Bundestagsrede von 25.11.2008

Wachstumspaket und Beschäftigungssicherung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Konjunkturprogramms, das in dieser Woche in erster Lesung beraten wird, und der Diskussionen, die darüber hinausgehen, ist unser Eindruck, dass die Große Koalition in ihrer Konjunkturstabilisierungsbemühung keine klare Richtung hat, dass sie extrem schlecht koordiniert ist und dass sie bislang auch nicht bereit ist, wirklich ernsthaft in einen europäischen Verbund von Konjunkturmaßnahmen einzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzteres kann ich an einem einfachen Beispiel belegen. Einen Tag, nachdem die Bundeskanzlerin Herrn Glos beauftragt hat, auf der europäischen Ebene zu sondieren und in das europäische Konjunkturprogramm deutsche Vorschläge einzubringen, stellt der Außenminister sein Konzept für ein europäisches Konsolidierungsprogramm vor. Wenn eine Regierung so agiert, dann muss doch auf dem Markt der Eindruck entstehen, dass die Große Koalition nicht so richtig weiß, was sie eigentlich will. Wenn man uns zudem schon jetzt erklärt, die 10 Euro Kindergelderhöhung seien der deutsche Beitrag zum europäischen Konjunkturprogramm, dann kann ich eigentlich nur lächeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein konsistentes Konzept wird daraus jedenfalls nicht.

Wir sagen: Gebt dem, was wir machen müssen, endlich einmal eine Richtung! Lasst uns schauen, wo Deutschlands Wirtschaft Schwächen aufweist! In diesen Bereichen müssen wir ein effektives Investitionsprogramm auflegen. Dies würde erstens positive Konjunktureffekte bewirken und zweitens dem Ziel dienen, die wirtschaftlichen Schwächen der Bundesrepublik Deutschland auszugleichen. Dadurch spart man Kosten und gewinnt neue Spielräume.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Meister, diese Felder, die wir auch in unserem Antrag genannt haben, sind: erstens Investitionen in den Klimaschutz, zweitens Investitionen in Bildung - das umfasst Investitionen in die Ausstattung des Bildungssystems, aber auch in die Schulgebäude - und drittens mehr Investitionen in eine bessere soziale Infrastruktur und in Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Machen wir doch alles!)

Ich will mit der Umwelt anfangen. Wir haben die Zahlen in unserem Antrag genannt, die aufzeigen, was man zusätzlich alles machen könnte. Man kann aber nicht einerseits Umweltinvestitionen in das Paket aufnehmen - das machen Sie in einem bescheidenen Umfang - und andererseits, wie die CSU, eine Debatte führen nach dem Motto, jetzt müsse der Klimaschutz zurücktreten; denn Klimaschutz sei schließlich teuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die CSU da offenbart, ist das Uraltdenken, man könne sich Klimaschutz und Umweltschutz nur leisten, wenn es der Wirtschaft gut gehe, ansonsten stünden sie hintenan. Das Gegenteil ist richtig: Gerade wenn es der Wirtschaft schlecht geht, müssen wir in die Stabilisierung unserer Umwelt und des Klimas investieren. Damit verbinden wir Wirtschaft und Umwelt und kreieren die notwendigen zusätzlichen Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie sich nicht wegen Ihres Kfz-Steuer-Gruschds schämen, der heute in erster Lesung behandelt wird. Wer im nächsten halben Jahr ein Auto kauft, soll nach Ihren Plänen ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Das bedeutet für einen Smart eine Steuerentlastung von 135 Euro, aber für einen Audi Q 7, der 298 Gramm CO2 pro Kilometer emittiert, eine Steuerentlastung von 1 852 Euro. Das ist - mit Ihrer Unterstützung - die staatliche Subventionierung von CO2-Dreckschleudern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun gab es Bewegung in dieser Sache. Zuerst sollte diese Regelung für den Neukauf ein Jahr gelten. Dann hat die SPD ein bisschen gezuckt, und nun ist ein halbes Jahr daraus geworden. Ich sage Ihnen aber deutlich: Was ein Jahr lang Unsinn ist, ist auch ein halbes Jahr lang Unsinn, liebe Genossinnen und Genossen. An dieser Stelle hätten Sie das Kreuz gerademachen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit es keiner falsch versteht: Die Anrede "Genossinnen und Genossen" war in Anführungszeichen.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Sie wollen doch nicht etwa übertreten? Die Genossen können heute einen Neuen gebrauchen!)

Jetzt zur sozialen Frage. Die CDU führt eine Steuerentlastungsdiskussion. Sie tut so, als sei eindeutig klar, dass eine Steuerentlastung einen wirksamen Konsumschub bringen könnte. Aber die Steuerentlastung, über die Sie diskutieren und die Herr Meister in seiner Rede an die dritte Stelle gestellt hat, als er von einem gleichmäßigen, linear progressiven Tarif sprach, kostet nach Einschätzung der Experten 45 Milliarden Euro.

(Zuruf von der CDU/CSU)

- Sie müssen schon die Summe nennen, um die es eigentlich geht. - Wir sagen klar: Eine Steuerreform in dieser pauschalen Form ist unter den bestehenden Bedingungen nicht zu finanzieren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil nicht garantiert ist, Herr Meister, dass sie wirklich konsumsteigernde Effekte in der Breite hat. Sie können diese Effekte nicht genau vorhersagen.

Wir stellen eine andere Frage: Warum entlasten wir nicht die Leute, denen es sozial so schlecht geht, dass sie sicherlich mehr für ihre Familien kaufen würden, wenn sie nur etwas mehr Geld hätten? Deswegen sagen wir: Lasst uns das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro anheben! Damit ist auch ein Anstieg des steuerlichen Grundfreibetrages auf 8 500 Euro verbunden, was im unteren Einkommensbereich zu positiven Effekten führt. Lasst uns endlich die Beseitigung der sozialen Schieflage, die es in Deutschland gibt, mit der Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms verbinden! Davon haben Sie bislang nicht geredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will von der Union wirklich einmal wissen - aus Ihren Reihen gibt es ja noch Redner zu diesem Punkt -, wie Sie die Aussichten für Ihre Steuerreform einschätzen. Wollen Sie sie noch in dieser Legislaturperiode machen, oder stimmen Sie Herrn Meister zu, der davon gesprochen hat, erst den Haushalt zu konsolidieren und dann die Steuern zu senken?

Für den Fall, dass Sie das ernst meinen, Herr Meister, stelle ich Ihnen einmal folgende Frage: Wieso ist im Rahmen der Föderalismuskommission II noch nicht von Herrn Oettinger und Herrn Struck zu einem Anschlusstermin für eine Plenarsitzung eingeladen worden? Zur Erinnerung: Im Oktober sollte in der Föderalismuskommission eine Regelung zur Schuldenbremse verabschiedet werden - wegen der Bayern-Wahl erst so spät im Oktober. Das ist bekannt; es ist kein Geheimnis. Dann hat man die Sitzung mit der Begründung des SPD-Parteitags abgesagt. Klar war: Der eigentliche Grund war die Finanzkrise; denn in der Großen Koalition glaubt keiner mehr ernsthaft an eine Schuldenbremse. Jetzt ist der SPD-Parteitag vorbei, und es gibt noch immer keine Einladung zu einer Sitzung der Föderalismuskommission, auf der vereinbart werden könnte, dass eine Schuldenbremse beschlossen wird, die - mit Ausnahmen für Notzeiten, wie dies die Finanzkrise ja jetzt ist - funktioniert.

Ich sage Ihnen, Herr Meister: Die Verwirklichung des Plans, zuerst zu konsolidieren und den Haushalt dann tatsächlich auszugleichen, schaffen Sie nie bis zur nächsten Bundestagswahl. Ihre Vorstellung: "Wir führen nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung durch, damit wir einen schönen Wahlkampf führen können" ist nicht richtig und nicht zu verwirklichen - zumindest dann nicht, wenn das stimmt, was Sie heute gesagt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss stelle ich fest: Ein richtiges Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft, muss bei der Klimapolitik, der Bildung und bei sozialer Gerechtigkeit ansetzen. Es muss eine Richtung haben und darf kein wildes Sammelsurium sein, wie es das der Bundesregierung ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ludwig Stiegler [SPD]: Man muss es nur sehen wollen! Dann sieht man, dass es das gibt!)

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