Bundestagsrede von 13.11.2008

Staatsangehörigkeitsgesetz

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Einbürgerungszahlen in Deutschland liegen nach drei schwarz-roten Jahren im Keller. Im Jahr 2007 sind sie nochmals um 9,5 Prozent zurückgegangen und liegen nunmehr auf dem Niveau von vor 1991. Und die Große Koalition? Ihnen fällt außer warmen Worten und einer reichlich schlichten Werbekampagne anscheinend gar nichts ein, wie Sie diesen negativen Trend umkehren könnten. Im Gegenteil: Sie haben das Thema Einbürgerung komplett aus dem Nationalen Integrationsplan ausgeklammert; Sie haben die Einbürgerungsmöglichkeiten für junge Migrantinnen und Migranten verschärft; Sie haben einen absurd unintelligenten Einbürgerungstest eingeführt, der - im deutlichen Unterschied zu der Willkommenskultur der USA - Ausdruck kleinkarierten Misstrauens und des Willens zur Abschreckung gegen-über einbürgerungswilligen Personen ist; schließlich halten Sie - entgegen des Rats von sieben der acht Sachverständigen in der diesbezüglichen Innenausschussanhörung - an dem unsäglichen Optionszwang fest.

Wir Grünen stellen heute unseren Gesetzentwurf zur Liberalisierung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zur Abstimmung. Wir schlagen darin unter anderem vor, die Fristen für eine Anspruchseinbürgerung von acht auf sechs Jahre zu verkürzen; die Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten der ersten Zuwanderergeneration zum Beispiel beim Nachweis von Deutschkenntnissen zu erleichtern; Mehrstaatigkeit nicht nur bei Unionsbürgern und Schweizern, sondern auch bei Angehörigen besonders eng assoziierter Staaten wie der Türkei hinzunehmen; schließlich das sogenannte Optionsmodell auf dem Müllhaufen der Rechtsgeschichte zu entsorgen, wo es dringend hingehört.

Diese Vorschläge entsprechen dem Grünen Integra-tionskonzept aus dem Jahr 2006, das den programmatischen Titel "Perspektive Staatsbürgerschaft" trägt. Unsere Gesellschaft sollte es sich zur ureigensten Aufgabe machen, alles zu tun, damit unsere künftigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger so bald wie möglich die Vo-raussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.

Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf der Bundesregierung der Stimme enthalten. Im Grunde werden hier die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme einer Einbürgerung bei arglistiger Täuschung weitgehend umgesetzt. Wir Grünen hatten in unserem oben genannten Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass eine solche Rücknahme nur innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Einbürgerung bzw. nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen werden dürfte.

Wir kritisieren, dass die Bundesregierung vom Votum des Bundesrates nur einen restriktiven Punkt, nämlich die Einführung einer neuen Strafvorschrift, übernommen hat und nicht dessen - ja ohnehin äußerst seltenen - Vorschläge zur Liberalisierung staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften aufgegriffen hat. Wir Grünen halten zum Beispiel - im Einklang mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. Novem-ber 1997, auf das das Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvR 96/04 in RZ 25 ja auch Bezug nimmt - eine Altersgrenze für die Kinder der bzw. desjenigen, der bzw. dem der deutsche Pass wieder entzogen werden soll, von 18 Jahren für rechtlich möglich und angemessen. Aber mit Vorschlägen zur Liberalisierung und Humanisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist diese Koalition allen Sonntagsreden zum Trotz offenkundig überfordert.

Aber Schlafmützigkeit ist augenscheinlich kein Privileg der Regierungskoalition. Die FDP hat zum Beispiel gestern im Innenausschuss vorgeschlagen, im Hinblick auf das sogenannte Optionsmodell erst einmal eine langwierige Evaluierung durchzuführen, ganz nach dem Motto: Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Ein solcher Vorschlag ist aus meiner Sicht reine Zeitverschwendung und geht einseitig zulasten derjenigen Heranwachsenden, die schon heute gezwungen sind, sich zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und derjenigen des Landes zu entscheiden, in dem sie leben und aufgewachsen sind.

 

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