Bundestagsrede von 13.11.2008

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gelangte im September dieses Jahres in ihrem "International Migration Outlook" zu ernüchternden Feststellungen. Erstens. Nach Deutschland wandern immer weniger Ausländer ein - ein maßgeblicher Grund, weswegen hierzulande die Erwerbsbevölkerung besonders stark abnimmt. Zweitens. Auf Grundlage der Hochqualifiziertenregelung des Zuwanderungsgesetzes kamen in den letzten beiden Jahren gerade einmal 900 Fachkräfte nach Deutschland. Drittens. Und schließlich ist gerade bei der Gruppe der Hochqualifizierten die Abwanderungsquote aus Deutschland besonders hoch.

Die Maßnahmen der Großen Koalition gegen diesen Trend sind halbherzig. Dies gilt zum Beispiel im Hinblick auf die Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte oder die Mindestinvestitionssumme für Selbstständige. In beiden Fällen wurden zum Beispiel die Vorschläge des Bundesrates zum "Abbau unnötiger Zuwanderungshürden" mit kleingeistigen Argumenten vom Tisch gewischt.

Und dennoch: Meine Fraktion wird dieses Gesetz nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten. Denn dieses Gesetzespaket enthält auch positive Aspekte. Besonders begrüßen wir die Entfristung der Härtefallregelung in § 23 a des Aufenthaltsgesetzes. Ohne diesen Schritt wäre die nach unserem Ermessen erfolgreiche Arbeit der Härtefallkommissionen der Länder Ende 2009 ausgelaufen. Weiterhin begrüßen wir es, dass beruflich qualifizierte Geduldete nun zum Zwecke der Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen bzw. dass die Große Koalition - christdemokratischen Bedenkenträgern zum Trotz - die Ausbildungsförderung nun auch von Geduldeten verbessern will. Wir meinen aber, dass der Kreis derjenigen, die nach diesem Gesetz ein Bleiberecht erhalten sollen, viel zu eng gefasst ist. Es ist für uns zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nicht auch das Durchlaufen des Schulsystems ein Zeichen für eine Verwurzelung in der hiesigen Gesellschaft sein soll.

Wir meinen: Soll die neue Regelung wirksam sein, so dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Die Große Koalition stellt in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs ja selbst fest: "Sowohl die Bleiberechtsregelung der IMK vom 17. November 2006 als auch die gesetzliche Altfallregelung in §§ 104 a, 104 b AufenthG stellen für die Erlangung eines sicheren Aufenthaltsstatus für zahlreiche, insbesondere jüngere Geduldete hohe Hürden auf."

Die Bleiberechtsregelung der Großen Koalition bleibt in vielfältiger Weise weit hinter den eigenen hochgesteckten Zielen zurück. Wer dies ändern will, muss die erkannten Hürden für die Inanspruchnahme dieser Regelung systematisch beseitigen. Bleibt es jedoch bei dem restriktiven Ansatz der Großen Koalition, könnte es sein, dass die Ziele dieses Gesetzes nicht erreicht werden, nämlich aus der Gruppe der Geduldeten zumindest die qualifizierten Fachkräfte mit einem Aufenthaltstitel auszustatten.

Das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz ist und bleibt Stückwerk. Zum einen wehrt sich die Große Koalition - allen guten Erfahrungen anderer westeuropäischer Volkswirtschaften zum Trotz - partout gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern, obwohl dies gerade von denjenigen Bundesländern gefordert wird, von denen immer behauptet wird, man müsse sie davor schützen. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg wissen, dass sie von dieser Freizügigkeit, die ja 2011 ohnehin kommen wird, schon jetzt profitieren könnten. Zum anderen traut sich Schwarz-Rot nicht, ein Punktesystem zur Zuwanderung vorzuschlagen, das die absehbar gravierenden Probleme des Alterungsprozesses unserer Gesellschaft zumindest ein Stück weit abmildern könnte.

Deutschland hat bereits viel Zeit verloren. Rot-Grün hat schon 2002 hierfür eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen. Und obwohl sowohl die Zuwanderungskommission der CDU als auch die Kommission von Roman Herzog "Zur Reform der sozialen Sicherungssysteme" festgestellt haben, dass "Zuwanderung einen Beitrag zur Abmilderung des Alterungsprozesses leisten kann", stemmen sich die Konservativen gegen diese gesellschaftliche Notwendigkeit.

Neben uns Grünen fordert nicht nur die EU-Kommission und das Europäische Parlament, fordert nicht nur das Institut der deutschen Wirtschaft und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, sondern fordert nunmehr selbst der Bundesrat in seinem Beschluss zum Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz die Große Koalition auf, "umgehend mit der Vorbereitung eines Punktesystems zur demografischen Zuwanderung zu beginnen". Aber zu einer solch grundlegenden Modernisierung des deutschen Zuwanderungsrechts hat Schwarz-Rot nicht mehr die Kraft. Es ist Zeit für einen grünen Neuanfang.

 

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