Bundestagsrede von 13.11.2008

Urheberrechtsgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit der Einführung des § 52 a in das Urheberrechtsgesetz hat der Gesetzgeber im September 2003 einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Bildung und Forschung in einer digitalen Informationsgesellschaft geleistet. Durch die dort festgelegte Ausbildungs- und Wissenschaftsschranke ist es zulässig unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen, Werke für Unterrichtszwecke oder für Forschungszwecke in kleine Intranets von Schulen oder Universitäten einzustellen. Um die Auswirkungen dieser Norm in der Praxis evaluieren zu können, wurde § 52 a UrhG zunächst bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Dann folgte mangels abschließender Evaluation wiederum eine Befristung bis zum 31. Dezember 2008. Nun wird im zweiten Evaluierungsbericht des Bundesjustizministeriums vom 2. Mai diesen Jahres eine Aufhebung der Befristung empfohlen. Dies halte ich für richtig.

Die neue Regelung des § 52 a UrhG hat sich in der Praxis bewährt und muss - unbefristet - bleiben. Forschung und Lehre müssen auch weiterhin einen einfachen Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen erhalten. Laut der begünstigten Institutionen hat sie besonders im Bereich der Lehre zu einer gesteigerten Aktualität und einer besseren Vermittlung von Lehrinhalten sowie zu einer Verbesserung der Medienkompetenz der Studierenden geführt. Besonders im Bereich der Hochschulen hat die Regelung sehr große Akzeptanz gefunden - nahezu 900 000 Nutzungen - davon circa 600 000 im Bereich Lehre und zirka 300 000 im Bereich Forschung - haben dort allein im Sommersemester auf der Grundlage der neuen Schranke des § 52 a UrhG stattgefunden.

Die Länder gaben übereinstimmend an, dass ein Wegfall der Vorschrift erhebliche negative Konsequenzen hätte. Hamburg bezeichnete den Wegfall als "absolute Katastrophe", Bayern und Baden-Württemberg als "Rückfall in die Steinzeit" und Nordrhein-Westfalen als "Rückfall ins Mittelalter". Dies zeigt, wie wichtig es für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist, innovative gesetzliche Neuerungen zu schaffen, die Forschung und Lehre den Zugriff auf Informationen auch im digitalen Bereich schnell und einfach ermöglichen.

Dass dabei die Rechte der Urheber und Verwertungsgesellschaften nicht außer Acht gelassen werden dürfen, steht für mich völlig außer Frage. Wir brauchen ein funktionierendes Vergütungssystem. Der grundsätzliche Rahmen dafür ist durch den § 52 Abs. 4 UrhG und die Verhandlungen zu den Gesamtverträgen "Hochschulen" und "Schulen" zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Ländern geschaffen. Die Länder haben die Zahlungen aufgrund der Pauschalvergütungen nach den Gesamtverträgen "Schule" und "Hochschulen" aufgenommen. Dass dabei mit der VG Wort, die die Rechte der bei ihr zusammengeschlossenen Rechteinhaber vertritt, auch nach mehreren Jahren noch keine Einigung auf einen Gesamtvertrag "Hochschulen", an dem auch sie beteiligt ist, erzielt worden ist, ist sicherlich ärgerlich. Doch gerade dieser Tage findet zwischen den beteiligten Kreisen vor der Schiedsstelle des Patent- und Markenamts in München ein erneutes Treffen zur Einigung statt. Diese Einigung kann nur ein Kompromiss zwischen den Parteien sein. Eine weitere Befristung würde das durch die Einführung von § 52 a UrhG bezweckte Ziel "Förderung des Bildungs- und Wissenschaftsstandorts Deutschland in einer digitalen Informationsgesellschaft bei Achtung der Urheberrechte" gefährden. Zum einen würde der Ausbau der Infrastruktur für die Nutzungen, die § 52 a UrhG ermöglicht, empfindlich gehemmt werden - besonders im schulischen Bereich ist dies evident. Nur circa zehn Prozent der befragten Schulen haben die Möglichkeiten des § 52 a UrhG genutzt. 50 Prozent der Schulen der Sekundarstufe I und II, die noch kein Intranet nutzen, gaben an, in Zukunft schulische Intranets nur dann nutzen zu wollen, wenn die Norm unbefristet fortgelte.

Zum anderen wird eine weitere Befristung auch die Probleme bei der Einigung auf eine angemessene Vergütung im Bereich "Hochschulen" nicht herbeiführen können. Im Gegenteil - die Befristung der Norm war doch gerade ein Grund dafür, dass im Gesamtvertrag der Hochschulen nur pauschale Nutzungsentgelte vereinbart wurden. Die Verwertungsgesellschaften gaben an, dass die bestehende Befristung der Norm die Gesamtvertragsverhandlungen erschwert hätten. Um eine für alle Seiten zufriedenstellende Einigung über die Vergütung und anstatt einer Pauschal-, auch eine Einzelabrechnung ermöglichen zu können, muss hier eine langfristige Perspektive und Rechtssicherheit für die Nutzer sowie die Rechteinhaber geschaffen werden. Deshalb dürfen noch ausstehende Einigungen im Vergütungsbereich nicht die grundsätzliche Richtigkeit und den Erfolg des § 52 a UrhG in Frage stellen - ich meine, eine weitere Befristung würde genau das Gegenteil bewirken.

 

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