Bundestagsrede von 27.11.2008

Erbschaftsteuerreformgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Christine Scheel spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Süddeutsche Zeitung titelt heute: "Landesbank bringt Bayern in Not … Die Staatsbank braucht mindestens zehn Milliarden Euro". Teile der CSU sind der Auffassung, dass Steuern gesenkt werden müssen, dass die Erbschaftsteuer abgeschafft werden muss. Angesichts dessen möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie in dieser Situation dafür sorgen, dass in Zukunft genug Geld vorhanden ist - wir brauchen es dringend -, um etwas für die Bildung unserer Kinder zu tun?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man die Dinge nebeneinander hält und sie sich insgesamt anschaut, ist völlig unverständlich, dass solche Forderungen aus Ihren Reihen kommen, zumal vor allen Dingen die CSU über die Landesbank derartig viel Geld vergeigt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dieser Debatte heute haben wir wieder gesehen, wie der Zustand der Großen Koalition ist. Es gab in den letzten zweieinhalb Jahren eine große Anzahl von Finanzausschusssitzungen, in denen wir über das Thema Erbschaftsteuer sehr kontrovers diskutiert haben. Auch heute noch ist die Situation, dass sowohl in der CDU als auch in der CSU sowie in der SPD gesagt wird: Wir haben uns durchgesetzt. - Aber in Wahrheit stehen Sie in der Koalition nach diesen zweieinhalb Jahren Gezerre nicht überzeugend hinter diesem Gesetz. Das ist die Wahrheit: Sie haben einen Kompromiss vorgelegt. Dieser Kompromiss ist ungerecht. Dieser Kompromiss ist wohl - das sagen einige - auch verfassungswidrig. Dieser Kompromiss ist nicht das, was unser Land für die Zukunft braucht, nämlich die Besteuerung von Vermögen im Erbfall in einer Weise, dass mehr Einnahmen für die Bildung generiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Feilscherei um dieses Gesetz geht so weit - das ist auch noch aufgefallen -, dass Sie anscheinend Probleme mit den Vorlagen der Opposition haben. Die FDP hat einen Gesetzesvorschlag gemacht. Wir Grüne haben einen Antrag dazu vorgelegt, wie nach unserer Vorstellung die Erbschaftsteuer für die Zukunft aussehen soll. Sie waren nicht in der Lage, diese Vorlagen im Finanzausschuss zur Abstimmung zu bringen. Das hat damit zu tun, vermute ich, dass es innerhalb der Koalition Personen gibt, die lieber den Oppositionsvorschlägen zustimmen würden als der eigenen Gesetzesvorlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist wohl wahr!)

Aus diesem Grunde haben Sie die Oppositionsvorlagen nicht zur Abstimmung zugelassen.

Dieser Vorgang stellt die Aufkündigung eines parlamentarischen Konsenses dar. Vereinbart war, dass Vorschläge immer in den Zusammenhang gestellt und zeitgleich abgestimmt werden.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!)

Dies haben Sie durchbrochen, weil Sie zu feige gewesen sind, sich an diesem Punkt offen zu bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der FDP: Das ist ein Skandal!)

- Ja, das zeigt, wie schwach diese Regierung ist, und das zeigt auch, dass Sie letztendlich die Demokratie mit Füßen treten

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

- ja! -; denn Sie sind nicht bereit, anderslautende Vorschläge zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zur Abstimmung zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die notwendige Reform der Erbschaftsteuer sind im Grunde einfach und klar. Sie lauten, dass alle Vermögensarten nach den gleichen Grundsätzen zum Marktwert bewertet werden und in die Bemessungsgrundlage für die Steuer eingehen. Erst danach können Steuervergünstigungen transparent ausgewiesen werden, und sie müssen mit einer eindeutigen Gemeinwohlverpflichtung begründet werden. Das ist die Situation. Daran sind Sie mit Ihrer Vorlage gescheitert.

Sie haben zur heutigen Abstimmung einen hochkomplizierten Gesetzestorso von Begünstigungen, aber auch Benachteiligungen für die Bürger und Bürgerinnen vorgelegt. Ich sage Ihnen schon jetzt, dass dieser Gesetzentwurf aufgrund der Verfassungswidrigkeit - das wird von vielen bereits diskutiert - erneut in Karlsruhe landen wird. Es ist kein gutes Zeichen für den Parlamentarismus, wenn man schon im Vorfeld weiß, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie verlagern die Problematik wieder aufs Gericht, und das ist, finde ich, unwürdig und auch völlig daneben.

(Zuruf von der FDP: Feige!)

Für uns ist die Erbschaftsteuer eine Steuer der sozialen Gerechtigkeit. Es geht darum, welche Rolle das Erben bei der Finanzierung von Bildung spielen soll. So könnte endlich die soziale Chancenungleichheit in unserem Bildungssystem beendet werden. Aus diesem Grunde haben wir Grünen immer die Auffassung vertreten, dass die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in den Bildungsbereich zu investieren sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich in der Koalition, aber auch mit den Ländern darauf verständigt hätten, dass diese Einnahmen auch für diesen Bereich verwendet werden; denn das sind Zukunftsinvestitionen; sie müssen erhöht werden. Bildung ist ja Ländersache, und die Erbschaftsteuer ist eigentlich auch eine Ländersteuer. Hier gibt es also eine gemeinsame Klammer. Beides passt hervorragend zusammen. Ich kann nur an den Bundesrat appellieren: Erklären Sie sich dazu bereit, die Einnahmen in dieser Situation auch wirklich für diesen Bereich zu verwenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD)

Sie haben jahrelang gestritten um Freibeträge, Sie haben gestritten um Steuersätze, Sie haben gestritten um Haltefristen und Lohnsummen. Zugleich haben Sie sich festgelegt: Am Ende müssen 4 Milliarden Euro dabei herauskommen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der Großen Koalition und vor allem der SPD, es ist doch ein Trugschluss, von den 4 Milliarden Euro, die mit der aktuellen Gesetzgebung erzielt werden, auszugehen, wenn man gleichzeitig weiß, dass das Gesamtvolumen an Erbschaften in den nächsten Jahren steigen wird. Deswegen würde das, anders als es die FDP behauptet, keine Erhöhung der Erbschaftsteuer, sondern in Wirklichkeit eine Senkung der Erbschaftsteuer bedeuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss sich ja die Entwicklung der Gesamtsummen anschauen. Hier geht es keineswegs um eine Plünderung von Vermögensbesitzern, wie es die FDP immer meint, sondern es geht darum, dass diejenigen, die, auch im privaten Bereich, nichts zum Aufbau des Vermögens beigetragen haben und denen dann der Nachlass ohne eigenes Zutun, buchstäblich ohne Gegenleistung, in den Schoß fällt, ihren Beitrag - das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit - für diese Gesellschaft leisten. Es ist also durchaus gerecht, wenn leistungsloser Vermögenszuwachs besteuert wird. Dazu stehen wir ganz klar. Wir erwarten, dass so etwas in Zukunft geschieht, weil das viel mit dem Gerechtigkeitsgefühl dieser Gesellschaft zu tun hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

90 Prozent der Erben werden wegen geringer Nachlasshöhe und persönlicher Freibeträge in Zukunft keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Aber Geschwister, Nichtverheiratete und entfernte Verwandte werden die Gekniffenen sein, weil für sie ein geringer Freibetrag von lediglich 20 000 Euro und ein hoher Eingangssteuersatz von 30 Prozent greifen sollen. Das heißt, Sie haben hier als Folge Ihres antiquierten Gesellschaftsbildes eine Steuer geschaffen, die zwar die Ehegatten und Kinder in gerader Linie berücksichtigt,

(Florian Pronold [SPD]: Und die Lebenspartner!)

indem diesen hohe Freibeträge und sehr niedrige Steuersätze gewährt werden, aber die entfernten Verwandten unverhältnismäßig hoch belastet.

Unsere Gesellschaft hat sich verändert. In unserer Gesellschaft leben immer mehr Menschen miteinander, die nicht verheiratet sind. Geschwister treten im Alter füreinander ein. Man hilft sich gegenseitig, gerade wenn keine direkte Verwandtschaft da ist, um auch im Alter noch in den eigenen vier Wänden leben zu können. All diese Personen werden im Vergleich zu heute in Zukunft enorm benachteiligt. Deshalb sage ich: Diese Steuer weist nicht in die Zukunft, sie greift nicht die Realität unseres Lebens auf, sondern diese Steuer beruht auf einem antiquierten Gesellschaftsbild, so, als ob es nur die Ehe und sonst nichts in diesem Land gäbe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die eingetragenen Lebenspartnerschaften werden von Ihnen wie entfernte Verwandte behandelt. Die Lebenspartner haben zwar die gleichen Freibeträge wie Eheleute, aber sie werden in eine nachteilige Steuerklasse eingestuft und mit dem hohen Eingangssteuersatz von 30 Prozent belegt.

(Florian Pronold [SPD]: Jetzt reden Sie gute Dinge noch schlecht!)

Sie werden damit benachteiligt und an dieser Stelle weiterhin diskriminiert.

(Florian Pronold [SPD]: 99,9 Prozent nicht!)

Das muss man hier einmal ganz klipp und klar sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Union war nicht bereit, eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften zu akzeptieren. Das muss man hier feststellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das ist ein Punkt, zu dem wir klar sagen: Es ist nicht richtig, was Sie hier tun, und das ist auch nicht fair; denn draußen erzählen Sie ja immer wieder, Gleichstellung sei in Ordnung.Bei genauer Betrachtung stellt man aber fest, dass eine Gleichstellung überhaupt nicht stattfindet.

Herr Ramsauer, Ihre Äußerung, die Landwirtschaft werde künftig nichts mehr mit der Erbschaftsteuer zu tun haben,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ja, so ist es!)

ist faktisch eine Lüge;

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, falsch!)

denn die Betriebe werden auch künftig bewertet werden müssen. Es wird im Steuerverfahren festzustellen sein, inwieweit Steuern gezahlt werden müssen. Auch landwirtschaftliche Betriebe müssen durch das Bewertungsverfahren, auch sie haben die Kosten der Steuerbürokratie zu tragen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Scheel, Herr Kollege Ramsauer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen, Herr Kollege Raumsauer, ist das, was Sie sagen, einfach falsch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Er hat ja noch gar nichts gesagt.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird aber falsch sein! - Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD]: Das ist weibliche Intuition!)

Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU):

Liebe Frau Kollegin Scheel, ich habe bisher noch gar nichts gesagt, aber jetzt sage ich etwas, was ich in eine Frage an Sie kleide: Ist Ihnen bekannt, dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, im Zusammenhang mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Erbschaftsteuerreform von einem positiven Signal für deutsche Bauernfamilien gesprochen hat?

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Welcher Partei gehört der noch einmal an? Freie Wähler oder FDP?)

Er hat gesagt, dass er die Einigung der Großen Koalition ausdrücklich begrüßt. Wörtlich heißt es:

Dies ist ein wichtiges positives Signal für die deutschen Bauernfamilien.

Dann geht es in indirekter Rede weiter: Damit sei endlich Klarheit geschaffen, und die Landwirte könnten ihre Betriebe ohne Belastung durch die Erbschaftsteuer an die nächste Generation weitergeben. - Einen besseren Zeugen gegen das, was Sie hier eben vorgetragen haben, kann ich Ihnen nicht bieten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Scheel, vielleicht können Sie in Ihre Antwort auch gleich den Schlusssatz einbetten.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Ramsauer, Sie haben gesagt - das stand zumindest so im Ticker, und ich vermute, dass Aussagen, die nicht gemacht wurden, nicht einfach in Pressedarstellungen auftauchen; das muss ja irgendeinen Hintergrund haben -,

(Dr. Peter Struck [SPD]: Das kommt schon vor!)

dass die Bauern mit der Erbschaftsteuer überhaupt nichts mehr zu tun hätten.

Herr Sonnleitner hat nicht immer Recht. Das sehen die Bauern auch so. Wenn ich nur an die Milchpreisdebatte denke,

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Aber jetzt geht es um Erbschaftsteuer und nicht um Milch!)

dann stelle ich fest, dass Herr Sonnleitner nicht gerade derjenige ist, der sich vor die Bauern gestellt und für sie gekämpft hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch der werte Herr Sonnleitner hat anscheinend nicht mitbekommen, dass sich die Bauern diesem Bewertungsverfahren genauso wie andere auch unterziehen müssen. Auch hat er offensichtlich nicht mitbekommen, dass es für die landwirtschaftlichen Betriebe enorme Bürokratiekosten bedeutet, das vorzuhalten, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Dies gilt nicht allein für die Bauern, sondern für alle Unternehmen. Genau wegen dieses Problems haben die Grünen im Wirtschaftsausschuss beantragt - dies wurde einstimmig beschlossen -, dass der Normenkontrollrat die Bürokratielasten dieses Erbschaftsteuergesetzes bewerten soll. Leider gibt es keine Bewertung des Normenkontrollrats, da er nur die Regierungsvorlage, die vom Kabinett verabschiedet worden war, bewertet hat. Das, was heute beschlossen werden soll, hat mit der Regierungsvorlage nicht mehr viel zu tun. Jetzt werden die Bauern, wie alle anderen auch, mit Bürokratie überhäuft.

Das hätten wir Grünen besser gemacht. Wir haben uns für einfache, niedrige Steuersätze und hohe Freibeträge ausgesprochen. Damit hätten wir mehr Klarheit gehabt. Wir haben uns einheitliche Steuersätze für alle gewünscht, unabhängig davon, ob verheiratet, nicht verheiratet oder wie auch immer zusammenlebend. Dann wäre dies ein Gesetz geworden, das in unserer Gesellschaft für die nächsten Jahre hätte Bestand haben können.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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