Bundestagsrede von Kai Gehring 27.11.2008

Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort erhält jetzt der Kollege Kai Gehring von Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Spanier, für Ihre nachdenklichen und zum Teil auch selbstkritischen Worte möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Frau Ministerin, an Sie gerichtet, möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Obwohl Sie Kleckerbeträge draufgelegt haben, stellen Sie sich mit diesem Haushalt im Bereich der Jugendpolitik selber ein Armutszeugnis aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weder verfolgen Sie eine Strategie gegen die zunehmende Armut von Jugendlichen, noch setzen Sie Prioritäten bei deren sozialer und beruflicher Integration. Viel zu viele Jugendliche und junge Erwachsene befinden sich in sinnlosen Warteschleifen oder müssen 1-Euro-Jobs machen. Sie sind in diesen Warteschleifen geparkt. Das ist für die Betroffenen demotivierend und kommt die Gesellschaft teuer zu stehen. Deshalb fordern wir, dass der Vorrang für die Vermittlung junger Arbeitslosengeld-II-Bezieher in eine Ausbildung endlich gesetzlich festgeschrieben wird. Da fragen wir uns schon: Wo bleibt da die Initiative der Bundesjugendministerin, zusammen mit dem Arbeitsminister und der Bildungsministerin, für diese Jugendlichen? - Sie sollten hier nicht über den Aufstieg durch Bildung schwadronieren, sondern Sie sollten ihn als Bundesregierung endlich organisieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der Vergeudung von Lebenschancen der Jugendlichen können Sie als Jugendministerin nicht schweigen und wegsehen. Anstatt die jugendpolitischen Scheuklappen bei der Arbeit in Ihrem Ministerium weiter zu tragen, sollten Sie sich bei unseren grünen Anträgen bedienen und unsere Vorschläge aufgreifen, die zeigen, wie die Lage armer und benachteiligter Jugendlicher verbessert werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie dürfen zum Beispiel das Programm "Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten" nicht einfach streichen, sondern Sie müssen es fortsetzen und fortentwickeln. Nur so kann der Bund auch weiterhin Verantwortung dafür übernehmen, dass es eine starke Jugendhilfe gibt und dass mehrfach benachteiligten Jugendlichen tatsächlich geholfen wird. Sie müssen besser unterstützt werden. Dafür brauchen wir starke Initiativen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso wie in der gesamten Jugendpolitik erwarten wir auch, dass beim Zivildienst und bei den Freiwilligendiensten endlich mehr geschieht und Sie uns nicht jedes Jahr aufs Neue Ihre konservativen Ladenhüter vorstellen. Vielmehr sollten Sie uns endlich zukunftsfähige Konzepte anbieten. Es ist so, dass sich die Wehrungerechtigkeit in den Zeiten dieser Großen Koalition von Jahr zu Jahr verschärft hat.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

Das geht jedes Mal auf Kosten der Ausbildungschancen junger Menschen. Da sind wir uns, die Vertreter der Opposition, völlig einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es gibt in diesem Deutschen Bundestag längst eine parlamentarische Mehrheit, um endlich aus der Wehrpflicht auszusteigen, die Freiwilligendienste massiv aufzustocken und den Zivildienst entsprechend umzuwandeln. Das ist eine Gegenkonzeption, von der ich mir wünschen würde, dass man den Mut hat, das endlich in diesem Land umzusetzen, um damit das Engagement Jugendlicher stärker zu fördern und anzuerkennen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE])

Frau Ministerin, ich würde mir auch wünschen, dass Sie Jugendliche als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie nicht bevormunden. Starten Sie endlich eine Ausbauoffensive für demokratische Jugendarbeit in unserem Land! Anderenfalls überlassen Sie das Feld den Rechtsextremisten, die Jugendliche für ihre menschenverachtende Ideologie ködern wollen.

Ich finde es schade, dass Sie unsere Vorschläge, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus gezielt zu fördern und diesen eine direkte Antragsmöglichkeit bei der Mittelvergabe zu eröffnen, in den letzten Jahren immer wieder aus ideologischen Gründen abgelehnt haben. Sie sind damit konzeptionslos umgegangen. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos und reicht nicht aus, um Rechtsextremismus in diesem Land wirklich zu bekämpfen und eine demokratische Jugendkultur zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese brauchen wir aber dringend; denn wir benötigen Nachwuchs für die Demokratie.

Ein letzter Punkt. Seit Roland Koch Jugendliche mit Migrationshintergrund skrupellos in seinem Wahlkampf instrumentalisiert hat,

(Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Was ist denn das für ein Unsinn!)

hat die Bundesjugendministerin ein Jahr lang zum Thema Jugendgewaltprävention geschwiegen. Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie vorgestern zusammen mit Herrn Schäuble einmal ganz locker eine PR-Aktion zum Thema Jugendgewalt gestartet haben, in der Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie den Extremismus allein über das Ehrenamt bekämpfen wollen. Das wird nicht ausreichen. Da Sie gleichzeitig einzelne Programme zur Prävention und zur Jugendarbeit auslaufen lassen, ist das wieder nur ein typischer PR-Gag. Das reicht überhaupt nicht aus, um eine entsprechende Jugendgewaltprävention zu betreiben.

Die Jugendlichen hierzulande haben es nicht verdient, von Ihnen weitgehend ignoriert zu werden. Das spiegelt dieser Haushalt wie alle vorherigen Haushalte auch wider. Das wird der jungen Generation nicht gerecht. Stellen Sie endlich Kinder und auch Jugendliche in den Mittelpunkt Ihrer Politik, anstatt sie großkoalitionär im Regen stehen zu lassen!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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