Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 13.11.2008

Gedenkstättenkonzept des Bundes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, dem heutigen Tag ist eine lange Debatte im Kulturausschuss und vor allem auch in der Öffentlichkeit vorausgegangen. Ich finde, das war eine gute Debatte, die zu einem breiten Konsens geführt hat. Ich schließe mich ausdrücklich und sehr gern dem Dank auch an diejenigen an, die uns dabei mit klaren und oft auch unbequemen Urteilen unterstützt haben. Herr Knigge und Herr Korn sind hier zu Recht erwähnt worden.

Auf die Problemstellen des ersten Entwurfs haben wir als Grüne ganz am Anfang - im Sommer letzten Jahres - schon hingewiesen. In dem ursprünglichen Entwurf des neuen Gedenkstättenkonzeptes wurde aus unserer Sicht in unverantwortlicher Weise eine Gleichsetzung zwischen dem Nationalsozialismus und der DDR-Diktatur vorgenommen, wodurch die Unterschiede verwischt wurden.

Frau Jochimsen, ich bin aber der Meinung, dass es mit dem neuen Entwurf gelungen ist, deutlich zu machen, dass es eben eine sehr klare Unterscheidung gibt.

(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Genau richtig!)

Am Anfang heißt es wörtlich:

Es ist unverzichtbar, den Unterschieden zwischen NS-Herrschaft und SED-Diktatur Rechnung zu tragen.

Daran werden wir die Erinnerungspolitik der Großen Koalition messen. Dass das hier steht, ist auch ein Erfolg unserer gemeinsamen Diskussionen, den wir nicht kleinreden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ganz besonders freut es mich natürlich, dass durch dieses Konzept jetzt sehr deutlich wird, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Initiativen sind. Erinnerung von oben funktioniert eben nicht, sondern wir brauchen die Zivilgesellschaft, und wir müssen verhindern, dass wir uns allein in öffentlichen Ritualen und sogenannter Anlasserinnerung erschöpfen. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekte aus der Mitte der Gesellschaft sind lebendige Erinnerung und Aufarbeitung von unten.

Der "Zug der Erinnerung" und das Projekt "Stolpersteine" stehen symbolisch dafür, und sie sind Zeichen dafür, dass sich gerade auch junge Menschen in unserem Land dafür interessieren und sich auf ganz wunderbare Art und Weise und, wie ich finde - dies erfährt man, wenn man mit diesen Jugendlichen darüber redet -, sehr nachhaltig mit ihrer eigenen Geschichte beschäftigen und auseinandersetzen.

Aus genau diesem Grund, weil zivilgesellschaftliches Erinnern eben auch mit Bildung und Wissen zu tun hat, haben wir heute einen Antrag eingebracht. Herr Waitz hat darauf hingewiesen. Vielen Dank, dass Sie ihm zustimmen wollen. Ich glaube, damit wird auch der Übergang zum nächsten Schritt der Erinnerungskultur beschrieben, der so wichtig ist; denn wir befinden uns am Übergang von der kommunikativen Erinnerung zum kulturellen Erinnern. Das bedeutet mehr als einen Epochenwechsel.

Paul Spiegel hat ja den Begriff "Staffelstab der Erinnerung" geprägt, der übergeben werden muss. Er hat ihn zu Recht geprägt. Wir brauchen jetzt eine systematische Verankerung in schulischen Lehrplänen und gleichzeitig in außerschulischen Bildungsangeboten. Ich glaube, dass wir daran nicht vorbeikommen, nicht vorbeikommen sollten und auch nicht vorbeikommen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt übrigens auch - es ist hier schon einmal zu Recht darauf hingewiesen worden - hinsichtlich des Wissens über die Geschichte der DDR-Zeit. Auf der einen Seite gibt es eine Art von Verklärung, die immer neue Blüten treibt und bei der häufig der Satz "Es war nicht alles schlecht" geäußert wird. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die sich zu Recht für die Anerkennung ihrer eigenen Biografie einsetzen. Beides widerspricht sich aber sehr stark. Die Anerkennung der eigenen Biografie ist zentral und wichtig. Es geht aber auch darum, deutlich zu machen, was das Leben auch in dieser Diktatur bedeutet hat, und sich damit auseinanderzusetzen, was es bedeutet hat, Mitläufer zu sein und zu versuchen, in dieser Diktatur zurechtzukommen.

Die Eltern- und Lehrergeneration hat dabei eine große Verantwortung. Wir als Politiker haben sie erst recht.

Gerade bei der Bildung zum Thema Nationalsozialismus muss immer wieder deutlich gemacht werden, dass er nicht wie eine Naturkatastrophe von oben über Deutschland kam, sondern tief in der Gesellschaft verankert war. Diesen Auftrag haben wir auch heute, wenn wir uns mit rechtsextremistischen und rechtsradikalen Gedanken, Taten, Gruppierungen und Parteien auseinandersetzen. Dazu gehört übrigens auch, sich mit dem Antisemitismus in der DDR zu befassen. Dazu gehören authentische Orte. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir die KZ-Gedenkstätten auch als Lernorte stärken wollen. Die authentischen Orte des Grauens der Naziverbrechen helfen, wenn wir heute über unsere Erinnerung reden, sehr viel weiter, als museale Erinnerung das jemals kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung; denn die Frage der authentischen Orte betrifft auch die Erinnerung an die SED-Diktatur. Dass beim einzigen verbliebenen ehemaligen Grenzbahnhof in Probstzella jetzt die Bagger für den Abriss bereitstehen, weil das Geld nicht reicht, um ihn winterfest zu machen, ist sehr bedauerlich. Noch ist er zu retten. Ich hoffe, dass das gelingt, weil er einer der authentischen Orte ist, an denen man die Teilung Deutschlands auf ganz besondere Art und Weise sehen, erleben und nachempfinden kann. Deswegen hoffe ich sehr, dass der Abriss noch verhindert werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

257823