Bundestagsrede 04.11.2008

Fortsetzung des OEF Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum siebten Mal haben wir im Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu diskutieren und zu entscheiden. Ich erinnere mich noch sehr genau: Im November 2001 war diese Entscheidung in den beiden Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen äußerst umstritten. Man kann sagen, dass sich in den Jahren danach die Befürchtungen, die wir damals im November hatten, nicht bestätigt haben. Im Gegenteil: Die Dinge sind in Afghanistan zunächst viel besser gelaufen. Bis 2005 - da waren wir wieder in der Opposition - waren wir nach Abwägung verschiedener Aspekte der Meinung, dass Enduring Freedom weiterhin notwendig sei, um die zu diesem Zeitpunkt schwache ISAF in Afghanistan stärken zu können. Das war damals die Haltung.

Damit wir nicht aneinander vorbeireden: Der internationale Terrorismus stellt weiterhin eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens dar und muss weiterhin bekämpft werden.

(Beifall des Abg. Manfred Grund [CDU/ CSU])

Überwiegender Konsens ist sicher auch, dass er auf der einen Seite nicht primär militärisch bekämpft werden kann, dass dabei auf der anderen Seite aber auch der Einsatz militärischer Mittel notwendig sein kann.

Allerdings reicht es bei Mandatsentscheidungen ganz und gar nicht, nur zu diesen Grundsätzen etwas zu sagen. Entscheidungen über solche Mandate und solche Einsätze sind ja schließlich keine Bekenntnisfragen. Vielmehr muss konkret beantwortet werden, ob dieser Einsatz weiterhin zur Gewalt- und Terroreindämmung sicherheitspolitisch dringlich ist, ob er weiterhin legitim und legal ist und ob er überhaupt geeignet, wirksam und verantwortbar ist.

Dass die Bundesregierung nun für Afghanistan die Landkomponente im Rahmen des Kommandos Spezialkräfte abgemeldet hat, ist ein richtiger Schritt. Allerdings muss man nüchternerweise hinzufügen: Dies ist seit einigen Jahren überfällig. Im Untersuchungsausschuss, der aus dem Verteidigungsausschuss hervorging, haben wir herausfinden müssen, dass das KSK im Rahmen von Enduring Freedom in Afghanistan seit 2002 militärisch gar nicht mehr gebraucht wurde. Danach ist es dort nur aus symbolpolitischen Gründen gehalten worden, im Grunde als Solidaritätsbeweis gegenüber den USA. Gerade als Verteidigungspolitiker möchte ich feststellen: Es ist vor allem gegenüber den Soldaten falsch und verantwortungslos, sie aus symbolpolitischen Gründen einzusetzen und zu missbrauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das heißt im Klartext, Herr Minister Jung und Herr Minister Steinmeier: Da dieser Teileinsatz jetzt zu Ende ist, muss auch endlich ein Abschlussbericht vorgelegt werden. Das ist bisher nicht geschehen. Bisher hat dazu der Verteidigungsausschuss den bei weitem besten Bericht vorgelegt.

Zur anderen Komponente, zum Horn von Afrika. Seit Jahren stellen wir fest, dass der reale Einsatz mit dem Auftrag, terroristische Kräfte an ihren Bewegungsmöglichkeiten zu hindern, nichts mehr zu tun hat. Wenn man die Admirale fragt, was sie erkunden, dann erhält man die Antwort, dass sie alles mögliche andere erkunden, aber nicht terroristische Bewegungen. Deshalb ist das Mandat in diesem Bereich schlichtweg nicht ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt andere Sicherheitsrisiken, die man klar mit einem UN-Mandat angehen muss.

Die Mandatsentscheidung, die ansteht, ist nicht nur eine Entscheidung darüber, was die Bundesrepublik dabei macht, sondern sie ist schlichtweg auch eine politische Stellungnahme zu Enduring Freedom überhaupt. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die UN-Sicherheitsratsresolution vom 12. September 2001 der völkerrechtliche Ausgangspunkt ist, in der das Recht auf Selbstverteidigung betont wurde. Das wurde damals vom größten Teil des Parlaments mitgetragen. Allerdings beziehen Sie sich sieben Jahre danach weiterhin ganz allgemein auf das Selbstverteidigungsrecht. Dünner könnte die rechtliche Grundlage nicht sein; sie ist nach unserer Auffassung eindeutig fragwürdig und nicht mehr zu halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] - Dr. Norman Paech [DIE LINKE]: Sie ist sogar falsch!)

Man muss dabei immer die Konsequenzen bedenken: Es läuft auf eine völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und de facto auf eine Enthemmung hinaus. Im Klartext: Operation Enduring Freedom setzt sich in der Realität immer wieder über den völkerrechtlichen Grundsatz territorialer Integrität hinweg. Das, was Enduring-Freedom-Kräfte in Pakistan inzwischen fast jeden Tag machen, nämlich Verdächtige abschießen, liegt in der Logik von Enduring Freedom; da soll man gar nicht so überrascht sein. Das aber ist eindeutig verwerflich und völkerrechtswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie sieht heute die Realität von Enduring Freedom aus? Was sind die Wirkungen? Kollege Stinner, ich möchte einen Punkt schnell beiseiteräumen: Sie haben wieder das Bild vom vorigen Jahr gebracht, das Bild von der angeblich bösen OEF und der guten ISAF. Heutzutage kann man feststellen, dass die Ausbildungskomponente bei Enduring Freedom in Afghanistan nicht mehr enthalten ist. Das heißt, in Afghanistan ist Enduring Freedom wieder auf den ursprünglichen Auftrag der militärischen Terrorbekämpfung reduziert worden. Seit Jahren frage ich die Bundesregierung, wie wirksam diese Operation insgesamt ist. Ich erhalte dazu notorisch null Aussagen.

Die Bundesregierung ist aber nicht die einzige Auskunftsquelle; wir bemühen uns selber um entsprechende Hinweise. Was besagen die hierbei gewonnenen Erkenntnisse?

Erstens. Zur Zielgruppe von Enduring Freedom in Afghanistan gehören nicht nur al-Qaida als Drahtzieher und Unterstützer, sondern ziemlich unterschiedslos alle Aufständischen. Der Effekt davon ist eine Solidarisierung: Es werden diejenigen zusammengebracht, die man bei einer vernünftigen Antiterrorpolitik eigentlich auseinanderbringen müsste.

Zweitens. Entsprechende Personen werden auf Verdacht liquidiert. Noch vor kurzem habe ich im ISAF-Headquarter gehört, dass der Unterschied zwischen ISAF und OEF wesentlich ist; OEF tötet auf groben Verdacht.

Drittens. Bei OEF-Einsätzen sind überproportional oft Zivilopfer zu beklagen. Zudem kommen OEF-Operationen immer wieder ISAF-Operationen in die Quere; das habe ich kürzlich von Kommandeuren in Uruzgan, Südafghanistan, gehört.

Was die Wirksamkeit angeht, fasse ich zusammen: OEF soll zur Eindämmung von Terrorismus beitragen. Alle Hinweise, die wir haben, deuten auf das Gegenteil hin, nämlich darauf, dass islamistische Militanz, Gewalt und Terror dadurch angefacht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Norman Paech [DIE LINKE])

OEF steht - das sollte man nicht außer Acht lassen - für den Global War on Terrorism, für den Irrglauben, nicht nur mit Militär, sondern ausdrücklich mit Krieg Terrorismus besiegen zu können. Aufschlussreich sind jüngste Veröffentlichungen aus den USA, insbesondere eine RAND-Studie mit dem Titel "How terrorist groups end - lessons for countering Al Qa'ida". Das Ergebnis ist äußerst interessant. Es wurden zwischen 1968 und 2006 über 600 Terrorgruppen untersucht. Die allermeisten davon wurden aufgelöst, weil sie in den politischen Prozess einbezogen wurden. Das zweitbeste Mittel zur Auflösung waren polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen. Am allerwenigsten haben militärische Maßnahmen gewirkt. Die Schlussfolgerung dieser Studie ist - gerichtet an die alte und an die neue Regierung -: Hört auf mit dem War on Terrorism! - Die Alternativen liegen eindeutig auf der Hand.

Ich komme zum Schluss. Ich habe alle Mandatsentscheidungen, die im Bundestag seit 1994 getroffen wurden, mitbekommen. Als alter Oppositioneller war ich immer wieder überrascht, wie sorgfältig diese Diskussionen geführt wurden. Allerdings muss ich sagen: Die Diskussionen der letzten Jahre über Enduring Freedom waren Tiefpunkte der parlamentarischen Beratungen und in Sachen Parlamentsbeteiligung. Herr Minister Steinmeier, ich habe heute von Staatsminister Erler Antworten auf von mir gestellte Fragen zur Wirksamkeit von Enduring Freedom usw. erhalten. Ich kann sie Ihnen gleich einmal geben. Diese Antworten sind eine Frechheit. Ich glaube, Sie werden sich für diese Antworten schämen. So geht das nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute findet die Wahl eines neuen US-Präsidenten statt, die wir wohl alle mit großen Hoffnungen begleiten. Der Deutsche Bundestag steht gegenüber der US-Administration meiner Meinung nach in der Pflicht, ein klares und aktives Zeichen gegen den "Krieg gegen den Terror", für einen kooperativen Multilateralismus, für die Rückkehr zum Völkerrecht und zur Achtung der Menschenrechte zu setzen, und zwar auch bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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