Bundestagsrede 28.11.2008

Haushaltsgesetz 2009

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun die Kollegin Anna Lührmann das Wort.

Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Steinbrück, dieses Jahr nehmen Sie aller Voraussicht nach 48,5 Milliarden Euro Steuern mehr ein als im Jahr 2005. Trotzdem haben Sie es nicht geschafft, den Haushalt auszugleichen. Das ist der Kardinalfehler Ihrer Amtszeit. Sie haben die wirtschaftlich guten Zeiten nicht für die Konsolidierung genutzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich schaue mir jetzt nur die Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008 an. In diesen Jahren Ihrer Amtszeit wurden bisher 54 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen. Das geschah trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung mit Wachstumsraten von 3 und 2,5 Pro-zent.

Sie haben das Erreichen des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts auf das Jahr 2011 verschoben. Da ist Ihnen jetzt die Finanzmarktkrise dazwischengekommen.

Ich weiß schon, was Sie gleich sagen werden, wenn Sie hier reden werden. Sie werden sagen: Die Finanzmarktkrise konnte keiner vorhersehen, wir sind keine Hellseher. - Aber jeder weiß: Auf Konjunkturaufschwünge folgen Konjunkturabschwünge. - Sie haben für harte Zeiten wie diese nicht vorgesorgt. Sie haben so getan, als würde die Konjunktur immer so weitergehen. Diesen Fehler haben Sie begangen. Das werfen wir Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es stimmt, dass es fahrlässig wäre, in den Abschwung hineinzusparen. Man muss jetzt die automatischen Stabilisatoren wirken lassen und Wachstumsimpulse setzen.

Aber ich werde schon ein bisschen nachdenklich, wenn ich höre, dass viele Politikerinnen und Politiker, aber zum Beispiel auch Kommentatoren sagen, jetzt - im Abschwung - sei die Zeit für eine keynesianische Wirtschaftspolitik gekommen. Aber wenn die Wirtschaft wieder besser läuft, haben das alle wieder vergessen. Das ist genau das Problem. Denn eine keynesianische Wirtschaftspolitik oder generell eine Wirtschaftspolitik, die von atmenden Haushalten spricht, zeichnet sich dadurch aus, dass in guten Zeiten Defizite abgebaut werden müssen und der Haushalt konsolidiert werden muss, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Kraft und den Spielraum zu haben, Schulden machen zu können. Das ist genau das, was viele vergessen. Deshalb regt es mich so auf, wenn man davon redet, dass jetzt Schulden gemacht werden müssen, das dann aber in Aufschwungphasen weiterhin betrieben wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus diesem Grund finde ich es so wichtig, Herr Steinbrück - auch wenn er mir gerade nicht zuhört -, dass gerade jetzt eine Schuldenbremse eingezogen wird. Eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild schreibt genau das fest. Danach ist vorgesehen, dass in wirtschaftlich guten Zeiten konsolidiert werden soll, dass eher Überschüsse erwirtschaftet werden sollen, damit in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Luft da ist, um konjunkturelle Impulse geben zu können. Das muss festgeschrieben werden. Das wäre eine große Reform, für die man die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht. Ich frage mich, wer die Kraft haben soll, eine solche Reform umzusetzen, wenn nicht eine Große Koalition, die diese Mehrheit hätte. Aber das schaffen Sie nicht, weil das eine wirklich große Reform bedeuten würde. Stattdessen machen Sie lauter große Gipfel im Kanzleramt mit den Automobilfirmen und sonst wem. Bald ist die Legislaturperiode vorbei, und Sie haben an großen Reformen nichts, aber auch gar nichts hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt noch einmal zum konkreten Haushaltsentwurf für 2009. Es ist ganz klar, dass die Regierung aufgrund der aktuellen Entwicklung einen neuen Haushalt hätte vorlegen sollen; denn die Wachstumsprognosen und auch andere Rahmenbedingungen haben sich stark verändert. Stattdessen hält die Regierung weiter an ihrer Salamitaktik fest, ebenso wie die Banker zu Beginn der Finanzkrise, als sie immer gesagt haben, so schlimm werde es schon nicht kommen. Herr Steinbrück hat noch im September gesagt, dass er die Krise für ein amerikanisches Problem halte, das mit uns nur sehr wenig zu tun habe. In der Bereinigungssitzung letzte Woche waren Sie immerhin so ehrlich, den Ansatz für die Schulden im nächsten Jahr zu verdoppeln. Aber das ist trotzdem nur die halbe Wahrheit, wie ich Ihnen an drei Punkten verdeutlichen möchte:

Der erste Punkt. Sie haben ein Sondervermögen "Finanzmarkt" geschaffen. Das ist ein Schattenhaushalt; das heißt, es ist das Gegenteil von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für das Parlament, weil wir jetzt bei den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr darüber nicht mehr beraten können.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau!)

Die Regierung sagt selber, dass sie mit Bürgschaftsausfällen in Höhe von 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren rechnet. Davon ist im Haushalt nichts zu finden. Ehrlicherweise müssten Sie mindestens die Hälfte davon in den Haushalt für das nächste Jahr einstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Punkt. Sie haben die Wachstumsprognose zwar von 1,2 auf 0,2 Prozent korrigiert. Aber leider haben fast alle Wirtschaftsexperten ein Minus vor ihrer aktuellen Wachstumsprognose für das nächste Jahr. Die OECD sagt minus 0,9 Prozent voraus, der IWF minus 0,8 Prozent, die Bundesbank minus 1 Prozent. Da frage ich mich: Wo haben Sie Ihre 0,2 Prozent her? Von wem werden Sie da eigentlich beraten? Mit der Realität hat das wirklich nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Punkt, warum Ihr Haushaltsentwurf unehrlich ist. Sie haben die großen Ausgabenblöcke, die mit der Konjunktur schwanken, nicht angepasst. Da sind vor allen Dingen die Arbeitslosengeld-II-Kosten zu nennen. Jeder geht davon aus, dass wir nächstes Jahr mehr für das Arbeitslosengeld ausgeben müssen, weil wir leider mit einem wirtschaftlichen Abschwung zu rechnen haben. Aber was macht die Koalition? Sie hat 1,5 Milliarden Euro weniger für das Arbeitslosengeld II eingestellt. Das ist wirklich der Gipfel der Unseriosität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Wenn man die Risiken, von denen ich gerade gesprochen habe, addiert, dann kommt man auf eine Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr von um die 40 Milliarden Euro. Wenn Sie wirklich so ehrlich wären, Herr Steinbrück, wie Sie uns gleich sicherlich wieder erzählen werden, dann müssten Sie das hier zugeben. Stattdessen halten Sie weiter an Ihrer Salamitaktik fest. Das führt zu Vertrauensverlust und ist wirklich unseriös.

Viele sagen, eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden Euro sei nicht so schlimm; im Gegenteil: Je höher die Verschuldung jetzt sei, umso schneller kämen wir aus der Krise heraus. Gilt denn hier wirklich das Motto "Viel hilft viel"? Nein, die Qualität der Ausgaben ist entscheidend, und vor allen Dingen die lässt bei Ihrem Konjunkturpaket zu wünschen übrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür möchte ich nur ein Beispiel anführen: die Kfz-Steuer. Wer im nächsten halben Jahr ein Auto kauft, soll ein Jahr lang keine Kfz‑Steuer zahlen, und zwar unabhängig vom CO2-Ausstoß des gekauften Autos oder anderen umweltschädlichen Gesichtspunkten. Keiner wird wegen dieser Vergünstigung ein Auto kaufen; es kostet auch so ziemlich viel Geld. Der ganze Vorschlag ist ökonomischer Unfug. Hinzu kommt: Demjenigen, der einen dicken Audi-Geländewagen kauft, sollen 1 852 Euro erlassen werden, während demjenigen, der einen kleinen Smart kauft, nur 135 Euro erlassen werden. Das heißt, diese Maßnahme ist auch noch sozial ungerecht. Außerdem: Man bekommt umso mehr Geld erlassen, je mehr CO2 das gekaufte Auto in die Luft pustet. Das ist wirklich absurd und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts mehr zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man sieht: Die 600 Millionen Euro, die im Haushalt des nächsten Jahres für Klimaschutz vorgesehen sind, sind wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein. Ihre Konjunkturpolitik ist von vorgestern. Herr Gabriel hat auf einer Klimakonferenz vorgeschlagen, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Neubau von Kohlekraftwerken genutzt werden. Das heißt, Sie machen in der Klimaschutzpolitik zwei Schritte vor und drei zurück. Das ist wirklich das Gegenteil von einer nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die ganze Welt redet jetzt über das, was man eigentlich machen müsste, um aus der Finanz- und Klimakatastrophe herauszukommen: Man soll die Chance der Krise nutzen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist notwendig, damit wir nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen wirtschaften. Das heißt, man muss in Innovationen investieren, und das gibt der Konjunktur einen guten Impuls, den wir jetzt so dringend brauchen. Die Zeitungen sind voll von dieser Idee: Ban Ki-moon, der UN-Generalsekretär, schlägt einen New Green Deal vor. Er will "zwei Krisen mit einer Klappe" schlagen. Der Spiegel titelt: "Konzernchefs für Klimaschutz". Selbst Obama will eine Führungsrolle für die USA. Er will unsinnige Ausgaben, durch die das Klima verpestet wird, zugunsten nachhaltiger Ausgaben kürzen.

Über die Politik der Bundesregierung heißt es in einer Überschrift der Berliner Zeitung: "Konjunkturkrise stoppt Klimaschutz". Sie haben die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt. Die ganze Welt redet vom Klimaschutz; nur die Bundesregierung macht eine Konjunkturpolitik von vorgestern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen eine ganze Menge Vorschläge gemacht: einen Energiesparfonds mit einem Umfang von 3 Milliarden Euro, eine deutliche Ausweitung der Gebäudesanierung, Impulse für Elektromobilität und für mehr Verkehr auf der Schiene und den Abbau der ökologisch schädlichen Subventionen wie die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin und anderes.

Wo wir beim Thema Subventionen sind. Sie von der Union tun immer so, als würde die Atomenergie nichts kosten und wäre außerdem noch gut, um das Klima zu schützen. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Die Atomenergie ist gefährlich; das ist sowieso klar. Wenn man sich den Haushalt 2008 einmal ganz genau anschaut, dann stellt man fest: Für die Atomenergie wurde so viel ausgegeben, wie Sie jetzt für den Klimaschutz ausgeben wollen. Für den Rückbau von kerntechnischen Anlagen hat man rund 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Gesamtsumme der in Haushalten veranschlagten Ausgaben für die Atomkraft beträgt 31 Milliarden Euro; darin sind die enormen Kosten zur Sanierung der Asse, dieses "abgesoffenen" Forschungsendlagers, noch nicht enthalten. Es ist ganz klar: Die Atomenergie ist nicht nur gefährlich, sondern kostet auch ganz schön viel Geld, das uns jetzt fehlt, um aus der Klimakrise und aus der Finanzkrise herauszukommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für mich ist eindeutig: Die Große Koalition ist nur groß darin, künftigen Generationen große Probleme, eine Klimakatastrophe und auch eine ganze Menge Schulden mit auf den Weg zu geben. Sie haben in guten Zeiten keine Vorsorge zur Bewältigung der Krise, die jetzt vor uns steht, getroffen. Sie machen eine Konjunkturpolitik ohne Richtung. Es wird wirklich höchste Zeit, dass Sie abgewählt werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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