Bundestagsrede von Kerstin Andreae 12.11.2008

Änderung Außenwirtschaftsgesetz

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit Juni 2007 kündigt die Große Koalition in immer neuen Varianten mit großer Rhetorik eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes an. Jetzt wird der Gesetzent­wurf als nächtlicher Tagesordnungspunkt eingebracht. Zuvor hörte man munkeln, die Koalition sei mit ihrem Entwurf nun gar nicht mehr so glücklich. Nachdem vor der letzten Hessen-Wahl das Schreckgespenst "Staats­fonds" an die Wand gemalt und die Abwehr von allen möglichen Gefahren bis zum Bundesparteitag der CDU diskutiert wurde, ist es nun merkwürdig still geworden. Kein Wunder: Erst vorgestern tagte der Deutsch-Chine­sische Gemischte Wirtschaftsausschuss in Berlin. Laut Pressemitteilung des deutschen Wirtschaftsministeri­ums war "Kernthema des Ausschusses die Frage nach ei­nem Ausbau von chinesischen Investitionen in Deutsch­land". Genau vor denen hatte die Große Koalition über Monate populistisch gewarnt. Und in den letzten Wo­chen warb die deutsche Finanzagentur auch international intensiv für die Staatsanleihen, die Deutschland zur Gegenfinanzierung seines Banken-Rettungspaketes braucht. Bei beiden Themen erscheint der chinesische Staatsfonds plötzlich in viel freundlicherem Licht als im letzten Hessen-Wahlkampf. Mit der Finanzmarktkrise scheint sich die Perspektive doch sehr verschoben zu ha­ben.

Nach diesem Gesetzentwurf will das Wirtschaftsmi­nisterium nun bei 25 Prozent Beteiligung von Investoren aus Nicht-EU-Staaten an deutschen Unternehmen das letzte Wort haben. Wie ist die Situation? Zunehmend en­gagieren sich weltweit staatliche Fonds. Es besteht die Sorge, dass sie die Unternehmenspolitik beeinflussen könnten. Um dieser Sorge zu begegnen, braucht es an­dere Antworten als die der Bundesregierung. Wir brau­chen gemeinsame Regeln, die staatlichen wie privaten Finanzinvestitionen einen Handlungsrahmen geben. Ge­nau das leistet der Gesetzentwurf aber nicht. Nicht aus­ländische Beteiligungen an sich sind das Problem. Es kommt darauf an, wie überhaupt Investitionskontrolle aussehen soll. Und da bleibt dieser Gesetzentwurf alle Antworten schuldig.

Wir brauchen als Exportland beides: Erstens brauchen wir eine Öffnung für ausländische Investoren. Zweitens müssen faire Regeln für deutsche wie für ausländische Investoren gleichermaßen gelten. Das schafft Vertrauen, und daran werden deutsche Investoren im Ausland ge­messen. Diese Frage ist für alle Wirtschaftszweige höchst relevant.

Dieser Entwurf stellt mit der 25-Prozent-Regel dage­gen ausländische Investoren unter Generalverdacht und schadet dem Investitionsstandort. Er ist auch europa­rechtlich in höchstem Maße fragwürdig. Wir haben in der EU den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit. Der wird im Gesetzentwurf mehrfach verletzt. Einmal sollen hier selbst Firmen aus EU-Staaten anders behandelt wer­den, wenn sie selbst zu einem Viertel Investoren von au­ßerhalb der EU gehören. Dann sollen sie auch unter die 25-Prozent-Regel fallen, wenn sie in Deutschland inves­tieren. Das wird vor den Europäischen Gerichten nicht Bestand haben. Die Frage der Sicherheitsinteressen, die mit der Wirtschaft verbunden wird, wird im Entwurf nicht näher definiert. Genau das fordert aber die EU.

In unserem Grünen-Antrag für eine nachhaltige inter­nationale Investitionspolitik vom Juni beschreiben wir, worum sich die Bundesregierung kümmern müsste, wenn es ihr wirklich um eine wirkungsvolle Investitions­kontrolle ginge. Wir haben Probleme mit Investoren, die sich nicht an Regeln halten, egal, ob sie nun inländisch oder ausländisch sind. Nicht nur Staatsfonds, sondern auch viele Hedgefonds arbeiten sehr intransparent. Die internationalen und europäischen Gremien und Institutio-nen haben begonnen, multilaterale Lösungswege bei der Kontrolle von Investoren zu entwickeln. Wir müssen die Investitionsregeln in der EU harmonisieren. Wir erwar­ten entsprechende Initiativen der Regierung bei der in­ternationalen Regelsetzung: für multilaterale Investi­tionsabkommen auf globaler Ebene, für soziale und ökologische Standards im internationalen Handel sowie für internationale Regeln, die mehr Transparenz in der Investitionspolitik von Fonds schaffen.

Machtbegrenzungen in Unternehmen sind in Deutschland schon lange nötig. Wenn wir sie umsetzen, schützen wir sie auch vor unerwünschtem Einfluss von außen. Das deutsche Wettbewerbsrecht insgesamt ist voller Lücken. Wer Wirtschaftsmacht begrenzen will, muss in allen Bereichen gegen Monopole vorgehen. Die Konzentration nimmt zu, nicht nur bei Strom, Gas und Lebensmitteln.

Es spricht einiges dafür, jetzt für Klarheit bei den Re­geln, aber auch für eine Offenheit bei Investitionen zu sorgen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, Deutsch­land würde sich gegen ausländisches Kapital wehren. Wir brauchen es und müssen es willkommen heißen. Ein verantwortungsvoller Vorschlag für gemeinsame inter­nationale Regeln schafft Vertrauen und ist zielführend. Er muss jetzt engagiert vertreten werden. Genau das leis­tet dieser Gesetzentwurf nicht. Darum wäre die Bundes­regierung gut beraten, ihn jetzt zurückzuziehen und sich der eigentlichen Regulierungsprobleme endlich so anzu­nehmen, wie das unser Antrag beschreibt.

In letzter Zeit hat der Wirtschaftsminister seine Argu­mentation zu diesem Gesetzentwurf geändert. Er warnt nun weniger vor den Staatsfonds, sondern vor russischen Investoren, die das deutsche Stromübertragungsnetz auf­kaufen könnten und will dies mit der 25-Prozent-Regel verhindern. Aber das Kernproblem ist doch, dass heute die großen Energiekonzerne mit den Netzen einen im­mensen Wettbewerbsvorteil haben und es noch gar keine Regulierung für den Verkauf der Übertragungsnetze gibt, den Vattenfall und Eon planen. Wir Grünen haben schon im Frühsommer ein Modell für eine Netzgesell­schaft mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung vorgelegt und in den Bundestag eingebracht. Uns geht es darum, die Grundlage für einen fairen Wettbewerb auf den Ener­giemärkten zu schaffen. Dazu muss klar sein, dass die Netze weder großen Stromkonzernen einen Marktvorteil verschaffen, noch zur Gelddruckmaschine für andere In­vestoren verkommen. Diese grundlegende Infrastruktur gehört unter eine starke Regulierung. Und genau gegen diese Regulierung hat sich der Wirtschaftsminister in Brüssel stets gewehrt. Auch hier erwarten wir Antworten auf das Problem, anstatt einen Gesetzentwurf, der an der Problemlage völlig vorbeigeht. Mit unserem grünen Mo­dell für die Netzgesellschaft können wir ihnen hier gerne eine Hilfestellung bieten.

 

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