Bundestagsrede 13.11.2008

Investitionszulagengesetz 2010

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Oh! Er ist ganz alleine!)

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal muss ich sagen: Lieber Manfred Kolbe, ich freue mich ausdrücklich, dass wir diese Debatte führen; ich werde mich nicht beklagen. Wir waren uns darin einig, dass wir in der letzten Legislaturperiode öfter auch um ein oder zwei Uhr hier geredet haben. Das hat sich ein bisschen verändert. Neue Jahre, neue Sitten. Wie gesagt, ich freue mich ausdrücklich und bedanke mich bei den Kollegen, dass sie noch zu so später Stunde hier im Saal sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. Deswegen habe ich auch gesagt, wir sollten darüber diskutieren; denn die Investitionszulage, die Frage der Verlängerung und die Frage, wie es nach 2013 weitergeht, sind Dinge, die meine Fraktion schon sehr lange bewegen. Ich bin seit sechs Jahren Sprecher der AG Ost. Das Thema Wirtschaftsförderung stand natürlich von Anfang an bei uns im Zentrum. Wir haben uns im Rahmen dieses Themas auch länger mit der Frage auseinandergesetzt, wie es eigentlich weitergehen soll. Ich glaube, wir sind uns in der Analyse des Aufholprozesses in Ostdeutschland einig. Wir wissen, dass wir eine ganze Menge erreicht haben, und das wird, so glaube ich, von keinem hier im Haus negiert. Aber wir wissen natürlich auch, dass wir von einem Erfolg dieses Aufholprozesses, den wir eigentlich mit dem Solidarpakt gestalten wollten, und von der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch ein Stück entfernt sind. Wenn wir uns die Zahlen ansehen - die haben wir heute Nachmittag bei der Debatte zum Stand der deutschen Einheit genannt -, dann sehen wir, dass wir noch einen Riesenweg vor uns haben. Wir müssen einfach konstatieren, dass uns die letzten zehn Jahre da nicht unbedingt weitergebracht haben.

Insofern muss man sich über die Sinnhaftigkeit der Förderinstrumente Gedanken machen. Ich finde, dass man das Recht haben muss, auch ein Instrument wie die I-Zulage von einer anderen Seite zu beleuchten und teilweise auch infrage zu stellen. Lieber Kollege Ahrendt, in der ersten Rede - die zu Protokoll ging - haben wir auf die Probleme der Fehlverwendung und auf die Rückforderungen in einigen Bundesländern hingewiesen. Ich habe eben von Ihnen sehr interessante Aspekte über Mecklenburg-Vorpommern erfahren.

Für mich ist es wichtig, die Botschaft zu senden. Wir haben den Solidarpakt II, der aus zwei Körben besteht, nämlich dem Korb I und dem Korb II. Der Korb I umfasst quasi die Barmittel für die Bundesländer, die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen, und der Korb II, aus dem die Investitionszulage und auch die Gemeinschaftsaufgabe Ost letztendlich gespeist werden, ist gedeckelt. Er hat ein Volumen von 51 Milliarden Euro, von denen wir laut den Statistiken des Finanzministeriums bis heute etwa 16 Milliarden Euro ausgegeben haben. Somit bleiben 35 Milliarden Euro für die letzten zehn Jahre des Solidarpakts II übrig. Wir müssen uns also vergegenwärtigen, dass wir das Geld, das wir dem Korb II entnehmen - dazu gehört auch die I-Zulage -, möglichst effizient einsetzen müssen. Deswegen kann man nicht einfach so mit Jubelfanfaren auftreten, sondern man muss überlegen, ob das an der Stelle wirklich sinnvoll ist.

Wenn wir die Probleme in Ostdeutschland betrachten, dann müssen wir feststellen, dass wir einen Teil unserer Klientel eigentlich nicht erreichen, auch nicht mit der I-Zulage; denn die I-Zulage bekommt nur derjenige, der Kapital hat, um Investitionen zu tätigen. Der bekommt dann über die I-Zulage einen Zuschuss. Es gibt aber viele kleine, mittelständische und Kleinstunternehmen in Ostdeutschland, die ganz andere Probleme haben. Ich nenne als Beispiel das klassische Problem der Mittelstandsfinanzierung, also die Frage der Liquidität. Das ist eine eminent wichtige Frage, die sich gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise stellt.

Wir sind der Meinung, dass uns die I-Zulage an dieser Stelle nicht weiterhilft. Unabhängig von den Fragen der Fehlverwendungen haben wir immer gesagt, dass die Gemeinschaftsaufgabe Ost aus unserer Sicht sinnvoller ist. Das bedeutet natürlich mehr Bürokratie und mehr Arbeit. Deswegen ist sie auch nicht so beliebt. Aber wir wissen uns auf der Seite der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und der Sachverständigen.

Ich kann mich noch an die letzte Debatte in diesem Hause vor etwa drei Jahren erinnern. Damals hat mir die Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU zugestanden, dass dieses Instrument nicht so toll ist, wie es auf den ersten Blick immer erscheint. Der Diskussionsprozess ist in allen Fraktionen offensichtlich vorangeschritten; insofern hat sich die Position der CDU/CSU hin zur Zustimmung entwickelt.

Ich erinnere mich auch an das, was Jan Mücke im Ausschuss zur Frage des Beherbergungsgewerbes gesagt hat. Aufgrund seiner Erfahrungen in Dresden hat er berichtet: Liebe Leute, die Förderung des Beherbergungsgewerbes in Dresden über die I-Zulage führt zu einer Fehlallokation. Dann haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Bundesregierung hat uns geantwortet: Wir können Ihnen dazu nichts sagen, weil wir das nicht evaluieren.

(Christian Ahrendt [FDP]: In Mecklenburg-Vorpommern ist aber evaluiert worden!)

- Ja.

Ich wollte nur sagen: Das ist aber das Problem. Insofern begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag des Finanzausschusses, sich 2011 über das Thema Instrumente zu unterhalten.

Ich muss jetzt nicht mehr sagen. Meine Redezeit ist auch abgelaufen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Genau!)

Sie kennen unsere Position - wir haben sie auch in der ersten Beratung dargelegt; da hat sich bei uns nichts geändert -: Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir es für sinnvoller halten, die Mittel an anderen Stellen einzusetzen, beispielsweise bei Innovationen, Bildung und Forschung. Wir sähen es lieber, wenn die Gelder aus Korb II dort verwendet würden. Damit könnten wir gut leben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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