Bundestagsrede von 25.11.2008

Einzelplan Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Hans-Josef Fell von Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Wir müssen alles tun, um das Klimaproblem zu lösen" - ein richtiger und wichtiger Satz, den ich häufig von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel hörte. Ich frage mich aber, warum Sie dann nicht alles tun, um das Klimaproblem zu lösen, Herr Umweltminister.

Der Neubau von Kohlekraftwerken zementiert den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen über Jahrzehnte. Gemeinsam mit der Kanzlerin kämpfen Sie in Brüssel dafür, dass deutsche Autos auch in Zukunft möglichst viel Sprit saufen dürfen. Die deutsche Automobilindustrie wird aber doch nicht am Spritschlucker genesen.

Die Spitze der Uneinsichtigkeit kommt gerade vom neuen bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Seehofer. Er hat allen Ernstes behauptet, dass Jobs wichtiger seien als Klimaschutz. Er übersieht, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft.

Haben Sie, Herr Seehofer, Frau Merkel, Herr Gabriel, immer noch nicht begriffen, warum General Motors, der ehemals größte Automobilkonzern der Erde, aktuell vor dem Konkurs steht und seit Monaten Zehntausende von Arbeitslosen produziert? Jahrzehntelang haben die Konzernmanager ökologische Grundsätze missachtet. Sie haben übersehen, dass wegen der Endlichkeit der Erdölressourcen die Preise so stark steigen werden, dass viele Menschen den Sprit für die klimazerstörenden Autos gar nicht mehr bezahlen können. Was wir endlich brauchen, sind erdölfreie Null-Emissions-Autos und eine klare politische Unterstützung dafür statt halbherziger Maßnahmen der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der neu gewählte Präsident der USA, Barack Obama, hat dies klar erkannt. Er stellt in den Mittelpunkt seines Konjunkturprogramms: Schulen und erneuerbare Energien. Das ist richtig so; dies sind genau auch die grünen Vorschläge.

Auch im heute zu verabschiedenden Umweltetat können wir erkennen, dass die Große Koalition nicht alles tut, um Klimaschutz zu leisten. Es ist ein Etat, der hohe Altlasten aus den Atomenergiesünden der Vergangenheit zu bewältigen hat, der nur halbherzig die Chancen der erneuerbaren Energien aufgreift und der immer noch am alten, fossilen Energiesystem festhält.

Im Bundeshaushalt 2009 soll allein für die Endlagerung in der Asse mit 90 Millionen Euro fast das Dreifache der Mittel für die Windenergieforschung - sie soll vom BMU gerade mal 35 Millionen Euro erhalten - ausgegeben werden. Angesichts der Kostenentwicklung ist anzunehmen, dass allein für die Asse bald mehr Mittel ausgegeben werden als für die Erforschung aller erneuerbaren Energieträger zusammen. Wenn wir die gesamten Energiekosten der alten Atomanlagen und der Endlager zusammenrechnen, wird klar: Für die Bewältigung der atomaren Vergangenheit zahlen wir bereits heute ein Vielfaches der Mittel, die wir für Forschung und Entwicklung sämtlicher erneuerbaren Energien und Einspartechnologien zusammen ausgeben. Und dann reden Sie von der Union immer noch von billiger Atomenergie!

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Ja!)

Die Atomkonzerne hingegen drücken sich weitgehend um ihre Verantwortung. Die gleichen Konzerne wollen ihre Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren mit Milliarden subventionieren lassen. Bundeswirtschaftsminister Glos hat bereits 1,7 Milliarden Euro zugesagt. SPD und Union setzen dabei blind auf eine Kohletechnologie, die heute noch nicht einmal zur Verfügung steht.

(Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Haben Sie schon mal was von Grundlast gehört?)

Sie kehren die Probleme in Machbarkeitsutopien für sogenannte saubere Kohle unter den Boden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Real stoßen auch die neuen Kohlekraftwerke Millionen von Tonnen CO2 in die Atmosphäre, und daran ändern auch die PR-Konferenzen von Vattenfall nichts.

Der Umweltminister und der Finanzminister setzen stattdessen auf Steuererhöhungen für reine Biokraftstoffe, die wesentlich ökologischer hergestellt wurden als die Biokraftstoffe, die von den Mineralölkonzernen im Hinblick auf den Beimischungszwang benötigt wurden; dafür wurden Urwälder abgeholzt, und das kann nicht das Ziel sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Besteuerung der reinen Biokraftstoffe haben Sie eine wichtige ökologische Alternative zum Erdöl im Keim zerstört - und gleichzeitig Tausende heimische Arbeitsplätze im Mittelstand. Das ist Ihre Antwort auf die Rezession.

Wer heute noch auf Erdöl setzt, sei es in der Automobilindustrie oder im Heizungsbau, dem ist nicht zu helfen. Über die vielen Millionen Euro, die Umweltminister Gabriel dazu missbraucht, dass aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien stinknormale Ölbrennwertkessel subventioniert werden, freuen sich nur die Mineralölkonzerne; das schadet den Verbrauchern - über hohe Energiekosten - und dem Klima.

Anstatt auf knappe Energieträger und veraltete Technologien zu setzen, müssen wir bis 2030 unsere Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Das ist realistisch und möglich, allen Argumenten der Energiekonzerne zum Trotz. Wenn wir dies anstreben, tun wir im Energiesektor wirklich alles, um das Klima zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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