Bundestagsrede von Kerstin Andreae 12.11.2008

Änderung Telekommunikationsgesetz

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit dem Entwurf zur Änderung des Telekommunika­tionsgesetzes setzt die Bundesregierung die EU-Verordnung 717/2007 um. Der Entwurf beschränkt sich aber nicht auf die EU-Vorgaben zum Roaming, sondern greift auch eine Reihe anderer Punkte auf, die den Telekom­munikationsmarkt betreffen. Aus unserer Sicht kommt es dabei vor allem darauf an, den Verbraucherschutz im Telekommunikationsgesetz zu stärken. Die Bundesregierung hat von der Möglichkeit, Verbraucherinteressen stärker zu berücksichtigen und die Transparenz im Telekommunikationsmarkt zu erhöhen, in ihrem Entwurf leider nicht ausreichend Gebrauch gemacht.

Beschwerden über sogenannte untergeschobene Ver­träge, bei denen der Kunde ohne sein ausdrückliches Einverständnis zu einer Umstellung der Betreiberauswahl gebracht wird, haben erheblich zugenommen. Dem Missbrauch bei der Umstellung der Betreiberauswahl soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Wir begrüßen, dass diese Problematik endlich angegangen wird, doch leider geht der Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle nicht weit genug. Durch die im Gesetzesentwurf vorgesehene Textform wird dem Problem zwar begeg­net, doch das Ziel eines umfassenden Schutzes vor sol­chen Verträgen wird nicht erreicht. Denn die bloße Text­form sieht laut § 126 b BGB nicht zwingend eine eigenhändige Unterschrift vor. Wir fordern deshalb, die Schriftform als verbindlich festzuschreiben. Damit müssten die Kunden selbst den Stift in die Hand nehmen und wären vor dubiosen Verträgen deutlich besser ge­schützt als durch die bloße Textform.

Darüber hinausgehend fordern wir einen Aktionsplan gegen Betrug in der digitalen Welt. Denn untergescho­bene Verträge sind nur eine von vielen unfairen Ge­schäftspraktiken, die im Kommunikationsmarkt an der Tagesordnung sind. Aber Kostenfallen im Internet, Lockvogelangebote, Gewinnspiele oder aggressive Ver­kaufsmethoden wie unerlaubtes Telefonmarketing sind keine Schicksalsfügung. Deswegen müssen bestehende Gesetze dringend auf ihre Netz- und Digitaltauglichkeit überprüft und Verbraucherschutzvorschriften entspre­chend aktualisiert werden, um den Verbraucherschutz im Kommunikationsmarkt umfassend zu verbessern.

Ähnlich unzureichend wie bei den untergeschobenen Verträgen sieht der Gesetzesentwurf bei den sogenann­ten Feste-Kosten-Diensten aus: Die Bundesregierung setzt zwar Preisobergrenzen für 0180er-Nummern fest, aber sie verpflichtet die Anbieter nicht zu einer Preisan­sage, wenn Kunden diese Dienste nutzen. Dabei bleibt es bei fünf unterschiedlichen Tarifen, die für 0180er-Num­mern gelten. Außerdem ist in dem Entwurf keine Be­gründung zu finden, warum die Preisobergrenze für 0180er-Nummern ausgerechnet auf 14 Cent pro Verbin­dungsminute festgesetzt wurde. Uns würde auch interes­sieren, wieso ein Aufschlag von 50 Prozent für Gesprä­che aus Mobilfunknetzen zulässig sein soll, auch wenn die Entgelte für Mobilfunkverbindungen sinken. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist also weiterhin nicht automatisch klar, wie viel sie für einen Anruf eines Feste-Kosten-Dienstes bezahlen müssen. Wie viel einfa­cher wäre es, wenn eine verpflichtende Preisansage zu Beginn eines solchen Anrufs sie kurz und genau über die Kosten informieren würde. Dadurch wäre es ein Leich­tes, Transparenz in das Dickicht der unterschiedlichen Tarife für Feste-Kosten-Dienste zu bringen. Aber solche einfachen verbraucherpolitischen Verbesserungen sucht man in diesem Gesetzentwurf vergeblich.

Insgesamt lässt die Bundesregierung Sorgfalt bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs missen: Wie sonst lässt sich erklären, dass sie ein so brisantes Thema wie die Ortung von Handys erst durch die Stellungnahmen des Bundesrates auf die Agenda des Gesetzesentwurfs ge­nommen hat? Zurzeit ist es möglich, durch eine einma­lige Bestätigung per SMS der faktisch unbegrenzten Ortung des Mobilfunktelefons zuzustimmen. Wir begrü­ßen, dass die Bundesregierung durch die Stellungnahme des Bundesrates eingesehen hat, dass diesen Praktiken Grenzen gesetzt werden müssen. Gerade im Umgang mit solchen datenschutzrechtlich brenzligen Angelegenhei­ten sollte die Bundesregierung in Zukunft mehr Problembewusstsein zeigen.

 

257732