Bundestagsrede von Kerstin Andreae 28.11.2008

Einzelplan Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Glos, Sie müssen meine Kurzatmigkeit heute entschuldigen, aber seien Sie gewiss: Es ist nicht Ihre Rede, die mir den Atem raubt. Ich fand unglaublich müde, was Sie als Wirtschaftsminister zu diesen Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erst einmal zum Grundsätzlichen. Sie legen diesem Haushalt die Annahme "0,2 Prozent Wachstum" zugrunde, sagen aber selbst persönlich im Haushaltsausschuss: Eigentlich gehen wir von minus 1 Prozent aus. - Warum ist das wichtig? Wir wissen: 0,1 Prozent weniger Wachstum bedeutet Mindereinnahmen von ungefähr 500 Millionen Euro. Also sprechen wir hier von mehreren Milliarden Euro Mindereinnahmen für das nächste Jahr. Es ist für eine Regierung und für einen Wirtschaftsminister unseriös, einen solchen Haushalt zu verabschieden, Herr Glos.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Jetzt möchte ich schon noch auf Ihre Rolle in den letzten Wochen eingehen. Es war wirklich erstaunlich. Wir hatten einen Wirtschaftsminister, der in der Finanzmarktkrise durch überhaupt kein Krisenmanagement aufgefallen ist. Dann fällt er auf, nämlich durch Forderungen nach einem milliardenschweren Konjunkturpaket,

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Ihnen fällt auch nichts Neues ein!)

das aber von der Kanzlerin und vom Finanzminister sofort wieder eingesammelt wurde.

Als wir hier die erste Lesung hatten, habe ich Ihnen gesagt, Herr Glos, dass Sie mit der Forderung zur Entfernungspauschale in Bayern ganz fürchterlich auf die Nase fallen werden. Das ist auch passiert. Mich persönlich freut es, dass Sie in Bayern ein schlechtes Wahlergebnis gehabt haben. Die Forderung zur Entfernungspauschale war nichts anderes als ein Wahlkampfgeplänkel. Sie reden heute nicht mehr davon. Inhaltlich finde ich das ja richtig. Es macht aber deutlich, dass Sie populistisch Forderungen aufstellen und versuchen, bestimmte Maßnahmen als Wahlgeschenk zu versprechen, und am Ende ist dann nichts dahinter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was machen Sie dann? Sie beklagen sich. In der FAZ vom 21. November steht - das ist aus einem Interview mit Ihnen -:

"In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert."

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!)

Absurd!

Wir brauchen keinen Wirtschaftsminister, der in der Krise auf seinen Einsatz wartet, sondern wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der selbst die Initiative ergreift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie gemacht haben, reicht vielleicht für die Triangel in einem Orchester, ein bisschen "bing", wenig Einsätze, und das war es dann, Herr Glos.

Natürlich sind wir in einer schwierigen, in einer absolut schwierigen wirtschaftlichen Situation - das ist überhaupt nicht schönzureden -, aber eines ist klar: Schrumpfende Absatzmärkte, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, sinkende Rohstoffvorkommen, der Wandel zur Wissensökonomie, der Klimawandel - das sind Tatsachen, die wir auch schon vor der Finanzkrise hatten. Diesen Tatsachen hätten wir - das haben wir auch immer wieder eingefordert - schon damals mit einem Strukturwandel begegnen müssen. Die Finanzkrise verstärkt die Wirtschaftskrise - absolut, massiv -, aber dass wir vor diesen weltwirtschaftlichen Herausforderungen stehen, wissen wir nicht erst seit ein paar Wochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulrike Flach [FDP])

Natürlich brauchen wir jetzt Maßnahmen. Zwei Strategien sind gefordert. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, die schnell wirken, und wir brauchen Strukturpolitik für unsere Wirtschaft, um diese zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Für uns heißt das: Kaufkraft steigern - ja! -, aber es heißt auch: Investitionen in Klimaschutz sowie Investitionen in Bildung und Wissensökonomie. Das ist das grüne Investitionsprogramm. - Das nur zu Ihrem Zuruf, dass mir nichts Neues einfällt.

(Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Immer die alte Leier!)

- Jetzt hören Sie mal zu!

Nun zu einem Vorschlag, der im Rahmen des Punktes "Kaufkraft steigern" diskutiert wird, nämlich: Steuersenkungen. Die FDP hat sich damit nie durchgesetzt. Friedrich Merz hat sich damit nicht durchgesetzt. Sie haben damit die letzte Wahl fast verloren. Woran liegt das? Das liegt daran, dass wir im Prinzip eine sehr sensible Bevölkerung haben, was Steuergerechtigkeit angeht. Die Menschen sind da sensibel, und sie wissen genau: Wenn Sie jetzt Steuersenkungen fordern, kommt das nicht bei den unteren 30 Prozent an, die gar keine Einkommensteuer zahlen. - Diese mangelnde Steuergerechtigkeit von Steuersenkungen spüren die Menschen, und deswegen finden Sie da keine Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sollten froh darüber sein, dass die keine Steuern zahlen!)

Ein zweiter Vorschlag dazu ist, die Mehrwertsteuer zu senken. Natürlich war die Erhöhung ein Riesenfehler. Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir jetzt eine mangelnde Kaufkraft haben, nachdem Sie die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht haben. Wozu führt der Vorschlag, die Mehrwertsteuer jetzt wieder um 1 Prozentpunkt zu senken? Wenn ein Radio im Geschäft 150 Euro kostet, dann kostet es dadurch etwa ein Prozent weniger. Das ist keine wirkliche Kaufkraftsteigerung.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist wohl wahr!)

Insofern sagen wir: Nehmen Sie dieses Geld und verwenden Sie es für eine Erhöhung des Regelsatzes! Der Regelsatz beträgt 351 Euro. Erhöhen Sie diesen auf 420 Euro! Das sind faktisch fast 70 Euro mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger. Das sind die Leute, die das Geld wieder ausgeben. Das ist sozial gerecht. Das ist sofort spürbar. Das ist effizient. Das wäre aus unserer Sicht die richtige Maßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hätte etwas Weiteres zur Folge, nämlich dass auch der Steuerfreibetrag ansteigen muss. Das hätte dann etwas sehr Vernünftiges zur Konsequenz: Auch diejenigen, deren Einkommen zwar über dem Hartz-IV-Satz liegt und die nicht mehr Transferempfänger sind, aber ein sehr niedriges Einkommen haben, würden von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren.

Zweiter Punkt: Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel. Es ist kein Jahr her, da sind Sie von der Regierung nach Grönland gefahren oder haben Eisbären im Zoo geknuddelt. Da haben Sie scheinbar das erste Mal verstanden, dass der Klimawandel nicht nur massive ökologische, sondern vor allem auch massive ökonomische Folgen hat. War das Schönwetterpolitik? Wir hören nun vom Wirtschaftsminister Glos: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium. - Er fordert die Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele. Die Lobby hat sich durchgesetzt. Ich sage Ihnen: Wer übersieht, dass Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nur mit klarer Klimaorientierung einhergeht, der hat nichts kapiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir können uns eine Vertagung eines klaren Klimakurses nicht leisten, letztes Jahr schon nicht und heute erst recht nicht. Wenn Sie schon nicht über Umweltschutz und Umweltschäden reden wollen, dann reden Sie über Wirtschaft. Klimapolitik ist ein Konjunkturpaket ersten Ranges. Es schafft Arbeit, und zwar zukunftsfähige Arbeitsplätze. Es fördert Innovation durch neue Technologien, sichert den Export und sichert auch die Wettbewerbsfähigkeit. Wissen Sie, was meine Sorge ist? Meine Sorge ist, dass uns andere hier gerade den Rang ablaufen. Wir hören aus Amerika und vom UN-Generalsekretär, dass ein grüner New Deal nötig ist. Wir hören von der zuständigen EU-Kommissarin:

Klimaschutz und die Entwicklung energieeffizienter Technologien können … die Lokomotive werden, die uns aus der Krise zieht.

Was macht die Bundesregierung? Sie unterbreitet einen Kfz-Steuer-Vorschlag, der zur Folge hat, dass die Anschaffung spritfressender Geländewagen mit 1 800 Euro belohnt wird und die Anschaffung eines sparsamen kleinen Autos mit 130 Euro. Das geht in die völlig falsche Richtung. Das dürfen Sie nicht machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben in der Rede zum Wachstumspaket, Herr Glos, zu diesem Kfz-Steuer-Vorschlag gesagt:

… das ist eine Art symbolischer Akt, der zeigt, wie wichtig uns die Automobilindustrie ist.

Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen eine klare Ausrichtung auf den Klimaschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt: Investitionen in Bildung und Wissensgesellschaft. Das ist eine Forderung, die der Sachverständigenrat, der ja Ihr Konjunkturpaket nicht gerade positiv beurteilt hat, auch aufgestellt hat. Wir brauchen Geld für Betreuung und Geld für Bildung, aber zum Beispiel auch Geld, um den Kommunen zu helfen, ihre Schulen zu sanieren.

(Volker Kröning [SPD]: Das passiert doch, Frau Kollegin!)

Schauen Sie sich einmal in der Landschaft um, schauen Sie sich einmal an, wie die Schulen aussehen. Hier ergäbe sich eine mehrfache Win-win-Situation: für die Kinder in den Schulen, für die Kommunen, für das Klima und für die Wirtschaft.

(Volker Kröning [SPD]: In den Gemeinden ist es weitaus besser als in den Ländern und im Bund!)

Hier muss massiv mehr Geld investiert werden. Natürlich passiert das an der einen oder anderen Stelle, aber das reicht einfach nicht aus.

(Ulrike Flach [FDP]: Aber doch nicht mit Bundesgeld!)

- Natürlich geht das. Sie müssten sich einmal ein paar Gedanken machen, wie das funktionieren könnte, aber natürlich ist es möglich, den Kommunen hier finanziell unter die Arme zu greifen.

(Ulrike Flach [FDP]: Steuerlich!)

Es liegen Vorschläge auf dem Tisch. Diese muss man sich anschauen. Man darf sich aber nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen: Das funktioniert nicht; das machen wir nicht; deswegen lassen wir zu, dass die Schulen immer maroder werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt ja noch viel mehr Vorschläge, was Sie machen könnten. Ich höre mir diese immer gerne an und unterstütze sie auch. Schauen Sie sich einmal an, wie wir beim Bürokratieabbau vorankommen. Ich finde, das ist einfach zu wenig. Die Niederlande haben es geschafft, den Bürokratieabbau massiv voranzubringen und die Informationspflichten zu senken. Wir sprechen hier noch nicht über irgendwelche politisch gesetzten Vorgaben, sondern wir sprechen hier schlicht über Informations- und Statistikpflichten. Das, was die Kanzlerin in ihrer Rede gesagt, nämlich dass es hier um ein Volumen ungefähr in Höhe des Volumens der Steuerreform gehe, stimmt, aber nur theoretisch. Wir haben nämlich nicht genug gemacht. Wir haben dieses Volumen nicht ausgeschöpft. Wir haben die Unternehmen nicht so entlastet, wie es andere machen. Auch Österreich läuft uns in diesem Punkt davon.

Ich wünsche mir vom Wirtschaftsminister, dass er Maßnahmen, die in anderen Ländern erfolgreich waren, auch hier umsetzt. Ein sinnvoller Vorschlag, den Sie umsetzen könnten, wäre zum Beispiel, dass jeder Fachminister einmal im Jahr hier im Plenum zu der Frage der Bürokratiebelastung durch seine Gesetze Stellung nehmen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei den Wirtschaftspolitikern von CDU/CSU und SPD bedanken, die am Mittwoch mit uns gemeinsam beschlossen haben, dass wir das Erbschaftsteuerreformgesetz dem Normenkontrollrat vorlegen. Das ist sehr sinnvoll. Sie hätten es vorher schon machen können; jetzt wird es halt ein bisschen später gemacht. Da bei dieser Reform nach der Reform sowieso vor der Reform ist, kann es noch zu interessanten Ergebnissen kommen. Sie hätten vorher schon überlegen können, was die Reform der Erbschaftsteuer für die Unternehmen bedeutet. Wahrscheinlich haben Sie sich vor den Ergebnissen gefürchtet - zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über die Lohnnebenkosten will ich nicht lange reden. Am 1. Januar 2009 werden wir aufgrund der Gesundheitsreform eine massive Steigerung der Lohnnebenkosten erleben. Ihr Ziel war doch eigentlich die Senkung auf unter 40 Prozent. In der Wahrnehmung der Menschen bedeuten 40 Prozent Lohnnebenkosten immer noch 20 Prozent Arbeitgeberanteil und 20 Prozent Arbeitnehmeranteil. Das stimmt aber nicht mehr; denn inzwischen gibt es durch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils eine massive Steigerung für die Arbeitnehmer. Wenn Sie wirklich mehr Netto vom Brutto wollen, dann müssen Sie die Lohnnebenkosten senken. Aber Sie bewirken mit der Gesundheitsreform die größte Steigerung bei den Beitragssätzen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch eine Bemerkung zu unserem Antrag über Breitbandanschlüsse machen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie diesem Antrag nicht zustimmen können

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Der Antrag hinkt hinterher!)

oder warum Sie nicht wenigstens etwas Gleichwertiges vorlegen. Sie selber sagen, eines der größten Probleme für die sogenannten weißen Flecken, also die betroffenen Gemeinden, ist, dass es da keine Breitbandanschlüsse gibt. Wir schlagen nun vor, sich um eine solide Datenbasis und um eine zielgenaue Beratung der Gemeinden zu kümmern.

(Martin Dörmann [SPD]: Haben wir doch alles schon beschlossen!)

- Das haben Sie aber nicht in der Weise beschlossen, dass die notwendigen Mittel etatisiert sind. Das ist doch das Problem.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden!)

Sie machen große Worte, aber nichts ist dahinter. Deswegen ist das, was Sie machen, nur Show.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Alles durch! Klimaschutz ist auch durch!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Mit Blick auf das Konjunkturprogramm fordere ich Sie auf: Passen Sie auf, dass Sie nicht Maßnahmen ergreifen, die eine neue Krise automatisch nach sich ziehen! Es ist falsch, in marode Unternehmen und in marode Branchen zu investieren. Es ist richtig, den Strukturwandel voranzutreiben und die Zukunft im Blick zu haben. In diesem Sinne brauchen wir eine Wirtschaftspolitik für morgen und keinen Wirtschaftsminister von gestern. Das wäre aus unserer Sicht ein sehr sinnvolles Konjunkturprogramm.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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