Bundestagsrede von Ekin Deligöz 13.11.2008

Förderung von Familien

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von der Leyen, Sie sind im Wahlkampf und auch am Anfang der Wahlperiode mit dem Versprechen angetreten, die Familienleistungen in Deutschland, die vielfältig und unübersichtlich, kompliziert und bürokratisch sind, zu überprüfen und zu effektivieren. Sie haben dazu ein Kompetenzzentrum einberufen, und Sie haben uns viele Berichte geliefert. Herausgekommen ist nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Sie sind mit dem Versprechen angetreten, Gerechtigkeit zu thematisieren, auch im Sinne der Armutsbekämpfung. Sie sind mit dem Versprechen angetreten, Erziehung und Erziehungsleistungen ernst zu nehmen und zu unterstützen. Herausgekommen sind 10 Euro mehr Unterstützung. Das ist mager. Denn jetzt verpassen Sie gerade die letzte Chance in dieser Wahlperiode, eine wirkliche Reform durchzuführen und all Ihre Versprechen, die Sie gegeben haben, in die Realität umzusetzen. Stattdessen verkaufen Sie uns diese 10 Euro Kindergelderhöhung als Errungenschaft. Sie wissen doch genau, dass diese 10 Euro nicht eine freiwillige Entscheidung dieser Regierungspolitik sind,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was haben denn die Grünen in der Bundesregierung gemacht? Von 2002 bis 2005 gab es keine Kindergelderhöhung!)

sondern eine Konsequenz, die Sie aus dem Existenzminimumbericht ziehen. Weil im Zuge dieses Berichts das Existenzminimum angepasst werden muss. Sie können keinen Wahlkampf durchstehen, wenn ausgerechnet die, die am wenigsten verdienen, nichts bekommen. Deshalb machen Sie das und verkaufen es auch noch als eine Errungenschaft. Aber eine Errungenschaft ist es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn - damit will ich anfangen - mit den Familien im SGB-II- und SGB-XII-Bezug? Was ist mit diesen Familien? Sie sagen, Sie unterstützen Familien. Sie bekommen aber keine 10 Euro Kindergelderhöhung. Sind das etwa keine Familien? Sind das keine Erziehenden, die Verantwortung übernehmen? Warum gehen sie leer aus, obwohl wir alle wissen, dass der Bedarf dort am allerhöchsten ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Antworten Sie doch einmal darauf. Sie sagen, 10 Euro seien gut angelegtes Geld. Kennen Sie denn die Realität nicht?

Die Mehrwertsteuererhöhung haben Sie durchgeführt. Die allgemeinen Preissteigerungen und die Steigerung der Energiepreise - und des Weiteren, dass der Kaufkraftverlust des Kindergeldes seit 2002 fast 12 Prozent beträgt - müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da sind 10 Euro nicht nur mager, sondern auch einfach nur symbolisch. Wenn Sie die Kindergelderhöhung ernst meinen, dann sollten Sie das auch ernst debattieren und sich nicht hinter einer Symbolpolitik verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir dazu, was Sie machen. Sie sagen: Einige Kinder sind uns mehr wert als andere Kinder, die aus einem gut verdienenden Haushalt kommen, sind uns besonders viel wert. Diejenigen, die in einem Haushalt mit ALG-II-Bezug aufwachsen, sind uns weniger wert. - Der Staat erhöht das Kindergeld, das er aber sofort wieder einkassiert. Das heißt, das ist so, als ob sich der Staat selbst Geld auszahlt und dann so tut, als seien in dieser Sache die Familien die Gewinner. Das sind sie aber nicht.

Kommen wir zu Ihrem 100-Euro-Schulbedarfspaket. Den einen Eltern vertrauen Sie und gehen davon aus, dass sie das Geld für ihre Kinder ausgeben. Den anderen Eltern misstrauen Sie und glauben, dass Sie ihnen gar kein Geld geben können. - Wissen Sie, was letztendlich bei den Menschen ankommt, wenn Sie fordern, dass die Verwendung dieses Pakets von 100 Euro für den Schulbedarf kontrolliert werden muss, damit es wirklich nur für den Schulbedarf ausgegeben wird? Darüber hinaus gilt es nur bis zur 10. Klasse. - Ich frage Sie: Gehen Sie grundsätzlich davon aus, dass Kinder aus ärmeren Haushalten erst gar nicht aufs Gymnasium oder irgendeine andere weiterführende Schule gehen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gehen Sie davon aus, dass diesen Familien diese Kosten erst gar nicht entstehen? Oder finden Sie sich etwa damit ab - das wäre noch viel schlimmer -, dass die Situation so ist, wie sie ist, dass nämlich der Schulerfolg eines Kindes von der sozialen Herkunft abhängt und nur die Kinder aus den Akademikerhaushalten die besseren Chancen haben? Das wäre schlimm. Dann würden Sie nämlich sagen: Die Situation ist nun einmal so, und wir können sie nicht ändern. Genau das aber ist unsere Aufgabe. Wir dürfen uns nicht mit dieser Situation abfinden, sondern müssen sie ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb brauchen wir doch die Kinderbetreuung. Deshalb brauchen wir Ganztagsschulen. Deshalb brauchen wir die Infrastruktur. Deshalb brauchen wir aber auch eine reelle und materielle Unterstützung der Familien. Ein ganz großer Anteil der Familien gibt das Geld für die Kinder aus. Das ist eine Tatsache.

Noch etwas anderes: die Regelsätze. Auch darüber müssen wir reden. Auch da müssen Sie etwas tun. Wenn wir sagen, dass das Existenzminimum zu niedrig bemessen ist, dann gilt das auch für die Regelsätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lydia Westrich [SPD]: Das weiß doch jeder!)

Dann gilt das auch für die Sätze der Kinder. Sie können sich doch nicht blind und taub stellen. In allen Bereichen reden Sie über Gerechtigkeit. Aber Sie reden nicht über die Regelsätze. Wir brauchen endlich eine neue Form, wie wir die Regelsätze für Kinder berechnen. Es kann nicht sein, dass wir sie an dem Erwachsenenbedarf ausrichten oder das prozentual kalkulieren. Dahinter stecken kein Sinn und keine Logik.

Diese Sätze sind de facto zu niedrig. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Tun Sie etwas!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Je länger Sie warten, desto größer wird die Spaltung in dieser Gesellschaft. Irgendwann einmal wird uns diese Spaltung einholen. Für diese Spaltung müssen wir die politische Verantwortung übernehmen.

Kommen wir zurück zu Ihren Versprechungen hinsichtlich der Familienförderung. Ja, sie ist kompliziert, sie ist undurchsichtig. Sie ist bürokratisch. Alles, was Sie machen, ist Stückwerk. Einfach auf die bestehende Ungerechtigkeit - dass diejenigen, die mehr haben, mehr bekommen, und dass diejenigen, die weniger haben, weniger bekommen - etwas draufzulegen, wie uns das die Linke vorschlägt - einfach etwas hinzufügen, dann ist das Ganze schon gerecht -, macht die Sache eben nicht gerechter. Vielmehr manifestiert das die Ungerechtigkeit.

Wir haben gute Ideen und gute Erkenntnisse. Wir haben auch gute Strukturvorschläge auf dem Tisch liegen, wie man ein gerechtes Familienfördersystem aufbauen kann. Dazu gehört es auch, darüber zu reden, wie wir besser Kinder und nicht den Trauschein fördern können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Starke Eltern sind das Beste für die Kinder!)

Das Ehegattensplitting, Herr Singhammer, ist unser Lieblingsproblem. 60 Prozent der Familien bekommen heute nichts, keinen einzigen Cent durch das Ehegattensplitting. Sie bekommen nichts, weil sie nicht verheiratet sind.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sie können doch heiraten! Es gibt kein Eheverbot!)

Wir reden über Eltern, die beide arbeiten müssen, um überhaupt über das Existenzminimum zu kommen, die Geringverdiener. Wir reden nicht über die Großverdiener. Nur 5 Prozent der Haushalte im gesamten Osten profitieren vom Ehegattensplitting, aber 95 Prozent im Westen mit Schwerpunkt Süden. Das Ehegattensplitting ist überholt.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ist Heiraten etwas so Schlechtes?)

Lassen Sie uns doch endlich die Kinder und nicht den Trauschein fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie machen hier nur Symbolpolitik. Sie halten hier Ihre Ideologien hoch. Sie behalten damit Ihre Scheuklappen. Die Realität ist, dass Menschen, die Kinder erziehen, alleine gelassen werden, dass wir durch Transfers den Trauschein fördern und unsere Kinder dabei zu kurz kommen. 60 Prozent der Familien bekommen durch das Ehegattensplitting keinen Cent mehr. Weg damit! Seien Sie mutig! Stehen Sie zu den Kindern, allerdings nicht nur mit warmen Worten, indem Sie immer wieder betonen, dass wir uns alle einig sind, wie wichtig Kinder sind!

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die Ehe?)

Ich bin Mutter von zwei Kindern. Ich bekomme sehr wohl mit, wie das Leben ist. Dafür brauche ich nicht meine Nachbarn und Nachbarinnen. Ich kann Ihnen sagen: Die Eltern in diesem Land setzen sich für ihre Kinder ein, auch dann, wenn sie erwerbstätig sind.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Das bestreitet ja gar keiner!)

Sie möchten nicht auf große Almosen angewiesen sein. Für diese Familien, Herr Singhammer, brauchen wir Antworten. Für diese Familien haben Sie aber keine Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verschenken die Chance, echte Reformen auf den Weg zu bringen. Sie verschenken die Chance, die Zukunft unserer Kinder zu verbessern. Dabei geht es um die Zukunft jedes einzelnen Kindes. Es geht nicht nur um die Kinder von Frau Meier und Frau Müller,

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Meinen Sie die Frau Müller aus dem Saarland?)

sondern auch um die Kinder von Frau Öztürk. Es geht um alle Kinder. Hier haben wir eine Verpflichtung und sind in der Bringschuld. Das, was Sie machen, ist aber nur Symbolpolitik und hat mit der Realität der Familien gar nichts zu tun.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Ist die Kindergelderhöhung symbolisch oder nicht?)

 

257813