Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 12.11.2008

Einrichtung eines Korruptionsregisters

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Gesetze, die wir nicht brauchen. Eines davon haben wir gerade eben behandelt. Es gibt aber auch Gesetze bzw. gesetzliche Regelungen, die bisher fehlen und die wir ganz dringend brauchen. Wir brauchen vor allen Dingen ausreichend Gesetze und Vorkehrungen gegen Bestechung und Korruption im Land. Es gibt immer wieder Fälle, wo wir feststellen, dass die derzeitigen Instrumente nicht ausreichen, um aus Deutschland ein Land zu machen, in dem so etwas möglichst wenig vorkommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben hier einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Korruptionsregisters vorgelegt. Anhand dieses Registers sollen öffentliche Stellen, die Aufträge vergeben wollen, feststellen können, welche von den Unternehmen, die sich nach der Ausschreibung eines Auftrages auf diesen beworben haben, schon einmal als unzuverlässig aufgefallen sind, also etwa, weil sie Bestechung betrieben haben, weil sie Geldwäsche betrieben haben, weil sie Schwarzarbeit in erheblichem Umfang in ihren Firmen zugelassen, befördert oder betrieben haben, weil sie Bilanzfälschung oder Ähnliches betrieben haben. Ein solches Register wollen wir auf Bundesebene schaffen, damit sich bundesweit jede Bundesbehörde und jeder andere öffentliche Auftraggeber informieren kann, ob eine bestimmte Firma schon einmal als unzuverlässige Firma in Erscheinung getreten ist.

Dieser Gedanke ist jetzt von uns nicht neu in die Debatte gebracht worden. Vielmehr gibt es in zahlreichen Bundesländern, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Berlin, Baden-Württemberg oder Bayern, schon solche Register. Aber auf Bundesebene gibt es das noch nicht.

Doch auch auf Bundesebene ist das kein ganz neuer Gedanke. Ich richte mich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir einmal die rot-grüne Koalition gebildet haben. In dieser haben wir im Jahr 2002, unmittelbar vor der damaligen Bundestagswahl, schnell ein Gesetz zur Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters erarbeitet. Das haben wir im Deutschen Bundestag in drei Lesungen behandelt und verabschiedet. Aber dieses Gesetz ist nicht in Kraft getreten, weil der Bundesrat nicht mitgemacht hat und das Gesetz da hängen geblieben ist.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Was vor sechs Jahren notwendig war - damals hat sich zum Beispiel Herr Müntefering sehr intensiv darum gekümmert und dafür gesorgt, dass das noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wurde -, das ist jetzt, sechs Jahre später, noch notwendiger geworden, als es damals schon war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Hintergrund dafür, dass die Sozialdemokraten damals bereit waren, darüber zu reden, viele Stunden bei Verhandlungen zu verbringen, um etwas Vernünftiges zustande zu bringen, und das zu beschließen, war, dass es damals in einigen Städten - ich nenne als Beispiele Wuppertal und Köln - Korruptionsvorwürfe gegen Politiker gab. Darin sollten auch Sozialdemokraten verwickelt gewesen sein. Inzwischen gibt es dazu Urteile und auch Verurteilungen. Damals hatte die SPD offenbar das Bedürfnis, dafür zu sorgen, dass so etwas in der Zukunft auf keinen Fall vorkommt. Alle Politiker, gerade SPD-Politiker, in den Ländern, in den Kommunen, aber auch auf Bundesebene sollten wissen können, welche Firmen schon einmal unangenehm aufgefallen sind. Der Gesetzentwurf ist damals vor dem Hintergrund entstanden, dass man eine Bundestagswahl gewinnen wollte. Das ist zwar ein vernünftiger Grund; aber man darf das Vorhaben dann nach der Wahl nicht vergessen. Der Gesetzentwurf ist ja nicht aus inhaltlichen Gründen gescheitert, sondern er konnte deshalb nicht umgesetzt werden, weil der Bundesrat ihn damals ausgebremst hat.

Seitdem sind sechs Jahre vergangen. Die Große Koalition hätte die Verpflichtung gehabt, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Das war ihr offenbar nicht möglich, obwohl der Bundesrat inzwischen selber ein solches Gesetz und die Einrichtung eines Korruptionsregisters fordert. Deshalb sagen die Grünen heute: Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet; ihr braucht nur zuzustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Korruptionsregister eingerichtet wird, in das die Firmen aufgenommen werden sollen, bei denen kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass sie in Geldwäsche, Subventionsbetrug, Untreue, Bestechung, Schwarzarbeit, Bilanzfälschung oder Ähnliches verwickelt sind, insbesondere wenn eine Firma schon einmal strafrechtlich verurteilt worden ist, wenn gegen sie ein Strafbefehl erlassen worden ist, wenn gegen einen der Beteiligten durch einen Richter ein Haftbefehl erlassen worden ist oder wenn ein Geständnis oder Ähnliches vorliegt, was Zweifel daran ausschließt, dass ein solcher Tatbestand vorliegt.

Die Firmen sind dem aber nicht schutzlos preisgegeben. Bevor sie in ein solches Korruptionsregister aufgenommen werden, werden sie davon unterrichtet, und sie erhalten die Möglichkeit, Gegendarstellungen zu machen und Belege oder Beweise für eine unrechtmäßige Beschuldigung anzubringen. Diese werden geprüft, und wenn die Prüfung zugunsten der Betroffenen ausfällt, kommen sie nicht in das Register. Alle Auftraggeber der öffentlichen Hand, die über Aufträge in Höhe von über 25 000 Euro entscheiden wollen, können dieses Register einsehen, um festzustellen, welche Firma aufgefallen ist. Dann können sie selbstständig entscheiden, ob der Verdacht, der in dem Register festgehalten ist, sie daran hindert, mit der entsprechenden Firma ein Geschäft einzugehen und ob sie sich lieber an eine andere Firma wenden oder den Auftrag noch einmal ausschreiben möchten.

Das ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfes. Das ist vernünftig und richtig. Selbstverständlich sind die Datenschutzbestimmungen - das erwartet man von den Grünen, und das steht auch im Gesetzentwurf - anzuwenden. Insbesondere dürfen solche Informationen nicht zweckentfremdet werden. Aufgrund dieser Regelungen ist der Gesetzentwurf rund und gut begründet; er wäre eine vernünftige Maßnahme gegen Korruption in unserem Lande. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Diese sollte Ihnen viel leichter fallen als bei anderen Gesetzen, denen Sie heute schon zugestimmt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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