Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 27.11.2008

Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Harald Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Drogen- und Suchtpolitik ist selten Gegenstand von Plenardebatten. Wie sieht die Bilanz der drogenpolitischen Arbeit der Bundesregierung aus? Der Haushalt 2009 enthält eine Vielzahl drogenpolitischer Projekte, sicher auch auf Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Aber so richtig Einzelmaßnahmen auch sind, der bunte Strauß aus Forschungs- und Modellprojekten, aus Fachtagungen und Kampagnen ist eben nur ein bunter Strauß. Eine umfassende, ebenso wirksame wie glaubwürdige Präventionspolitik, die alle Drogen gleichermaßen betrachtet, sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es offenbaren sich wieder und wieder die entscheidenden Schwächen und Differenzen Ihrer Drogenpolitik. Sie betonen in Teilen weiter ideologische Vorbehalte, die am Alltag der Menschen vorbeizielen. Sie setzen bei einigen Drogen noch immer vor allem auf das Mittel der Repression und eben nicht auf die Stärkung von Selbstbestimmung und Selbstverantwortung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ganz zu schweigen von fehlender ausreichender Hilfestellung gegenüber den Suchtkranken. Bei anderen Drogen wie Alkohol wird Verharmlosung als Selbstbestimmung stilisiert.

Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele illustrieren. Wir diskutieren in diesem Hause seit fast zwei Jahren über die Behandlung von schwer abhängigen Menschen mit Heroin - bisher ohne Ergebnis; es werden sogar Bundesmittel gestrichen. Weder die geballte Mehrheit des Bundesrates noch Hilferufe aus den Kommunen können die Unionsfraktion in ihrer halsstarrigen Ablehnung beirren. Sie von der Union haben seit zwei Jahren keinen einzigen sachlichen Grund dafür geliefert, warum Sie den Betroffenen die Hilfe zum Weiterleben mit einem besseren Gesundheitszustand verweigern. Das grenzt an Borniertheit, ist mitmenschlich fragwürdig und volkswirtschaftlich gesehen fahrlässig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber es gibt einen aktuellen Lichtblick. Die SPD hat heute den Entwurf eines Gruppenantrags zur Heroinbehandlung herumgeschickt. Natürlich bin ich darüber sehr froh, eröffnet er doch die Möglichkeit, über die Heroinbehandlung als ethische Frage frei vom Fraktionszwang zu entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein weiteres Beispiel belegt anschaulich, dass der Koalition wirtschaftliche Interessen der Industrie im Zweifelsfall wichtiger sind. Es geht um bis zu 400 000 Menschen in Deutschland, die glücksspielabhängig sind. Sie sind häufig hoch verschuldet, haben ihren Job verloren; ihre Familien sind auseinandergebrochen. Ich erwähne dieses Beispiel, weil Ihre Regierung es war, die Anfang 2006 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Spielverordnung geändert und so die Probleme eher verschärft hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein drittes Beispiel ist gewissermaßen das Paradebeispiel für die Folgen einer ideologischen Drogenpolitik. Es geht um Cannabis. Cannabis kann bei riskantem Gebrauch zu einer psychischen Abhängigkeit und, falls es geraucht wird, zu Lungenkrebs führen. Cannabis ist also keineswegs harmlos. Aber es gibt bis heute keinen praktischen Beleg dafür, dass die Kriminalisierung von Cannabis in Deutschland irgendeinen Effekt auf die Prävention des riskanten Konsums hätte;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Martina Bunge [DIE LINKE])

im Gegenteil: Das Strafrecht ist und bleibt ein stumpfes Schwert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Anliegen muss eine Präventionspolitik sein, die auf die Stärkung der Selbstverantwortung und auf einen besseren Jugendschutz setzt. Nachhaltige Primärprävention ist von Ihnen unzureichend gesetzlich verankert worden. Sicherlich kostet sie Geld - im Haushalt ist zu wenig eingestellt -, aber mit Sicherheit ist sie ökonomisch sinnvoller, als es später notwendige Therapien sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zum Schluss. Eine wirksame Drogenpolitik verlangt vor allem Glaubwürdigkeit und ein schlüssiges Konzept. Ihrer Drogenpolitik fehlt es an beidem. In diesem Sinne ist Ihre bisherige Regierungszeit leider verschenkte Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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