Bundestagsrede von 13.11.2008

Entlassung von Bundesminister Tiefensee

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Formulierung, dass die SPD hinter Ihnen steht, können Sie, Herr Minister, natürlich auch als Drohung verstehen. Sie mussten ja selbst lachen, als Sie sahen, dass diese Deutung gerade in Ihren eigenen Reihen aufkam.

Ich will Ihnen erklären, warum wir diese Debatte führen und warum wir unseren Antrag gestellt haben. Das Parlament kontrolliert die Regierung. Die Regierungsfraktionen haben bezüglich der Personalauswahl einen besonderen Auftrag. Sie müssen prüfen, ob sie das richtige Personal ausgewählt haben. Wenn eine Regierungsfraktion, in diesem Fall die SPD, nicht in der Lage ist, diese Verantwortung wahrzunehmen, dann ist es, wenn es um den Vorwurf schwerer Verfehlungen im Amt geht, Aufgabe des Parlaments, die Frage zu stellen, ob ein Minister eigentlich geeignet ist oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir diskutieren jetzt nicht über die Frage: Bahnprivatisierung ja oder nein? Ich jedenfalls tue das nicht. Das haben wir an anderer Stelle getan. Wir wollen jetzt nur darüber diskutieren, ob Minister Tiefensee in der Lage ist, sein Amt ordnungsgemäß zu führen oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Minister Tiefensee hat uns in diesem Hause mehrfach erklärt auch Frau Merkel hat das in ihren Regierungserklärungen immer wieder betont , dass der Börsengang der Bahn eines der wichtigsten Verkehrsprojekte dieser Legislaturperiode ist. Das wurde uns erklärt. Nach vielem Hin und Her hat man sich auf eine bestimmte Form der Privatisierung geeinigt. Diese Einigung wurde allerdings nicht in Form eines Gesetzes festgehalten, sondern lediglich per Beschluss.

Jetzt fragen wir uns natürlich: Wird dieser Beschluss ordentlich umgesetzt, wie von der Mehrheit des Parlaments gewünscht: ja oder nein? Ich sage Ihnen: Die Auseinandersetzungen um den Börsengang der Bahn genauer: um den Börsenprospekt und die darin erwähnten Bonuszahlungen sind ein Beispiel dafür, dass Minister Tiefensee dieses Thema von Anfang an nicht beherrscht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich beginne mit der Frage: Seit wann hat er davon gewusst? Zuerst hörten wir: seit Anfang Oktober. Dann hat man sich korrigiert, und es hieß: seit Mitte September. Der entscheidende Punkt ist aber, dass am 27. August dieses Jahres eine Abteilungsleiterkonferenz stattgefunden hat; Kollege Friedrich hat dies bereits erwähnt. An dieser Konferenz, in der der Entwurf des Börsenprospektes Verhandlungsgegenstand war, hat auch Minister Tiefensee teilgenommen. Wie in der Ausschussdiskussion deutlich wurde, gab es dazu keine Leitungsvorlage. Das muss man den Leuten erklären: Unter „Leitungsvorlage“ ist zu verstehen, dass der Minister von seinen Mitarbeitern, zum Beispiel von seinem Staatssekretär, vor der Sitzung aufgeschrieben bekommt, auf welche wichtigen Punkte er in der Abteilungsleiterbesprechung zu achten hat.

Ich frage Sie, Herr Minister: Was sind Sie eigentlich für ein Minister, wenn Sie an einer Abteilungsleiterbesprechung, in der der Börsenprospekt Thema ist, teilnehmen und vorher nicht wissen, um was es dabei geht noch letzte Woche waren Sie im Ausschuss regelrecht stolz darauf, dass Sie den Börsenprospekt nicht kennen , und wenn Sie dazu keine Leitungsvorlage haben? Was machen Sie eigentlich in Abteilungsleiterbesprechungen, Herr Tiefensee?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Schauen Sie in Ihren SMS nach, ob Sie jemand gelobt hat und, wenn ja, wer? Was veranstalten Sie dort eigentlich?

Aus diesem Grund ziehen wir die Schlussfolgerung es tut mir leid, dass ich sie Ihnen nicht ersparen kann , dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder haben Sie gelogen, als es um die Frage ging, seit wann Sie den Börsenprospekt kennen und über die Bonuszahlungen Bescheid wissen, oder Sie sind so unverschämt ahnungslos und unfähig, dass Sie nicht wissen, worauf es bei der Amtsführung konkret ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Es soll übrigens auch welche geben, die eine Kombination von beiden Möglichkeiten, also lügen und ahnungslos sein, nicht ausschließen. Darüber will ich aber nicht richten.

Wir haben den Eindruck, dass Sie Ihr Amt nicht einfach nur fahrlässig führen, sondern dass Sie mit grobem Vorsatz lange gar nicht wissen wollten, was im Börsenprospekt steht und was es mit den Bonuszahlungen auf sich hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Tiefensee, wir haben die These, dass Sie es längst gewusst haben, dass es Sie aber nicht gestört hat. Dafür spricht übrigens auch, dass Sie Ihren Staatssekretär, Herrn von Randow, noch am 2. Oktober 2008 damit beauftragt haben, Sie auf einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate zu vertreten, zu einem Zeitpunkt also, über den Sie uns später erzählt haben, dass das Vertrauensverhältnis da schon komplett gestört war. Das ist auch eine gute Story: Er schickt ihn als Vertretung von sich selber auf eine Dienstreise, erklärt aber hinterher, dass das Vertrauensverhältnis da schon zerstört gewesen ist.

Weil Sie so mit Staatssekretären umgehen, wie dies durch dieses Beispiel gelehrt wird, wundert sich in diesem Hause niemand mehr darüber, welch schlechten Ruf Sie auch im Verkehrsministerium haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Um zu wissen, dass das so ist, muss man ja nur einmal die Spitznamen recherchieren, die in Ihrem Hause für Sie kreiert worden sind.

Später haben Sie im Zuge der Finanzkrise gemerkt das erklärt die ganze Show , dass das Thema Bonuszahlungen und Gehälter eine große Rolle spielt, und Sie haben sich gedacht, dass Sie einen populistischen Nutzen für Ihr ansonsten angeschlagenes Image daraus ziehen können.

Vor lauter Aufregung haben Sie den Börsengang im Ausschuss dann ganz versenkt: Er findet nicht statt, hurra; ich fühle mich bestätigt, ich habe die Boni abgeschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das kommt mir so vor, als ob jemand ein ganzes Haus zusammenhaut, um irgendwie mit einer Maus zurechtzukommen, die ihn stört. Herr Minister, das ist aber keine Amtsführung, sondern einfach kläglicher Populismus und nichts sonst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Tiefensee, deswegen haben wir den Antrag der FDP richtig gefunden und unterstützt. Dass es zwei gibt, sei dahingestellt. Sie meinen das Gleiche. Was Sie nicht nur in diesem Finale der letzten Wochen, sondern generell in den drei Jahren geliefert haben, ist nach unserer Überzeugung peinlicher Murks und Mist. Um mit Max Weber zu sprechen: Sie werden nicht aus Leidenschaft in der Sache getrieben in der Verkehrspolitik , sondern was Sie kennzeichnet, ist das, was Max Weber „sterile Aufgeregtheit“ genannt hat. Ansonsten könnten Sie Ihr wichtigstes Projekt dieser Legislaturperiode, den Börsengang, nicht mir nichts, dir nichts in den Sand setzen und abräumen und müssten Sie wissen, wie die Lage in der Koalition bei diesem Thema tatsächlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen fordern wir Frau Merkel auf der Antrag geht ja an die Regierung , dass sie Sie entlassen soll. Ich verstehe die CDU/CSU, warum sie sich dabei so passiv verhält, liebe Genossinnen und Genossen, nämlich weil sie sich natürlich sagt: Ein dermaßen lausig schwacher Minister ist im Wahljahr gut für uns.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): Das ist doch unglaublich!)

Ich kann aber nicht verstehen, mit welchem Grad der Selbstverachtung Sie als SPD nach den eklatanten Verfehlungen von Minister Tiefensee immer noch sagen, wie toll er ist. Die Reden, die ich vorhin dazu gehört habe, waren doch geradezu peinlich. Solange Sie nicht bereit sind, einem Minister, der sein Amt nicht führen kann, zu sagen, dass Sie einen anderen und besseren haben, werden Sie aus dem Problem, in dem die SPD gerade steckt, nicht herauskommen. Das wollte ich Ihnen zum Abschluss ins sozialdemokratische Stammbuch geschrieben haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE))

 

257789