Bundestagsrede von Ekin Deligöz 13.11.2008

Rechte des Kindes

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich denke, ich muss Ihnen nicht erläutern, dass die Kinderrechte ein Markenzeichen der Grünen sind. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen, weil er richtig ist - auch wenn wir das von FDP-Anträgen eher selten denken.

Die Kinderrechte stützen sich heute auf einen breiten gesellschaftlichen und überparteilichen Konsens - allerdings nur bei einer oberflächlichen Betrachtung. Guckt man genauer hin, zeigt sich, wie dringend die Kinderrechte eine Stärkung benötigen. Von der Großen Koalition können wir in Sachen Kinderrechte nicht mehr viel erwarten. Allen Ankündigungen folgte bisher lediglich ein großes Schweigen. Von Einigkeit keine Spur. Die Große Koalition hat auch nicht den Mut, sich zu den vorliegenden Kinderrechtsanträgen zu positionieren. Ich befürchte, so wird es auch diesem Antrag ergehen. Er wird in den Ausschüssen nicht auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mehr ins Plenum zurückfinden.

Unsere Fraktion hat hierfür bekanntermaßen zwei Paradebeispiele.

Erstens. Bis heute gibt es der Kinderrechtskonvention gegenüber Vorbehalte, wegen derer beispielsweise unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht die gleichen Rechte wie deutsche Kinder genießen. Wir fordern seit Jahren die Rücknahme dieser Vorbehalte. Es ist kein Geheimnis, dass wir hier unter Rot-Grün an der SPD gescheitert sind. Nun hat auch die SPD die Kurve gekriegt, kann sich aber gegenüber der CDU/CSU nicht durchsetzten. Wenn am 20. November die Kinderrechtskonvention wieder ihren Jahrestag hat, wird es auf die Frage nach den Vorbehalten wieder nur die gleichen Antworten geben. Unser Antrag wird seit zweieinhalb Jahren nicht behandelt.

Zweitens. Nach den positiven Äußerungen der ehemaligen Jugendministerin und heutigen Bundeskanzlerin Merkel, nach der Positionierung von Frau von der Leyen und vieler anderer zugunsten einer Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung ist die Union dann wieder zurückgerudert. Von Einigkeit innerhalb der Koalition wieder keine Spur. Allen Bestrebungen der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Trotz will die Union keine Diskussion über das Thema. Auch hier hat die SPD-Fraktion spät die Kurve gekriegt. Jetzt stellt sie sich hin, als wären sie die Erfinder der Initiative. Dabei kam der erste Antrag und der letzte "Wiederbelebungsversuch" von meiner Fraktion. Ausgebremst wird dieser Antrag seit eineinhalb Jahren.

Nun haben wir in Deutschland zwar ausgesprochen engagierte Bemühungen, ein Monitoring zur UN-Kinderrechtskonvention zu schaffen. Bis zur Etablierung ist es aber noch ein weiter Weg. Schwere Kinderrechtsverletzungen können dem UN-Ausschuss nur über die vierjährige Berichterstattung bekannt werden. Das ist sehr umwegig, oft zeitversetzt und wenig partizipativ.

Die Möglichkeit einer Individualbeschwerde ist daher ein wichtiger Baustein in einem Monitoringkonzept. Sie stärkt zudem die Kinder als Träger eigener Rechte und erhöht die Kontrolle seitens der UN, wenn es um die Einhaltung der Kinderrechte geht. Damit sind die Kinderrechte zwar nicht international einklagbar, es sollte aber gewährleistet werden, das Kinderrechtsverletzungen - wenn überhaupt - Einzelfälle bleiben. Praktisch alle und vor allem neuere Menschenrechtsabkommen sehen ein Individualbeschwerderecht vor. Es spricht also rein gar nichts dagegen, sich für einen solchen Mechanismus starkzumachen.

Wer jetzt ernsthaft ins Feld führt, Kinder könnten altersbedingt von einer solchen Möglichkeit gar keinen Gebrauch machen, hat ein defizitäres Bild vom Kind und wenig Ahnung von modernen Partizipationsmöglichkeiten. Gerade Kinder haben ein ausgesprochen ausgeprägtes Unrechtsempfinden und sind die Altersgruppe, die sich am stärksten engagiert. Vielen Kindern und Jugendlichen ist die UN-Kinderrechtskonvention zwar bekannt, aber bisher ist sie für sie "weit weg" und "wenig greifbar". Die reale Lebenssituation jedoch mit den Vorgaben der Konvention abgleichen zu können und sich gegebenenfalls beschweren zu können, macht die Konvention für sie erst "anfassbar". Das Individualbeschwerderecht erhöht somit den Gebrauchswert der UN-Kinderrechtskonvention.

Gerade einem menschenrechtlich und demokratisch fortschrittlichen Land wie Deutschland, das sich aktuell intensiv mit der Kinder- und Familienfreundlichkeit beschäftigt, würde es gut zu Gesicht stehen, sich bei der UN für eine Beschwerdemöglichkeit starkzumachen. Das allerdings erfordert in der Großen Koalition erstmals Einigkeit, Mut und Engagement in Sachen Kinder. Woran ich allerdings meine Zweifel habe.

 

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