Bundestagsrede von Kai Gehring 25.11.2008

Einzelplan Bildung und Forschung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten haben wir eine großkoalitionäre Hochschulpolitik erlebt, die für Studierende und Hochschulen reihenweise schlechte Nachrichten und halbherzige Entscheidungen gebracht hat. Daran ändert dieser Haushalt leider nichts. Fakt ist: Als Anwältin für Studierende, Frau Schavan, fallen Sie leider aus. Da hilft auch Ihre heute gehaltene Wahlkampfvorbereitungsrede überhaupt nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die unsoziale Zinsexplosion bei den hochriskanten KfW-Studienkrediten war noch nicht ganz verhallt, als uns die neuesten Hiobsbotschaften zum Hochschulpakt erreicht haben. Statt der für 2007 verabredeten zusätzlichen 13 000 Studienplätze bundesweit sind nur rund 5 500 geschaffen worden. Gerade unionsgeführte Bundesländer wie NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland haben sogar Studienplätze abgebaut, statt zusätzliche zu schaffen.

(Jörg Tauss [SPD]: NRW! Frau Flach! - Gegenruf der Abg. Ulrike Flach [FDP]: Die Welt ist hart!)

Wenn das so weitergeht, Frau Schavan, dann droht Ihr Hochschulpakt als Hochstapelpakt zu scheitern, und das wäre schlecht für die Studienberechtigten in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen einen Kurswechsel und erheblich mehr Studienplätze. Wir Grüne wollen einen echten Pakt für Studierende.

Der Ausbau unserer Hochschulen ist eine zentrale Frage von Zugangsgerechtigkeit. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition offensichtlich noch nicht begriffen; sonst hätten sie gehandelt und der von uns beantragten erheblichen Aufstockung der Mittel im Rahmen des Hochschulpakts I um über 470 Millionen Euro zugestimmt.

(Jörg Tauss [SPD]: Wenn ihr uns alle Begriffe klaut!)

Das wäre notwendig und entspräche im Übrigen auch den Empfehlungen des Wissenschaftsrates. Offensichtlich sind Ihnen aber die Empfehlungen Ihres eigenen Beratungsgremiums schnuppe.

Auch die Empfehlungen für gute Lehre, die vom Wissenschaftsrat entwickelt wurden, werden überhaupt nicht aufgegriffen. Das ist traurig, aber wahr. Ich frage mich ernsthaft: Was hat diese Große Koalition auf den Weg gebracht, um die Studienbedingungen und die Lehre in diesem Land nachhaltig zu verbessern? Nichts haben Sie dazu beigetragen. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben eine Drei-Säulen-Strategie für gute Lehre vorgeschlagen. Dazu gehört unter anderem, dass man der Exzellenzinitiative eine neue Richtung gibt. Wir wollen die Exzellenzinitiative um einen Baustein für herausragende Lehre ergänzen. Wir sagen: Nur wer exzellente Leistungen in Forschung und Lehre erbringt, kann sich Spitzenuni nennen. Das ist etwas, was Sie seit Jahren ignorieren und ablehnen, obwohl das einen Schub geben würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um Spitze in der Breite zu werden, braucht es mehr als Wettbewerb. Das ist uns allen klar. Deshalb muss ich noch einmal an alle appellieren: Bund und Länder müssen sich zusammentun und mehr Geld für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten zur Verfügung stellen.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Auf dem Bildungsgipfel hätten Sie einen großen Schritt machen können. Bund und Länder hätten das dort verabreden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Aber das war ein Gipfel der Kleingeisterei. Das war ein einziges Jammertal. Da hilft es auch nichts, wenn Herr Tauss, die SPD und die Union sich da durchlavieren. Dieser Gipfel war ein Vollflop, und das ist schade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Hügelchen! - Jörg Tauss [SPD]: Habe ich irgendetwas Nettes zum Gipfel gesagt?)

Wir erleben einerseits einen erfreulichen Boom bei den Studienberechtigten, andererseits aber einen fatalen Fachkräfte- und Akademikermangel und mittendrin eine Große Koalition, die nicht in der Lage ist, die Zugangshürden vor den Hörsaaltüren einzureißen. Entgegen aller Empirie verteidigt die Union - vor allem die Bundesbildungsministerin - die Erhebung von Studiengebühren, und das, obwohl Sie regierungsamtlich, durch eine Studiengebührenstudie, selber festgestellt haben, dass Studiengebühren abschrecken.

(Uwe Barth [FDP]: Das ist doch nicht wahr! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Und das in einer Bildungsdebatte!)

Die Ergebnisse sind so verheerend, dass Sie diese Studie wochenlang in Ihrem Ministerium in einer Schublade verbergen mussten. Diese Studie belegt, dass allein im Jahr 2006 bis zu 18 000 junge Menschen allein durch unsoziale Studiengebühren abgeschreckt worden sind.

(Ulrike Flach [FDP]: Es ist immer Dasselbe, was Sie falsch erzählen!)

Das ist etwas, was man nicht ignorieren darf.

(Cornelia Hirsch [DIE LINKE]: Und was machen die Grünen in Hamburg?)

Laut Studie werden durch Studiengebühren Bildungschancen vernichtet.

(Uwe Barth [FDP]: Man muss es erst einmal richtig lesen!)

Das ist ein hochschulpolitischer Irrweg.

Je deutlicher die Fakten zum Vorschein kommen, desto mehr verschanzen sich Union und FDP in ihren ideologischen Schützengräben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie diese Fakten endlich zur Kenntnis, und handeln Sie danach. Sonst werden Sie das Ziel, dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium beginnen, verfehlen. Sie verfehlen dieses Ziel leider seit Jahren. Unter Rot-Grün waren wir da schon viel weiter. Damals hatten wir die 40 Prozent fast erreicht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Gehring, Sie müssen zum Ende kommen.

Kai Gehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Davon sind Sie weit entfernt. Es ist also höchste Zeit - nicht nur für mich - für die Große Koalition, diese unsoziale und ideologische Bildungspolitik zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Klaus Hagemann [SPD]: Wie ist das in Hamburg, Herr Gehring?)

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