Bundestagsrede von Jürgen Trittin 26.11.2008

Einzelplan Auswärtiges Amt

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Frankenhauser, bei dem kritischen Unterton Ihrer Rede frage ich mich, ob die Frage hinsichtlich des Weinberges in erster Linie vielleicht an den Kollegen Jung gerichtet gewesen ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er hat auch sehr genau mitgeschrieben! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben ja eine paradoxe Situation: Eigentlich freuen wir uns alle, dass Barack Obama in den USA die Wahl gewonnen hat. Ich finde es aber erstaunlich, was in Teilen der veröffentlichten Meinung geäußert wird. Es wird jetzt darüber philosophiert - bevorzugt von jenen Kommentatoren, die uns eigentlich damals schon mit in den Irak schicken wollten -, was nun alles Schreckliches auf uns zukommt, weil Barack Obama Präsident wird. Man macht das vor allen Dingen an der Frage fest, ob und inwieweit es Forderungen hinsichtlich zusätzlicher deutscher Soldaten geben wird. Ich will an dieser Stelle eines sagen: Ich bewerte diesen Wechsel bzw. diese Wahl positiv, und wir sollten uns wirklich genau auf diese positive Seite konzentrieren.

Wir werden mit Barack Obama zum ersten Mal eine Administration haben, mit der wir über die Strategie und das Vorgehen in Afghanistan überhaupt reden und verhandeln können. Ich finde, diese Chance sollten wir als Bundesrepublik Deutschland nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das wird allerdings, liebe Bundesregierung, eines voraussetzen, nämlich dass man da, wo man Zusagen in Bezug auf Afghanistan gemacht hat, auch tatsächlich liefert, also Schluss macht mit der - um den Kollegen Frankenhauser noch einmal zu zitieren - zerstreuten - so haben Sie gesagt - Aufbauhilfe in Afghanistan. Dann muss man auch Schluss machen mit einer Politik, die 200 Polizisten verspricht und gerade einmal in der Lage ist, 72 zu liefern. Das wird nicht mehr gehen. So wird man die Chancen, die sich aus dem Wechsel in den USA ergeben, nicht nutzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist überhaupt mein Eindruck: Das, was aus den USA herüberkommt, erwischt diese Koalition eigentlich zu einem sehr schlechten Zeitpunkt. Während dort über Wandel, Veränderung und Optimismus geredet wird, hat man sich hier sozusagen schon im Vorwahlkampf eingemauert. Die Kanzlerin und der Vizekanzler streiten darüber, wer am besten Opel retten kann. Frank-Walter hat hier im Bundestag inzwischen eine Tonalität angeschlagen wie sonst nur auf dem SPD-Parteitag.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Das schlägt sich auch in der Außenpolitik nieder. Was ist eigentlich aus den Schwerpunkten des Bundesaußenministers geworden? Was ist aus dem Schwerpunkt Abrüstung geworden? Was ist aus dem Anspruch geworden, zu mehr Multilateralität bei der Bewältigung globaler Krisen auf den Finanzmärkten, bei der Energieaußenpolitik und im Umgang mit dem Klimawandel zu kommen? Wie geht die Bundesrepublik Deutschland mit den häufiger werdenden Krisen um, die aus solchen Risiken und Konflikten erwachsen, die Staaten zerfallen lassen?

Ich finde, die Bilanz ist - mit Verlaub - nicht überzeugend. Schauen wir uns die Abrüstung an. Sie haben bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, das ist einer der Schwerpunkte. Aber gleichzeitig hat diese Bundesregierung dafür gestritten, dass es Ausnahmen beim Verbot von Streumunition gibt. Ich finde, das geht nicht zusammen. Man kann nicht Abrüstung predigen und Ausnahmen für Streumunition einklagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen wir ein anderes Beispiel, die Nichtverbreitungspolitik. Wir alle wollen nicht, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Dafür bedarf es eines soliden und festen Nichtverbreitungsregimes. Was macht diese Bundesregierung? Ihr ist es wichtiger, das außenpolitische Erbe von George W. Bush zu sichern, und sie hilft im letzten Moment der Lieferung von Nuklearmaterial an Indien über die Hürde. So sorgt man nicht für bessere Nichtverbreitung, sondern so begünstigt man Verbreitung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Ute Koczy [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein schwerer Fehler!)

Oder nehmen wir die Äußerungen dieser Bundesregierung zu der Frage, wie man mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems umgeht, das offensichtlich innerhalb der EU eine spaltende Wirkung entfaltet und unser Verhältnis zu Russland beschädigt. Gibt es da eigentlich eine konsistente Position beider Teile dieses Hauses? Ich kann das nicht erkennen.

(Markus Löning [FDP]: Weder noch!)

Wo ist denn Ihr Vorstoß im Zusammenhang mit dem KSE-Vertrag gewesen? Wir haben uns alle über Herrn Putin erregt. Aber wo ist eigentlich Ihr Vorschlag gewesen als Zeichen der Bereitschaft, das hier einzubringen und zu ratifizieren? Warum halten Sie, wenn Sie es ernst meinen mit Abrüstung und Nichtverbreitung, für Deutschland weiterhin an der nuklearen Teilhabe fest? Das passt doch alles nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, Europa und die USA wollen beim Klimaschutz zusammen eine Initiative ergreifen und Führung übernehmen. Ja, es stimmt: Die Probleme dieser Welt werden nur mit Indien, China, Russland und all diesen Staaten sowie einer starken EU gelöst werden können. Aber wenn ich mir angucke, was in den letzten Tagen beim Klimaschutz passiert ist, so muss ich sagen: Ich bin da sehr skeptisch geworden. Zum ersten Mal haben wir eine Chance, mit einer kommenden Administration tatsächlich über ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zu reden. Was aber passiert in der Bundesregierung? Sie diskutieren den ganzen Tag darüber, wie man die Klimaschutzziele in der Europäischen Union aufbohren, aufschrauben und abschwächen kann.Das ist das Gegenteil von Führung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Leutert [DIE LINKE])

Um es ganz konkret auszudrücken - die Bundeskanzlerin weiß das genau -: Es wird nur dann einen Beitrag der USA zum Klimaschutz geben, wenn es in den USA gelingt, ein Cap-and-Trade-System - also ein Emissionshandelssystem - auf den Weg zu bringen. In der Situation diskutiert man hier in Europa, das Emissionshandelssystem nicht nach dem Grundprinzip der Auktionierung zu gestalten, sondern die Emissionsrechte gratis zu vergeben.

Es wird aber in den USA kein solches System geben, wenn wir in Europa nichts Entsprechendes liefern. Ohne ein solches System in den USA wird es nicht gelingen, China, Indien und andere Schwellenländer in ein internationales Klimaabkommen einzubeziehen. Das ist Ihre Verantwortung. Sie müssen zu Hause, in Europa liefern, damit Sie global etwas bewegen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Bezüglich des Iran werden wir sicherlich über viele Chancen verhandeln. Wir nutzen übrigens die Chancen, Herr Bundesaußenminister, die sich aus der inzwischen wieder leicht positiven Entwicklung im Irak ergeben. Wir hatten gute Chancen, in Kurdistan etwas zu machen. Ich vermisse Ihre Initiativen in diesem Bereich.

Ich will mit Blick auf die Auseinandersetzung noch einen Punkt ansprechen, der gerade für Europa wichtig ist. Es wird auch mit Barack Obama Interessenkonflikte geben. Die Haltung der USA beispielsweise zu Georgien ist eine andere als die vieler Europäer. Aber weil unsere Interessen berührt sind, erwarte ich in einer solchen Frage von Ihnen, dass Sie öffentlich sagen, worum es uns geht, statt an dieser Stelle wegzutauchen.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie klarmachen, dass die leichtfertigen Versprechungen aus der NATO heraus und das abenteuerliche Vorgehen, das dann ein entsprechendes Vorgehen Russlands zum Beispiel in Georgien ausgelöst hat, etwas reduziert werden sollten, statt zum Weitermachen zu ermuntern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das ist völliger Unsinn!)

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Wir haben mittlerweile 7 000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland stationiert, die dort übrigens in der Regel UN-mandatiert und zunehmend UN-kommandiert in Stabilisierungseinsätzen tätig sind. Ich finde, dass diese Soldatinnen und Soldaten eine Antwort auf die Frage verdienen, nach welchen Kriterien sie entsandt werden. Sie haben in Ihrem Weißbuch angegeben, es gehe um vernetzte Sicherheit und darum, diese effizient auf den Weg zu bringen.

Stellen Sie sich einmal der Wirklichkeit! In Wirklichkeit fehlen regelmäßig die zivilen Partner, und die Soldatinnen und Soldaten müssen regelmäßig die zivilen Aufgaben mit übernehmen. Ich glaube, dass wir diesen Zustand nicht weiter akzeptieren können.

Etwas Weiteres ist notwendig. Wenn wir so etwas machen, dann brauchen die Menschen, die dort für die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinten Nationen tätig sind, klare und unzweideutige Rechtsgrundlagen. Was ist das Prinzip für das Engagement der Bundesrepublik vor dem Horn von Afrika? Es gibt die NATO und die "Coalition of the Willing". Die einen jagen Piraten; die anderen jagen Terroristen. Man muss froh sein, dass sie sich nicht gegenseitig jagen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

- Das ist so. - Es soll eine EU-Mission hinzukommen.

Ich stimme mit Ihnen völlig überein, dass es eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, die Handelswege zu sichern. Ich glaube, dass es auch eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Schiffe des Welternährungsprogramms, von denen die Versorgung von 3,5 Millionen Somalis abhängig ist, durchkommen.

Aber wenn man zu dieser Verantwortung steht, dann muss man hier für Klarheit sorgen. Klarheit kann nur so aussehen, Herr Außenminister: Beenden Sie die Berufung auf OEF am Horn von Afrika! Hören Sie auf, eine neue Existenzberechtigung der NATO hineinzuinterpretieren! Sorgen Sie für ein einheitliches Kommando bzw. ein einheitliches Mandat! Es gibt eine UN-Resolution und einen Beschluss des Europäischen Rates. Sorgen Sie dort für eine einheitliche EU-Mission! Das ist der richtige Weg, statt mit diesem Nebeneinander weiterzumachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich füge hinzu: Sie müssen das mit politischen Initiativen begleiten. Dieser Konflikt wird nicht auf See, sondern am Ende nur in Afrika, im Land selber, gelöst werden können. Es stimmt mich daher sehr misstrauisch - wenn ich das sagen darf -, dass Sie bisher weitgehend abgetaucht sind, wenn es um den Kongo ging. Sie haben es bislang für nicht nötig befunden, hier politische Initiativen zu entwickeln. Das ist aber nötig, gerade wenn man einer größeren Verantwortung gegenüber unserem Nachbarkontinent Afrika gerecht werden will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der Außenpolitik kann man in drei Punkten festhalten. Genauso wie die Linkspartei bekennen Sie sich zum Primat der Vereinten Nationen. Aber Sie scheuen die Konsequenzen, was man im Kongo leider beobachten kann.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn?)

Sie sprechen von einer Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, vermeiden es aber, sich dem Zielkonflikt zu stellen, was das für die Rolle der NATO bedeutet. Sie bekennen sich zwar zur transatlantischen Freundschaft, reden aber nicht offen mit Ihren Freunden, wenn es um Kerninteressen Europas geht. Hier wird in der Tat nur noch Stillstand produziert. Ich finde, dass es sich lohnt, diesen Stillstand zu überwinden. Aber ich befürchte, dass das erst nach der Großen Koalition möglich sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Walter Kolbow [SPD]: Mit Ihnen aber nicht!)

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