Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 26.11.2008

Einzelplan Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manches machen wir ja ganz gut in Deutschland, auch weil wir uns, Herr Westerwelle, so viel darüber streiten, wie viel Staat wir eigentlich haben wollen. Wie wichtig eine starke öffentliche Kulturförderung ist, zeigt sich in der aktuellen Finanzkrise ganz besonders; denn dort, wo Kultureinrichtungen vorwiegend auf Fundraising oder private Förderer angewiesen sind, stehen weitaus weniger Gelder zur Verfügung als in Deutschland. Jetzt ist das kulturelle Angebot gerade dort direkt bedroht.

Würde oder könnte Guido Westerwelle in Deutschland bestimmen, was sich niemand wünschen kann, wären wir heute genau da, wo andere sind, die sich große Sorgen machen.

(Zurufe von der SPD: Sehr gut! - Wohl wahr!)

Das gilt natürlich nicht nur für den von den Liberalen angeblich so geschätzten Kulturbereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In New York zum Beispiel müssen einige Museen nicht zuletzt deshalb ihr Personal reduzieren oder geplante Ausstellungen ganz und gar abblasen, weil Lehman Brothers ein wichtiger Förderer von Kultureinrichtungen war. 39 Millionen sind in Häuser wie das Museum of Modern Art oder Guggenheim, also die großen Häuser in New York, geflossen.

(Zuruf von der FDP: Wollen Sie dem Geld jetzt nachtrauern?)

Sosehr wir uns natürlich privatwirtschaftliches Engagement in der Kultur wünschen, so sehr brauchen wir gerade hierfür einen vernünftig handelnden, starken Staat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kulturinstitutionen dürfen nicht vom Gutdünken, von der aktuellen Situation privater Geldgeber oder gar den Unwägbarkeiten globaler Finanzmärkte abhängig sein; denn auch hier in Deutschland zeichnet sich ab, dass wegen der Finanzkrise weniger privates Geld in die Kultur fließen wird. Das wird übrigens erst recht geschehen, wenn die Bundeskanzlerin, wie sie es in den letzten Tagen - heute nicht, aber in den letzten Tagen - ausführlich getan hat, darüber redet, was für ein fürchterlich schwarzes Jahr wir vor uns haben.

Wenn das so ist, dann müssen wir aus meiner Sicht jetzt sehr aufpassen, mit welcher Haltung wir gerade mit gesellschaftlichen Fragen, mit Bürgerschaftlichkeit und Engagement in unserer Bürgergesellschaft umgehen. Viele fragen sich heute: Werde ich, wenn 500 Milliarden zur Verfügung stehen - wir alle wissen, wie es gemeint ist; dennoch ist dieses Gefühl vorhanden -, mit meinem Engagement vor Ort eigentlich noch gebraucht? Die da oben drehen das ganz große Krisenrad. Werden wir in dieser Gesellschaft in Zukunft überhaupt noch vonnöten sein?

Natürlich ist es immer ärgerlich, wenn die eigenen Anträge zum Haushalt abgelehnt werden; das ist ganz klar. Aber ich will an dieser Stelle auf eine Haltung aufmerksam machen, die mir Sorge macht. Es sind nämlich gerade die Projekte abgelehnt worden, bei denen es ganz besonders um bürgerschaftliches Engagement geht.

Ein Beispiel: Der "Zug der Erinnerung", der an die Deportationen mehrerer Hunderttausend Kinder erinnert, wird nun nicht durch Europa fahren, weil die Summe von 400 000 Euro fehlt. Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben den Zug wahrscheinlich in Ihrem Wahlkreis ganz in der Nähe besuchen können. Der "Zug der Erinnerung" wird nun nicht mehr fahren. Dabei handelt es sich um eine bürgerschaftliche Initiative, die sehr viele Jugendliche erreicht hat, die ihnen gezeigt hat, was Erinnerungskultur heute bedeutet, und die ihnen deutlich gemacht hat, dass sie selbst etwas tun können und auch etwas tun müssen. Ich finde es traurig und sehr dramatisch, dass wir das nicht unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE])

Es gibt ähnliche Beispiele. Nehmen wir die ausdrückliche Empfehlung der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", die deutlich gemacht hat, dass wir mehr Geld für die soziokulturellen Zentren in der Republik brauchen. Gerade sie gestalten Kultur von unten und binden Kinder und Jugendliche ein, die sonst keine Chancen haben. Auch diese Empfehlung wurde abgelehnt. Manchmal hat man das Gefühl, die Ablehnung erfolgt pauschal immer dort, wo es um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf der anderen Seite stehen Großprojekte wie das Freiheits- und Einheitsdenkmal. Ich bin sicherlich die Letzte, die im Verdacht steht, gegen Freiheit und Einheit zu sein bzw. gewesen zu sein. Nichtsdestotrotz reicht es nicht aus, ein Denkmal zu errichten, vor allem dann nicht, wenn man es auf Biegen und Brechen durchsetzen will, wenn statt 5 Millionen Euro plötzlich 15 Millio-nen Euro gebraucht werden, wenn es im Prinzip immer noch keinen Entwurf gibt - er wird hoffentlich im nächsten Jahr vorliegen, wenn der große Jahrestag begangen wird - und man es unbedingt auf einen bestimmten Sockel stellen muss.

Ich finde, der Ansatz für das Denkmal ist gut. Freiheit und Einheit sollten wir zuerst diskutieren. Erst dann können wir ein Denkmal bauen, das den Bürgerinnen und Bürgern wirklich aus der Seele spricht. Darum muss es dabei gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zum letzten Punkt. Auch hierbei geht es um die Frage, welche Prioritäten wir setzen. Wir wissen genau - das hat auch der Bildungsgipfel deutlich gemacht -, wie wichtig auch kulturelle Bildung ist. "Jedem Kind ein Instrument" ist ein Projekt, das, glaube ich, viele von uns als etwas besonders Hervorragendes ansehen. Der Antrag, dieses Projekt bundesweit zu vernetzen, um es allen Kindern und Jugendlichen zugänglich zu machen, ist abgelehnt worden. Ich finde, wir hätten uns dazu bekennen sollen, dass wir mit kultureller Bildung und musischer Förderung auch die Kinder erreichen können, deren Eltern sie nicht automatisch in der Musikschule anmelden und sie dann auch noch einmal pro Woche dorthin kutschieren.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es geht um die Kinder, die diese Chance nicht haben. Es wäre gut gewesen, wenn wir einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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