Bundestagsrede von 04.11.2008

Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Ursachen der Krise redet, die sich jetzt abzeichnet, dann kommt man auf ein vielschichtiges Bild.

Die einen sagen wahrscheinlich nicht zu Unrecht, dass es starke psychologische Faktoren dafür gibt, dass die Investitionen laut der Umfragen jetzt zurückgehen. Wahrscheinlich schlägt die Finanzkrise auch schon durch, weil Kreditverkürzung und -verknappung angesagt sind. Vielleicht ist das auch ein allgemeiner Konjunkturrückgang im Rahmen einer Weltkonjunkturkrise. Schließlich gibt es den Krisenfaktor den erkennen wir bei der Automobilindustrie , also dass gegenwärtig zum Teil versucht wird, mit falschen Produkten auf den Markt zu gehen, mit Produkten, die niemand abnimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist also ein ganz diffuses Bild der Krise. In einem solchen Moment kann und muss der Staat reagieren. Er kann aber nicht blind mit einem Sammelsurium von Maßnahmen agieren, sondern er muss ich greife das Wort des Finanzministers auf, wenn wir auch eine andere Konsequenz ziehen zielgenau und effektiv eingreifen, da es sonst nicht funktioniert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für ein Konjunkturprogramm im großen Stil Entlastung auf allen Ebenen fehlen die Mittel natürlich vollständig. So etwas kann man nicht mit 30 Milliarden Euro, sondern so etwas müsste man mit 100 oder 150 Milliarden Euro machen. Dabei käme aber eine große Verschuldung heraus, und bei vielen würde das wahrscheinlich nur ein Strohfeuer bewirken.

Deswegen ziehen wir Grüne eine andere Konsequenz. Wir haben heute in der Fraktion ein Papier beschlossen, das jetzt vorliegt. Wir sagen: Wenn wir gegen solche schillernden, also vielschichtigen Krisenphänomene effektiv und wirksam vorgehen wollen, dann dürfen wir das nicht mit einem blinden und wilden Konjunkturprogramm und auch nicht mit einem Sammelsurium tun, sondern dann müssen wir gezielte Investitionen in Bereichen tätigen, in denen wir ohnehin Probleme haben und etwas tun müssen, weil uns die Folgekosten unterlassenen Handelns teuer zu stehen kommen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dadurch entstehen letztendlich Arbeitsplätze, und wir lösen Probleme, die wir ohnehin lösen müssen; die wir verdrängen und vor uns her schieben.

Deswegen muss jetzt ein vernünftiges Investitionsprogramm ich sage noch einmal: kein blindes Konjunkturprogramm für drei Bereiche greifen.

Der erste Bereich ist die ökologische Modernisierung. Wir haben hinsichtlich der Themen Energie, Verkehr und auch ökologische Modernisierung Vorschläge gemacht, mit denen wir weiter als die Bundesregierung gehen. Es geht zum Beispiel um Wasserentsorgung und -aufbereitung; hier schieben wir viele Kosten vor uns her. Wir sagen: Mit grünen Ideen und ökologischen Investitionen kann man schwarze Zahlen schreiben und Arbeitsplätze schaffen, wenn man etwas mehr Mittel richtig in die Hand nimmt und Investitionen vorzieht, die wir für den Klimaschutz ohnehin tätigen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Steinbrück und Herr Glos, dabei darf man aber keinen solchen Unsinn machen, wie sie ihn bei der Kfz-Steuer vorhaben. Dass man jetzt die großen Fahrzeuge auch die CO2-Dreckschleudern , die von den Leuten übrigens zu Recht nicht mehr abgenommen werden, weil sie nicht blöd sind, für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit in der Glos’schen Variante wird noch ein Kaufkredit gewährt , ist doch der blanke Unsinn. Keynesianismus zulasten der Umwelt das ist es, was Sie vorhaben, Herr Glos kann nicht funktionieren. Erklären Sie den Menschen, warum für einen Geländeschlitten eine Steuervergünstigung von 1 800 Euro vorgesehen ist, für ein kleines Auto aber nur 130 Euro! Das ist doch Unsinn. Deswegen richte ich einen Vorschlag an Sie: Räumen Sie diesen Mist weg! Führen Sie endlich eine CO2-bezogene Kfz-Steuerreform durch, die dazu führt, dass endlich die Fahrzeuge gefördert werden, die wenig emittieren. Damit wir die strukturelle Krise im Fahrzeugbau in Deutschland überwinden und endlich Autos bauen, die der modernen Zeit das heißt dem Klimaschutz adäquat sind, statt solcher Schrottdinger, die man nicht mehr fahren kann. Das ist eine ganz einfache Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zweite Investitionsfeld neben der ökologischen Modernisierung es erstaunt mich, dass Sie das nicht aufgreifen, obwohl Sie an anderen Stellen darüber reden ist die Bildung in Deutschland. Wenn wir mehr für Bildung tun damit meinen wir Personalausstattung, Gebäude, Ganztagsschulen, also die ganze Breite dessen, was auf dem Bildungsgipfel ergebnislos diskutiert worden ist , dann erreichen wir zwei Ziele: erstens mehr Gerechtigkeit denn Bildung ist Gerechtigkeit , und zweitens machen wir unser Land innovationsfähig.

Meiner Meinung muss man gerade dann, wenn man in Krisen kommt, die Innovationsfähigkeit eines Landes steigern. Das geht nur über Bildung. Deshalb liegt der zweite Investitionsschwerpunkt auf der Bildung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Investitionsschwerpunkt ich sage bewusst Investitionsschwerpunkt und nicht Konsumschwerpunkt, Herr Kauder bezieht sich auf die Frage, wie wir in unserem Land gerade in einer solchen Situation für mehr Gerechtigkeit sorgen können. Dabei komme ich in einem allerdings in einem einzigen Punkt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Herr Lafontaine. Das Arbeitslosengeld II ist nach allgemeiner Überzeugung zum Beispiel der Wohlfahrtsverbände und auch schon von Gerichten in Hessen es wird auch bald vor das Bundesverfassungsgericht kommen zu niedrig und mit Blick auf die Kinder in Arbeitslosengeld-II-Haushalten nicht mehr ausreichend. Warum erhöhen wir nicht das Arbeitslosengeld II, statt diffuse Steuersenkungen vorzunehmen, die breit gestreut sind und kaum konjunkturelle Effekte haben werden? Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Dass das Geld wieder zurückkommt, ist logisch; denn die Menschen können es gar nicht sparen. Sie müssen es für Konsum ausgeben, wenn die Mittel im Familienhaushalt knapp sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Steinbrück, auch wenn Sie anders argumentiert haben, kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass die von Ihnen vorgelegten Vorschläge ein Sammelsurium sind, dem keine klare ordnungspolitische Theorie zugrunde liegt und das keine klare Konzeption hat.

Stattdessen schlagen wir vor: Lasst uns mit den vorhandenen Mitteln oder mit Mitteln, die vorgezogen werden müssen oder gegenfinanziert werden können wie bei der Kfz-Steuer, in Klimaschutz, Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit investieren. Damit tun wir das Beste auch gegen die drohende Wirtschaftskrise.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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