Bundestagsrede von 28.11.2008

Jahressteuergesetz 2009

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Christine Scheel.

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine grundsätzliche Anmerkung von meiner Seite: Wir haben es hier mit einem Gesetzentwurf von knapp 150 Seiten zu tun. Die Kollegin Höll hat gerade darauf hingewiesen, dass auf den letzten Metern noch 76 Änderungsanträge hinzukamen. Auch die Bundesländer haben viel beigesteuert: über 100 Seiten mit Änderungsvorschlägen, Prüfbitten und Forderungen des Bundesrates.

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Fleißige Länder!)

Das alles dient nicht dem, was die Bevölkerung von der Politik erwartet, nämlich eine einfache Steuergesetzgebung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eduard Oswald [CDU/CSU]: So ist der Föderalismus!)

Vielmehr müssen sich aufgrund des kleinteiligen Sammelsuriums viele Gruppen in der Bevölkerung und die gesamte Finanzverwaltung wieder auf zig neue Änderungen einstellen. Jedes Mal, wenn ein Omnibusgesetz kommt, wird das Erzittern schon spürbar. Überall in den beratenden Berufen und auch bei den Lohnsteuerhilfevereinen bricht dann Hektik aus, weil kurz vor Jahresende immer noch so viele neue Änderungen kommen, auf die man sich einstellen muss. Viele empfinden das zu Recht als eine Zumutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte kurz fünf Beispiele nennen.

Erster Punkt. Wir als Grüne haben es begrüßt, dass Sie davon abgesehen haben, den Abzug von Schulgeld abzuschaffen. Ursprünglich wollten Sie das überhaupt nicht mehr zum Abzug bringen. Wir begrüßen auch, dass der Beitrag erhöht worden ist und die berufsbildenden Privatschulen aufgenommen sind. Das ist positiv. Deswegen glaube ich, dass die FDP an diesem Punkt ziemlich übertreibt. Man weiß schließlich, dass die Arbeitgeber der Leute, von denen Sie sprechen, teilweise die Kosten übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Zweiter Punkt. Wir haben auch erreicht - das war für die Grünen enorm wichtig -, dass sich die Große Koalition bei der Gewerbesteuerzerlegung für Windkraftanlagen überhaupt bewegt hat. Ich danke Ihnen dafür auch für die Branche.

(Joachim Poß [SPD]: Sprechen Sie hier mit den Branchen?)

- Für die Branche der regenerativen Energien danke ich.

Es ist eine gute Sache, weil es auch für die Kommunen einen Anreiz geben wird, Standorte auszuweisen, um mehr regenerative Energien anzusiedeln. Denn jetzt haben auch die Standortgemeinden mehr davon, wenn diese Anlagen dort installiert werden. Damit wurde ein richtiger Impuls gesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich sage noch einmal deutlich an dieser Stelle - das ist leider im Finanzausschuss im Bericht verloren gegangen -: Es wird weiter möglich sein - die Kollegin Frechen von der SPD hat darauf hingewiesen; Herr Gutting hat es, glaube ich, auch angesprochen; wir waren uns da einig - individuelle Lösungen zu finden, um zu einem anderen Aufteilungsverhältnis zu kommen.

(Gabriele Frechen [SPD]: Zu einem höheren! Nicht zu einem anderen!)

Das ist richtig, wichtig und sehr gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt. Bei der neu geregelten Besteuerung ausländischer Künstlerinnen und Künstler ist die bisher ermäßigte Besteuerung von kleinen Gagen unter die Räder gekommen. Das bedauern wir sehr. Wir hatten dazu Änderungsanträge eingereicht, die Sie leider abgelehnt haben.

Vierter Punkt. Es geht um die zukünftige Besteuerung von Ehepaaren. Dieses sogenannte optionale Faktorverfahren ist nicht das, was erwartet wird. Wir wünschen uns, dass Sie eine moderne Familienbesteuerung vornehmen. Unter moderner Familienbesteuerung verstehen wir keine Flickschusterei, sondern eine Veränderung des antiquierten Ehegattensplittings hin zu einer Individualbesteuerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Da sind wir ganz anderer Meinung! - Dr. Volker Wissing [FDP]: Dazu haben Sie aber keine eigenen Vorschläge gemacht!)

Fünfter Punkt. Für uns sind ethische Geldanlagen ein sehr wichtiges Thema. Deswegen wollen wir, auch und gerade in Zeiten der Finanzkrise, dass ethische Geldanlagen bei den Finanzprodukten zur Altersvorsorge ausgewiesen werden. Denn die Leute wollen wissen, ob sie mit ihren Ersparnissen Kinderarbeit, Rüstungsindustrie und Atomkraft unterstützen. Wenn hierzu genauere Informationen vorliegen, ist dies auch im Interesse der Bevölkerung.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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