn wir wollen, dass das Elterngeld höher ausfällt, dann müssen wir daran mit Mindestlohn, Progressivmodell und geschlechtergerechter Entlohnung etwas ändern.

Nicht vergessen wollen wir auch, dass die Bundesregierung mit dem Elterngeld den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht hat: Die Kinderbetreuung in Deutschland ist immer noch Mangelware. Und da kann sich die Ministerin hinstellen und sagen, das sei geklärt, der Ausbau laufe. Das ist mitnichten so einfach. Die Finanzierung ist immer noch nicht geklärt, denn die 8 Milliarden Euro von Ländern und Kommunen stehen eben noch nicht zur Verfügung. Und wer ein wenig Ahnung von der Finanzsituation der Kommunen hat, der weiß auch, wie schwierig die Lage ist. Hier hätten wir von Bundesseite mehr auf die Kommunen zugehen müssen und zudem die Länder deutlich verpflichten müssen, ihren Anteil zu leisten. Das ist nicht geschehen. So ein handwerklicher Fehler darf einer Regierung nicht passieren.

 

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