Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 27.11.2008

Einzelplan Justiz und Bundesverfassungsgericht

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Hans-Christian Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Stokar meinte gerade, ich solle erzählen, was der BND im Kosovo gemacht habe; das interessiere sie viel mehr.

(Fritz Rudolf Körper [SPD]: Wir wissen Bescheid!)

Dazu kann ich nur sagen: Erstens darf ich das nicht, weil ich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Darauf habt ihr noch nie Rücksicht genommen!)

Zweitens hätte wahrscheinlich die Präsidentin etwas dagegen, weil das nicht zur Tagesordnung gehört. Drittens gibt es hier einige, die das genauso erläutern könnten wie ich. Diese kann man vielleicht nachher befragen, soweit die Betreffenden dazu überhaupt etwas sagen dürfen.

Ich wende mich dem Haushalt der Bundesjustizministerin zu.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das ist überraschend!)

Ich will ihr den überhaupt nicht streitig machen. Ich will nicht über Zahlen reden.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Aber es geht um den Haushalt! Das sind Zahlen!)

Ich glaube, über die Zahlen muss man sich nicht streiten. Hier herrscht weitgehend Einigkeit. Ich will vielmehr versuchen, eine Art Bilanz zu ziehen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie regieren doch gar nicht! - Gegenruf der Abg. Ute Kumpf [SPD]: Der Ströbele regiert immer mit! Das ist Ströbele!)

Bei dieser Bilanz kommt es sicherlich darauf an, dass Sie in der Regierung sitzen und wir in der Opposition. Trotzdem sage ich: Es war nicht alles schlecht, was aus Ihrem Hause gekommen ist.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ein schöner Schlusssatz!)

Es war auch nicht alles schlecht, was die Große Koalition in der Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat. Ich nenne die Reform des FGG und des Urheberrechts als Beispiele. Hier gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen - an den Beratungen hat sich auch der Kollege Montag verdienstvoll beteiligt -, die wir gemeinsam getragen haben und die vorzeigbar sind. Hier wurden notwendige Reformen durchgeführt.

(Joachim Stünker [SPD]: Notwendige? Innovative!)

Ich will auch nicht kritisieren, dass Sie, Frau Ministerin, sich persönlich vor das Oberlandesgericht gestellt haben, das die Freilassung von Christian Klar angeordnet hat, und darauf hingewiesen haben, dass Gesetze für alle gleich gelten, dass Entscheidungen, die nach Gesetz gefällt werden, zu akzeptieren sind und dass man keine neuen Voraussetzungen schaffen muss. Das war in Ordnung. Das sehe ich positiv.

Aber, Frau Ministerin, wenn ich mir Ihre Bilanz als Verfassungsministerin, als Ministerin, die die Freiheits- und Bürgerrechte sowie wichtige Verfassungsgrundsätze wahren soll, ansehe, dann muss ich feststellen, dass Ihre Bilanz viel trauriger aussieht.

(Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Düster!)

Ich will versuchen, das an sechs Beispielen zu verdeutlichen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber kurze!)

- Das müssen Sie sich schon anhören. Das ist meine Redezeit und nicht Ihre.

Als Erstes haben Sie uns die Vorratsdatenspeicherung - das war das Weihnachtsgeschenk im letzten Jahr - sozusagen vererbt. Sie haben dazu gesagt, damit verhalte es sich nicht viel anders als mit einem gefüllten Briefumschlag; mehr Gefahren gebe es nicht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das offenbar anders.

(Joachim Stünker [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

Es ist mit der höchsten Zahl von Verfassungsbeschwerden befasst, die jemals in der Bundesrepublik erhoben wurden. Es gibt eine Wiederbelebung der Straße. Seit den Notstandsgesetzen und vielleicht seit der Volkszählung ist noch nie so intensiv über ein Gesetz, bei dem es um Bürgerrechte geht, auf der Straße diskutiert worden. 15 000 Menschen sind - auch hier in Berlin - dagegen auf die Straße gegangen. Das haben Sie wenigstens zur Kenntnis genommen. Leider haben Sie daraus bisher keine Schlussfolgerungen gezogen. Sie hätten beispielsweise die Anwendung dieses Gesetzes aussetzen können, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Das wäre vernünftig gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zweitens zum BKA-Gesetz. Hierzu haben Sie sich am Anfang - das schien ganz hoffnungsvoll zu sein - mit einigen kritischen Bemerkungen an die Öffentlichkeit gewagt. Sie haben beispielsweise geäußert, dass das BKA-Gesetz die Onlinedurchsuchung beinhalten soll. Sie haben außerdem gefragt: Welchen Sinn macht eigentlich die präventive Onlinedurchsuchung? Wozu brauchen wir das? Sie haben auch etwas zum Spähangriff auf Privatwohnungen gesagt: Wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht abgehört werden darf, also etwa intime Gespräche im Schlafzimmer, dann gilt das erst recht für die heimliche Beobachtung mit Kameras.

Sie haben das BKA-Gesetz mit auf den Weg gebracht und im Deutschen Bundestag für die Verabschiedung gesorgt. Offenbar waren Ihnen all Ihre starken Worte, die Sie vorher in der Kritik, auch an Ihrem Ministerkollegen, geäußert haben, nichts mehr wert. Das war alles vergessen. Das ist nicht gut und wirft ein schlechtes Licht auf die Ministerin, die eigentlich für die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte zuständig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Als dritten Punkt möchte ich etwas erwähnen, wo es noch viel schneller ging. Zunächst haben Sie sich durchaus kritisch zu den Plänen, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zuzulassen, geäußert. Sie haben dann mit Ihrem Kollegen im Bundeskabinett, ganz stickum und ohne dass es irgendjemand außerhalb bemerkt hat, eine Änderung des Grundgesetzes ausgehandelt und verabschiedet.

(Joachim Stünker [SPD]: Das war nicht im Kabinett!)

Eine solche Änderung wird hier im Hause offenbar und glücklicherweise keine Mehrheit finden. Auch da haben Sie wichtige Verfassungsgrundsätze, nämlich dass die Bundeswehr für Sicherheit und Ordnung im Inneren nicht zuständig ist und auch nicht zuständig werden soll, einfach aufgegeben und über Bord geworfen.

Ich komme zum vierten Punkt. Er betrifft eine unserer Lieblingskritiken. Sie haben unter Rot-Grün einmal etwas gewagt, was ich damals anerkannt habe. Sie haben die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 unterzeichnet, obwohl Sie wussten, dass das einige Fraktionen im Parlament und einzelne Abgeordnete aus allen Fraktionen anders sehen.

(Jörg van Essen [FDP]: Aus sehr guten Gründen!)

Sie haben aber nicht dafür gesorgt, dass diese internationale Verpflichtung, die Sie eingegangen sind, auch eingehalten wird. Diese Verpflichtung beinhaltet,

(Otto Fricke [FDP]: Parlamentsvorbehalt!)

dass wir eine gesetzliche Bestimmung schaffen, nach der Abgeordnetenbestechung über die jetzige Regelung § 108 e StGB hinaus strafbar wird. Darum haben Sie sich nicht mehr gekümmert. Sie können auch nicht sagen, dass das Sache des Parlaments ist und Sie damit nichts zu tun haben. Soweit ich weiß, sind Sie auch Bundestagsabgeordnete

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Brandstifter ruft Feuerwehr!)

und wären durchaus aufgerufen, eine Regelung zu treffen.

Ich komme zum vorletzten Punkt, den ich in diesem Zusammenhang nennen will. Es geht um den neuesten Vorstoß Ihres Regierungskollegen Schäuble.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Nachdem er für das BKA-Gesetz im Bundesrat ganz offensichtlich keine Mehrheit gefunden hat, nicht findet und keine Aussicht darauf besteht, will er nichts anderes tun, als die Verfassung kompatibel zu machen und sie so zu ändern, dass in Zukunft der Bundesrat nicht mehr so wie bisher darüber entscheiden kann, wie das in den inzwischen fast 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland üblich war. Ich habe von Ihnen kein Stopp und keine klare Aussage gehört, dass Sie das für falsch halten und auf keinen Fall mitmachen.

Ich komme zum letzten Punkt,

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sehr gut!)

der vor allen Dingen mich betrifft. Im Jahre 1999 - damals waren Sie noch nicht Ministerin - haben die damalige Justizministerin und insbesondere der Staatssekretär Geiger mir persönlich und der grünen Bundestagsfraktion versprochen, dass das Bundesdatenschutzgesetz novelliert wird. Das Datenschutzgesetz sollte modern und bürgernah gestaltet werden und die Daten in allen Bereichen, auch im privaten Bereich, schützen. Bis heute warten wir darauf, dass ein solches Gesetz vorgelegt wird, obwohl es immer wieder von Verbänden, von Fachleuten und von Sachverständigen gefordert worden ist. Da sind Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, achten Sie auf die Redezeit.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Letzter Satz: Eine gute Ministerin für die Verfassung und für die Grundrechte und Freiheitsrechte sind Sie leider nicht gewesen. Ich hoffe, Sie geloben Besserung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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