Bundestagsrede von 12.11.2008

Aufhebung Asylbewerberleistungsgesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 15 Jahre her, dass im Zuge der Verfassungs­änderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten ist. Wir haben dieses Gesetz von Beginn an aus grundsätzlichen und menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert; denn dieses Gesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Die Leistungen aufgrund dieses Gesetzes betragen in­zwischen nur noch etwa zwei Drittel der Leistungen, die Sozialhilfeempfänger bekommen. Hinzu kommt, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung akuter Schmerzzustände beschränkt ist. Das muss man sich ein­mal vorstellen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden die Leistungen nicht ein einziges Mal an die Preisent­wicklung angepasst.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Das heißt, dass seit 1993 in § 3 Abs. 1 des Asylbe­werberleistungsgesetzes unverändert ein im Übrigen noch in D-Mark ausgewiesener Betrag von 80 DM im Monat, umgerechnet sind das 1,36 Euro pro Tag und pro Person, als einziges Bargeld für den gesamten persönli­chen Bedarf dieser Menschen – ich nenne beispielsweise die Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, Telefon­gebühren, Porto, Rechtsanwaltsgebühren usw. – zur Ver­fügung steht. Zusätzliche Leistungen, zum Beispiel für eine Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr, werden nicht gewährt.

Die Leistungen für Essen, Kleidung, Körperpflege, aber auch für Energie im Haushalt werden als Sachleis­tungen in Form von Essenspaketen oder Vollverpflegung, Gutscheinen oder Bargeld mit einem seit 1993 ebenfalls unveränderten Wert von 360 DM, also 184 Euro pro Mo­nat, gewährt. Wenn man das mit dem Regelsatz beim Ar­beitslosengeld II vergleicht – 351 Euro zu 184 Euro –, dann sieht man, wie schrecklich diese Entwicklung für die betroffenen Menschen ist.

Deshalb legt meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, den ich hier kurz skizzieren möchte. 15 Jahre nach Inkraft­treten dieses Gesetzes ist festzustellen, dass es die ei­gentlich gewünschten Effekte nicht erreicht hat. Denn die Asylantragszahlen haben in Deutschland zwar einen historischen Tiefpunkt erreicht, aber es gibt niemanden, der ernsthaft behaupten würde, dass dies auf die Rege­lungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückzufüh­ren ist. Hierfür sind vielmehr die Drittstaatenregelung, die rigiden Grenzkontrollen und das Konzept der soge­nannten sicheren Herkunftsstaaten verantwortlich.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Aufenthaltsdauer von abgelehnten Asylsuchenden und Geduldeten nicht reduziert, sondern sich deutlich verlängert hat. Ende 2006 lebten über 100 000 Geduldete seit über sechs Jah­ren, 70 000 Geduldete seit über acht Jahren und 40 000 Geduldete sogar seit mindestens zwölf Jahren in Deutschland. Bezogen im Jahr 2000 noch 20 Prozent der Anspruchsberechtigten länger als drei Jahre Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so sind es in­zwischen rund die Hälfte.

Dies zeigt, dass man die Motivation dieser Menschen völlig falsch eingeschätzt hat. Nicht die Höhe der sozial­rechtlichen Transferleistungen, vor denen in diesem Hause immer wieder gewarnt wird, war für diese Men­schen der entscheidende Grund, nach Deutschland zu kommen bzw. hierzubleiben. Diese Menschen haben in der Regel vielmehr gravierende rechtliche, humanitäre oder tatsächliche Gründe, die sie daran hindern, in ihr Heimatland zurückzukehren. Die Verleumdung, diese Menschen wollten nur in die Sozialsysteme zuwandern, entspricht nicht der Wahrheit. Die Fakten sagen etwas anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch er­forderlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln seinen Zweck zu erfüllen, hat seinen Sinn verfehlt. Wer dieses Gesetz beibehalten möchte, zeigt, dass es ihm weniger um die Bekämpfung des angeblichen Asylmissbrauchs geht als vielmehr darum, Asylsuchende und Geduldete in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren. Damit wollen wir Schluss machen. Deshalb werbe ich eindringlich dafür, dass in der zweiten und dritten Bera­tung diesem Gesetz zugestimmt wird. Darum bitte ich Sie.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

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